Kommunalwahlgeräte-Verordnung (KWGer-VO) Vom 30. April 2001

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 16. März 2004 (GVBl. LSA S. 204)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kommunalwahlgeräte-Verordnung (KWGer-VO) vom 30. April 2001	05.05.2001
Eingangsformel	05.05.2001
§ 1 - Allgemeines	05.05.2001
§ 2 - Zulassung von Wahlgeräten	05.05.2001
§ 3 - Rücknahme und Widerruf der Zulassung	05.05.2001
§ 4 - Einsatz von Wahlgeräten	05.05.2001
§ 5 - Anwendung der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt	20.03.2004
§ 6 - Wahlbekanntmachung	05.05.2001
§ 7 - Überprüfung der Wahlgeräte	05.05.2001
§ 8 - Einweisung der Wahlvorsteher und Wahlvorsteherinnen	05.05.2001
§ 9 - Ausstattung des Wahlvorstandes	05.05.2001
§ 10 - Standort des Wahlgerätes	05.05.2001
§ 11 - Eröffnung der Wahlhandlung	05.05.2001
§ 12 - Stimmabgabe	20.03.2004
§ 13 - Schluss der Wahlhandlung	05.05.2001
§ 14 - Zählung der Wähler und Wählerinnen	05.05.2001
§ 15 - Zählung der Stimmen	05.05.2001
§ 16 - Wahlniederschrift	05.05.2001
§ 17 - Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte	20.03.2004
§ 18 - Feststellung des Wahlergebnisses	05.05.2001
§ 19 - Übergangs- und In-Kraft-Tretens-Vorschrift	20.03.2004
Anlage	05.05.2001

Aufgrund des § 68 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom

22. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 818), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 18. Januar

2001 (GVBl. LSA S. 6), wird verordnet:

§ 1 Allgemeines

Bei Kommunalwahlen und Abstimmungen dürfen mechanisch

oder elektrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte Geräte

eingesetzt werden, die der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen

dienen (Wahlgeräte). Ihr Einsatz bedarf der vorherigen Zulassung.

§ 2 Zulassung von Wahlgeräten

(1) Wahlgeräte werden auf Antrag der herstellenden oder vertreibenden

Person durch das Ministerium des Innern zugelassen. Dem Antrag ist ein Prüfbericht

der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beizufügen, der den Anforderungen

des § 2 Abs. 2 der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl.

I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung

der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlverordnung vom 20. April

1999 (BGBl. I S. 749), entspricht.

(2) Durch die Zulassung wird festgestellt, dass das Wahlgerät

für eine oder alle Kommunalwahlen und Abstimmungen geeignet ist. Bei

rechnergesteuerten Wahlgeräten wird die Eignung der eingesetzten Software

festgestellt.

(3) Die Zulassung kann unter Bedingungen erteilt, mit Auflagen

verbunden und befristet werden.

(4) Zugelassene Wahlgeräte sind unter Angabe der Bauartbezeichnung

und der Bezeichnung der einzelnen Kommunalwahlen und Abstimmungen, für

die sie eingesetzt werden dürfen, vom Ministerium des Innern im Ministerialblatt

für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen. Bei rechnergesteuerten

Wahlgeräten wird zusätzlich die Bezeichnung der Software bekannt

gemacht.

§ 3 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Das Ministerium des Innern kann die Zulassung zurücknehmen,

wenn die Voraussetzungen nach § 2 bei der Erteilung nicht vorgelegen haben.

(2) Das Ministerium des Innern kann die Zulassung widerrufen,

wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen.

§ 4 Einsatz von Wahlgeräten

Wahlgeräte und deren Software dürfen von den Kommunen

nur dann eingesetzt werden, wenn

sie zugelassen sind,

eine Erklärung der herstellenden oder vertreibenden Person über die Baugleichheit dieses Gerätes

mit dem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüften Baumuster

(Baugleichheitserklärung) vorliegt und

der Einsatz von Wahlgeräten dem Ministerium des Innern spätestens drei Monate vor der Wahl unter

Nennung der speziellen Typenbezeichnung des Wahlgeräts und gegebenenfalls

der Bezeichnung der eingesetzten Software angezeigt wird. Bei Nachwahlen und

Stichwahlen bedarf es keiner erneuten Anzeige.

§ 5 Anwendung der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas

anderes ergibt, gelten bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften

der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 24. Februar 1994

(GVBl. LSA S. 338), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. März

2004 (GVBl. LSA S. 110).

§ 6 Wahlbekanntmachung

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin weist

in der Wahlbekanntmachung gemäß § 38 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt darauf

hin, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwendet werden.

(2) Über die Anforderungen des § 38 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt hinaus

ist dem Abdruck der Wahlbekanntmachung eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes,

an der die wahlberechtigte Person ihre Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer

Darstellung der Wahlvorschläge und Bewerbungen beizufügen.

§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte

(1) Es dürfen nur Wahlgeräte verwendet werden, die vor

der Wahl an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften der herstellenden

oder vertreibenden Person überprüft und deren Funktionstüchtigkeit

durch die Gemeinde festgestellt worden ist. Die Feststellung der Funktionstüchtigkeit

ist zu protokollieren. Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme

eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den Einsatz externer Datenträger

voraus, so hat die Gemeinde für deren ordnungsgemäße Verwendung

zu sorgen.

(2) Der Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin bei Kreiswahlen

und der Gemeindewahlleiter oder die Gemeindewahlleiterin bei Gemeindewahlen

kann selbst oder durch eine von ihm oder ihr beauftragte Person die zum Einsatz

vorgesehenen Wahlgeräte und externen Datenträger überprüfen,

die Beseitigung von Mängeln anordnen oder einzelne Wahlgeräte für

den Einsatz sperren.

(3) Die Wahlgeräte müssen dem amtlichen Stimmzettel

entsprechend beschriftet sein. Die Wahlgeräte müssen auch für

die Abgabe ungültiger Stimmen eingerichtet sein.

§ 8 Einweisung der Wahlvorsteher und Wahlvorsteherinnen

In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwendet werden

sollen, sind die Wahlvorsteher und Wahlvorsteherinnen und deren Stellvertreter

oder Stellvertreterinnen vor der Wahl von dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin

oder den von ihnen beauftragten Personen mit den Wahlgeräten vertraut

zu machen und sie in deren Bedienung einzuweisen.

§ 9 Ausstattung des Wahlvorstandes

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin übergibt

dem Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin vor Beginn der Wahlhandlung außer

den in § 40 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt aufgeführten

Gegenständen

die benötigten Wahlgeräte mit den jeweils dazugehörenden Schlüsseln und dem sonstigen Zubehör,

eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der die wahlberechtigte Person ihre Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer

Darstellung der Wahlvorschläge und Bewerbungen und einer Anleitung zur

Stimmabgabe mit dem Wahlgerät,

die benötigten Exemplare der Bedienungsanleitung,

einen Abdruck dieser Verordnung, ohne Anlagen, und

soweit gerätetechnisch erforderlich, Material zum Versiegeln jedes Wahlgerätes und des Zubehörs.

§ 10 Standort des Wahlgerätes

Das Wahlgerät ist so aufzustellen, dass jede wahlberechtigte

Person ihre Stimme unbeobachtet abgeben kann.

§ 11 Eröffnung der Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin überprüft

vor Beginn der Stimmabgabe, ob

der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge und Bewerbungen mit dem amtlichen Stimmzettel

übereinstimmt,

eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der die wahlberechtigte Person ihre Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer

Darstellung der Wahlvorschläge und Bewerbungen und einer Anleitung zur

Stimmabgabe mit dem Wahlgerät im Wahlraum aufgehängt sind,

sämtliche Zählwerke oder Anzeigen auf Null stehen,

nicht benötigte Zählwerke gesperrt sind

und stellt festgestellte Mängel ab.

(2) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin verschließt

das Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. Eine

Benutzung der Schlüssel ist bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht gestattet.

Dies gilt nicht, wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl

ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen

Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht

werden muss. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl-

und Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt

vom Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes

aufzubewahren.

§ 12 Stimmabgabe

(1) Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die

§§ 46 bis 48 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt mit

den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Maßgaben.

(2) Sobald der Schriftführer oder die Schriftführerin

den Namen der wahlberechtigten Person im Wählerverzeichnis gefunden und

die Wahlberechtigung festgestellt hat, gibt der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin

oder das von ihm oder ihr bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Vorrichtung

zur Stimmabgabe frei, wenn die vorausgegangene wahlberechtigte Person das

Wahlgerät verlassen hat. Nach der Freigabe begibt sich die wahlberechtigte

Person an das Wahlgerät und gibt ihre Stimme oder Stimmen ab. Gleichzeitig

vermerkt der Schriftführer oder die Schriftführerin im Wählerverzeichnis

die Stimmabgabe in der dafür bestimmten Spalte. Für dieselbe Wahl

muss immer dieselbe Spalte benutzt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf,

dass sich immer nur eine wahlberechtigte Person und diese nur so lange wie

notwendig am Wahlgerät aufhält.

(3) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin oder das von ihm

oder ihr bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft an Hand

der Kontrollvorrichtungen, ob die wahlberechtigte Person gewählt hat

und das Wahlgerät wieder gesperrt ist. Unterbleibt die Stimmabgabe, so

ist der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und in der

Spalte Bemerkungen das Wort "Nichtwähler" oder ein "N" einzutragen.

(4) Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen

auf, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der

bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand

solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung beheben. Sind Störungen

nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits

abgegebenen Stimmen zu beheben, so kann der Wahlvorstand die Fortsetzung der

Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn diese ohne nennenswerte

Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich

ist; § 7 Abs. 1 und 3 sowie § 11 finden Anwendung. Anderenfalls

ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen Vorschriften fortzusetzen.

In diesem Falle ist das Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren

und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu

versiegeln.

§ 13 Schluss der Wahlhandlung

Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin hat nach Schließung

der Wahlhandlung das Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere

Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern dies gerätetechnisch

erforderlich ist, zu versiegeln.

§ 14 Zählung der Wähler und Wählerinnen

Vor dem Ablesen der einzelnen Anzeigen der von einem Wahlgerät

gezählten Stimmen werden zur Feststellung der Zahl der Wähler und

Wählerinnen die am Wahlgerät insgesamt angegebenen Zahlen abgelesen.

Danach wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und

die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Ergibt sich dabei

auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung von der vom Wahlgerät

angegebenen Zahl, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken. Als Zahl

der Wähler und Wählerinnen gilt in diesem Fall die Zahl der vom

Wahlgerät gezählten Stimmen.

§ 15 Zählung der Stimmen

(1) Der Schriftführer oder die Schriftführerin trägt

die an jedem verwendeten Wahlgerät angezeigten oder ausgedruckten Zahlen

der Reihenfolge nach in die Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift

ein, soweit nicht ein Ausdruck selbst als Zählkontrollvermerk zu verwenden

ist.

(2) Die Zählung der Stimmen erfolgt nach den Maßgaben

der

Anlage

zu dieser Verordnung unter

Nr. 3

(3) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin oder das von ihm

oder ihr bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes stellt danach durch lautes

Ablesen der einzelnen Anzeigen, gegebenenfalls durch Verlesen des ausgedruckten

Zählkontrollvermerks, fest die Zahl der an den Wahlgeräten

insgesamt abgegebenen Stimmen,

abgegebenen ungültigen Stimmen,

abgegebenen gültigen Stimmen,

für jeden Bewerber abgegebenen Stimmen.

Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugen sich von

der Richtigkeit dieser Feststellung und, soweit nicht ein Ausdruck als Zählkontrollvermerk

zu verwenden ist (Absatz 1), von ihrer Übertragung in die Wahlniederschrift.

(4) Stimmt die Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse

nicht mit der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen überein,

so hat der Wahlvorstand die Verschiedenheit unter Zuhilfenahme der Kontrollvorrichtung

des Wahlgerätes und der Bedienungsanleitung darzustellen und in der Wahlniederschrift

zu vermerken.

§ 16 Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung

des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer oder der Schriftführerin

eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage zu erstellen und von den

anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Beschlüsse

über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses

sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(2) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist das Wahlgerät

zu schließen und, soweit dies gerätetechnisch erforderlich ist,

zu versiegeln. Bei Geräten oder bei herausnehmbaren Stimmenspeichern,

bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand nicht möglich ist,

genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des Behältnisses, in dem

sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden.

(3) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 12 Abs. 4), so ist hierüber eine

besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 23 der Kommunalwahlordnung

für das Land Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluss der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist

in die Wahlniederschrift nach Anlage 23 der Kommunalwahlordnung für das

Land Sachsen-Anhalt zu übernehmen.

(4) Der Wahlniederschrift sind beizufügen:

Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 49 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt besonders

beschlossen hat,

Zählkontrollvermerke oder die von einem Wahlgerät ausgedruckten Ergebnisse (§ 15 Abs. 1).

§ 17 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der Wahlvorsteher

oder die Wahlvorsteherin der Gemeinde

die Wahlgeräte oder den herausgenommenen Stimmenspeicher nebst Schlüsseln und Zubehör,

das Wählerverzeichnis,

die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen und

die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen

zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen

sowie die eingenommenen Wahlscheine aus.

(2) Der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin und die Gemeinde

haben sicherzustellen, dass die eingesetzten Wahlgeräte oder deren herausgenommene

Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung

der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen

Stimmenspeicher unbefugten Personen nicht zugänglich sind.

§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit

des Wahlgeschäftes, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift,

hat der Gemeindewahlleiter oder die Gemeindewahlleiterin bei Gemeindewahlen

und der Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin bei Kreiswahlen selbst

oder durch eine von ihm oder ihr beauftragten Person vor der Feststellung

des Wahlergebnisses durch den jeweiligen Wahlausschuss die Übereinstimmung

der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen

in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen

und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen. Danach sind die Geräte

oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln. § 16 Abs. 2 findet Anwendung.

(2) § 86 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt gilt

entsprechend.

§ 19 Übergangs- und In-Kraft-Tretens-Vorschrift

(1) Abweichend von § 4 darf beim erstmaligen Einsatz von Wahlgeräten und bei verbundenen Wahlen am

13. Juni 2004 die Frist zur Anzeige über den Einsatz von Wahlgeräten

unterschritten werden.

(2) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

in Kraft.

Magdeburg, 30. April 2001.

Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Püchel

Anlage

(zu § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1)

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