Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg Vom 29. Juni 1994

Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg Vom 29. Juni 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

(1) Dem am 13. April 1994 unterzeichneten Vertrag zwischen dem

Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat

Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg wird zugestimmt.

(2) Der Vertrag und das Schlußprotokoll werden nachstehend

veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in

Kraft.

Magdeburg, den 29. Juni 1994.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Dr. Keitel

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Bergner

Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt

Schomburg

Anlage

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt,

Brandenburg und Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg Vom

13. April 1994

*

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat

Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg

Zwischen dem Heiligen Stuhl

und

dem Land Sachsen-Anhalt

sowie

dem Land Brandenburg

und

dem Freistaat Sachsen

wird unter Berücksichtigung des in Geltung stehenden Konkordats zwischen

dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933, soweit es die

Länder bindet,

und in Würdigung des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 der folgende Vertrag

geschlossen:

Fußnoten

*)

Gemäß Bekanntmachung vom 12. Juli 1994 (GVBl. LSA S. 770) ist der Vertrag nach seinem

Artikel 9 Abs. 2 am 8. Juli 1994 in Kraft getreten.

Artikel 1

(1) In Magdeburg wird ein Bistum mit einem Bischöflichen

Stuhl und einem Kathedralkapitel errichtet. Bischof und Kathedralkapitel erhalten

bei St. Sebastian in Magdeburg ihren Sitz.

(2) Bistum, Bischöflicher Stuhl und Kathedralkapitel sind

Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Bistum Magdeburg ist

Rechtsnachfolger des Bischöflichen Amtes Magdeburg.

(Schlußprotokoll)

Artikel 2

Das Gebiet des Bistums Magdeburg, nach der derzeitigen pastoralen

Organisation gegliedert in die Dekanate Magdeburg, Bernburg, Burg, Dessau,

Egeln, Eisleben, Halberstadt, Halle, Naumburg-Zeitz, Oschersleben, Stendal,

Torgau und Wittenberg, erstreckt sich auf Teile der Länder Sachsen-Anhalt,

Brandenburg und Freistaat Sachsen. Diese Gebiete werden aus dem Erzbistum

Paderborn ausgegliedert. Die im Bereich des Bistums Magdeburg gelegenen Gebietskörperschaften

ergeben sich aus dem Schlußprotokoll.

(Schlußprotokoll)

Artikel 3

Die Besetzung des Bischöflichen Stuhles erfolgt entsprechend

Artikel 6 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl

vom 14. Juni 1929.

(Schlußprotokoll)

Artikel 4

(1) Das Kathedralkapitel wird gebildet aus dem Domprobst, vier

residierenden und drei nichtresidierenden Domkapitularen.

(2) Der Diözesanbischof ernennt den Domprobst abwechselnd

nach Anhörung und auf Ansuchen des Kathedralkapitels. Die Besetzung der

Kanonikate erfolgt entsprechend Artikel 8 Abs. 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14.

Juni 1929.

(Schlußprotokoll)

Artikel 5

Das Bistum Magdeburg ist der Kirchenprovinz Paderborn zugeordnet.

Artikel 6

(1) Ein vom Bischof gemäß dem kirchlichen Recht errichtetes

Diözesanseminar (Hochschule im Sinne des Kirchenrechts und Priesterseminar)

zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen kann die Eigenschaft einer

staatlich anerkannten Hochschule erhalten.

(2) Diese Anerkennung richtet sich nach dem Recht des Landes,

in dem die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat.

Artikel 7

Die Regelung der Staatsleistungen an das Bistum Magdeburg

bleibt weiteren Verträgen zwischen den jeweils beteiligten Ländern

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen und der Katholischen Kirche

vorbehalten.

Artikel 8

Die Vertragschließenden werden zwischen ihnen etwa entstehende

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung

dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 9

(1) Dieser Vertrag einschließlich des Schlußprotokolls,

dessen deutscher und italienischer Text gleichermaßen verbindlich ist,

bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen möglichst

bald in Bonn ausgetauscht werden.

(2) Der Vertrag einschließlich des Schlußprotokolls,

das Bestandteil des Vertrages ist, tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden

in Kraft.

*

Geschehen in vierfacher Urschrift.

Magdeburg, am 13. April 1994

Fußnoten

*)

Bekanntmachung vom 12. Juli 1994 (GVBl. LSA S. 888): Der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl

und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen über

die Errichtung des Bistums Magdeburg ist nach seinem Artikel 9 Abs. 2 am 8.

Juli 1994 in Kraft getreten.

Schlußprotokoll

Die Vertragschließenden streben den Abschluß von Verträgen zwischen der Katholischen Kirche und den einzelnen Ländern an, um noch offene Grundfragen ihres Verhältnisses partnerschaftlich zu regeln.

Zu Artikel 1 Absatz 2

Das Bistum Magdeburg übernimmt innerhalb seiner Grenzen als Rechtsnachfolger alle Einrichtungen des Erzbistums Paderborn einschließlich des Erzbischöflichen Kommissariats Magdeburg.

Zu Artikel 2 Satz 3

Im Bistum Magdeburg sind gelegen

a)

die Gebietskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt, jedoch mit Ausnahme der Stadt Havelberg, der Gemeinden Nitzow, Jederitz und Vehlgast-Kümmernitz sowie der Gemeindeteile Boßdorf und Assau der Gemeinde Boßdorf;

b)

im Land Brandenburg

-

die Gemeinden Ahlsdorf, Altenau, Arnsnesta, Bad Liebenwerda, Bahnsdorf, Beiersdorf, Bernsdorf, Beutersitz, Beyern, Bönitz, Borken, Brandis, Brottewitz, Buckau, Döllingen, Domsdorf, Drasdo, Dubro, Elsterwerda, Falkenberg/Elster, Fermerswalde, Fichtenberg, Frankenhain, Freileben, Friedersdorf, Gorden, Gräfendorf, Grassau, Gröden, Großrössen, Großthiemig, Haida, Herzberg/Elster, Hillmersdorf, Hirschfeld, Hohenbucko, Hohenleipisch, Jagsal, Jeßnigk, Kahla, Kauxdorf, Knippelsdorf, Kölsa, Körba, Kolochau, Koßdorf, Langennaundorf, Lebusa, Löhsten, Mahdel, Malitschkendorf, Martinskirchen, Marxdorf, Merzdorf, Mühlberg/Elbe, Naundorf, Ölsig, Osteroda, Plessa, Polzen, Prestewitz, Prösen, Proßmarke, Rahnisdorf, Rehfeld, Reichenhain, Rothstein, Saathain, Saxdorf, Schlieben, Schmerkendorf, Schönewalde, Schraden, Stechau, Stolzenhain, Stolzenhain a. d. Röder, Uebigau, Wahrenbrück, Wainsdorf, Wehrhain, Werchau, Wiederau, Wiepersdorf, Wildenau, Wildgrube, Winkel, Züllsdorf im Landkreis Elbe-Elster,

-

die Gemeinden Böhne, Bützer, Göttlin, Großwudicke, Grütz, Jerchel, Milow, Möthlitz, Nitzahn, Steckelsdorf, Vieritz, Zollchow und der Ortsteil Neue Schleuse der Gemeinde Rathenow im Landkreis Havelland,

-

die Gemeinden Großkmehlen, Grünewald, Lauchhammer und Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz,

-

die Gemeinden Bensdorf, Boecke, Buckau, Bücknitz, Dretzen, Feldheim, Glienecke, Görzke, Gräben, Hohenlobbese, Köpernitz, Marzahna, Rogäsen, Rottstock, Steinberg, Viesen, Warchau, Wenzlow, Werbig, Wollin, Wusterwitz, Ziesar und Zitz im Landkreis Potsdam-Mittelmark,

-

die Gemeinden Blönsdorf, Danna, Oehna, Schönefeld, Seehausen, Wergzahna, Zellendorf und der Ortsteil Gölsdorf der Gemeinde Niedergörsdorf im Landkreis Teltow-Fläming und

-

der Ortsteil Kirchmöser der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel;

c)

im Freistaat Sachsen

-

die Landkreise Delitzsch, Eilenburg und Torgau,

-

die Stadt Schkeuditz und die Gemeinden Großlehna, Kitzen, Kursdorf, Raepitz, Scheidens und Schkorlopp im Landkreis Leipzig,

-

die Gemeinde Schirmenitz im Landkreis Oschatz und

-

die Gemeinde Paußnitz im Landkreis Riesa.

Diese Zuordnung erfolgt unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bestehenden staatlichen Gliederung der Gebietskörperschaften.

Zu Artikel 3

Die Ernennung eines Koadjutors erfolgt entsprechend Artikel 7 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929.

Die Länder Brandenburg und Freistaat Sachsen wenden Artikel 16 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 nicht an.

Zu Artikel 3 und 4

Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen erklären, daß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 sowie die entsprechenden Bestimmungen der Verfassungen der Länder unberührt bleiben.