Gesetz zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 Vom 27. Juni 1992

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 155)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 vom 27. Juni 1992	04.07.1992
Eingangsformel	04.07.1992
Artikel 1	01.05.2002
Artikel 2	04.07.1992
Staatsvertrag - Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978	04.07.1992
Artikel I	04.07.1992
Artikel II	04.07.1992
Artikel III	04.07.1992

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

(1) Dem am 4. Dezember 1991 unterzeichneten Staatsvertrag über

die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom

16. Februar 1978 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in

Kraft.

Magdeburg, den 27. Juni 1992.

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Münch

Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Sobetzko

Staatsvertrag

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages

über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

das Land Thüringen

schließen folgenden Staatsvertrag:

Artikel I

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen treten dem Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen

vom 16. Februar 1978 bei.

Artikel II

Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länderfinanzierungsausgleichs

gilt für die in Art. 14 Abs. 2 genannte Erstattung der Fehlbeträge

folgende Regelung:

Der Zuschußbedarf für die Zentralstelle wird von den alten Ländern nach dem bisherigen Königsteiner Schlüssel

getragen. Eine Beteiligung der neuen Länder an der Grundfinanzierung

der Zentralstelle erfolgt nicht.

Der durch die Ausdehnung des Aufgabenbereiches auf die neuen Länder und den östlichen Teil Berlins bedingte Zuschußbedarf

(beitrittsbedingter Bedarf) wird von den neuen Ländern und Berlin allein

getragen. Die Aufteilung des gemeinsamen Zuschusses wird in dem Haushaltsplan

ausgewiesen.

Der von den neuen Ländern und Berlin aufzubringende

Anteil wird nach der Bevölkerungszahl umgelegt.

Artikel III

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tage des Monats in Kraft,

der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Ländern ausgefertigten

Ratifizierungsurkunden bei dem Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

hinterlegt wird.

Bonn, den 4. Dezember 1991.

Für das Land Baden-Württemberg

Teufel

Für den Freistaat Bayern

Dr. Berghofer-Weichner

Für das Land Berlin

Diepgen

Für das Land Brandenburg

Dr. Stolpe

Für die Freie Hansestadt Bremen

Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Dr. Voscherau

Für das Land Hessen

Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Gomolka

Für das Land Niedersachsen

Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Dr. Schnoor

Für das Land Rheinland-Pfalz

Scharping

Für das Saarland

Kasper

Für den Freistaat Sachsen

Prof. Dr. Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Münch

Für das Land Schleswig-Holstein

Engholm

Für das Land Thüringen

Ducha

Fußnoten

Bekanntmachung vom 24. März 1994 (GVBl. LSA S. 502): Der Staatsvertrag über

die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom

16. Februar 1978 vom 4. Dezember 1991 ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten.