Sonderungsplanverordnung

SPV

Ausfertigungsdatum: 02.12.1994

Vollzitat:

"Sonderungsplanverordnung vom 2. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3701)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 27.12.1994 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Abs. 6 und des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), des § 1 Abs. 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), und des Artikels 12 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1 Grenze des Plangebietes

(1) Die Grenze des nach § 6 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu bestimmenden Plangebietes (Umringsgrenze) muß vermessungstechnisch nach den Vorschriften des Landesrechts über Katastervermessungen bestimmt sein. Diese Voraussetzung ist dem Grundbuchamt durch eine Bescheinigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde nachzuweisen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 genügt es, wenn die Umringsgrenze aus den Grenzen von Flurstücken nach ihrer Darstellung in dem amtlichen Verzeichnis (Liegenschaftskarte) gebildet wird und gegen diese Umringsgrenze Bedenken seitens der das Liegenschaftskataster führenden Behörde nicht nach Maßgabe des Verfahrens der nachfolgenden Sätze geltend gemacht werden. Die Sonderungsbehörde übersendet der das Liegenschaftskataster führenden Behörde eine Kopie der Karte nach Satz 1. Erhebt diese Behörde gegen die Karte ganz oder teilweise Bedenken, hat sie dies der Sonderungsbehörde umgehend mitzuteilen und die Umringsgrenze insoweit innerhalb von zwei Monaten von der Übersendung der Karte an vermessungstechnisch zu bestimmen. Erfolgt die Bestimmung nicht, so gelten die Bedenken als nicht erhoben. Wird die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet, tritt an die Stelle der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Bescheinigung die Erklärung der Sonderungsbehörde, daß die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet worden ist.

(3) Die Bodensonderung verändert die Grenze von an das Plangebiet angrenzenden Flurstücken nicht.

§ 2 Gestaltung des Sonderungsplans

Der Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgelegten Muster zu verwenden. Die zeichnerische Ausgestaltung richtet sich nach Landesrecht.

§ 3 Gestaltung der Grundstückskarte

(1) In der Grundstückskarte sind die Grenze des Plangebietes sowie Grenzen und Bezeichnungen der Flurstücke nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters entsprechend den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Bodensonderungsgesetzes grafisch darzustellen. Die zur Festlegung der Grenzen erforderlichen topographischen Gegenstände sind darzustellen. Wenn in dem Sonderungsbescheid auch bestimmt werden soll, auf welche Flächen sich unvermessene Nutzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das vorhandene Gebäude nebst der Fläche, auf der das Nutzungsrecht ausgeübt werden darf, bei Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht nebst der Funktionsfläche, darzustellen.

(2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken sollen im übrigen nur dargestellt werden, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind und ihre Darstellung in der Karte zweckmäßig erscheint. Sie müssen dargestellt werden, wenn sie im Zuge der Bodensonderung begründet oder geändert werden oder wenn das Grundstück, auf dem ein Recht lastet, verändert wird.

(3) In den Fällen der ergänzenden Bodenneuordnung ist in der Grundstückskarte kenntlich zu machen, welcher Teil der Karte Gegenstand des Sonderungsbescheids ist.

(4) Ist der bisherige Grundstücksbestand in der Grundstückskarte nicht übersichtlich darstellbar, so kann dieser Teil der Grundstückskarte in einer gesonderten Bestandskarte dargestellt werden.

§ 4 Gestaltung der Grundstücksliste

(1) Die Grundstücksliste weist in einer Übersicht über den bisherigen Bestand

1. die bei Einleitung des Verfahrens vorhandenen Grundstücke,

2. deren Eigentümer und,

3. sofern diese festgestellt werden sollen, dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum sowie deren Inhaber

aus. In einer Übersicht über den neuen Bestand weist die Grundstücksliste die Eigentümer oder Nutzer aus, denen die in der Grundstückskarte bezeichneten Grundstücke und dinglichen Nutzungs- sowie Gebäudeeigentumsrechte zustehen oder übertragen werden. Soweit ehemaliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder durch den Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es als Eigentum des Volkes unter Angabe des Rechtsträgers zu bezeichnen.

(2) Die Bezeichnung der Flurstücke und deren Flächengröße sind im alten Bestand aus dem Liegenschaftskataster zu entnehmen. Außerdem sind im neuen Bestand die Nutzungsart und die Lagebezeichnung nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters aufzuführen.

(3) Werden mit dem Sonderungsbescheid nur einzelne beschränkte dingliche Rechte oder Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben, sind diese in ein besonderes Lastenverzeichnis gemäß Anlage 7, das Teil der Grundstücksliste ist, unter genauer Beschreibung des Inhalts aufzunehmen, soweit nicht auf eine Bewilligung oder eine Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. Hierbei ist kenntlich zu machen, ob das Recht eine Gesamtbelastung darstellt und auf welchen weiteren Grundstücken es lastet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn alle an Grundstücken im Sonderungsgebiet bestehenden Rechte aufgehoben werden; in diesem Fall genügt eine entsprechende Anordnung im Sonderungsbescheid.

(4) Die Grundstücksliste kann für jedes Grundstück gesondert aufgestellt werden.

§ 5 Entschädigungs- und Ausgleichsliste, unübersichtliche Belastungsverhältnisse

(1) In den Fällen der ergänzenden oder komplexen Bodenneuordnung umfaßt der Bescheid unbeschadet des § 15 Abs. 6 des Bodensonderungsgesetzes auch eine Entschädigungs- und Ausgleichsliste.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind, wenn Verwirrung zu besorgen ist, eingetragene beschränkte dingliche Rechte entweder gegen Entschädigung oder unter Begründung entsprechender neuer Rechte an einem oder mehreren der neu gebildeten Grundstücke aufzuheben.

§ 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids

Der Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginierung oder in ähnlicher Form eindeutig festgestellt werden kann, welche Teile er umfaßt.

§ 7 Grundbuchvollzug

(1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird.

(2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestandskräftig, so wird dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Sonderungsbescheids zugeleitet. Dieses berichtigt dann die Grundbücher von Amts wegen entsprechend den Festlegungen des Sonderungsbescheids.

(3) Wird der Sonderungsbescheid nur teilweise bestandskräftig, so erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der Umfang der Bestandskraft hervorgeht. Das Grundbuchamt berichtigt dann von Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ein gebuchtes Flurstück nur teilweise bestandskräftig neu geordnet, so sind für die in Bestandskraft erwachsenen Teile neue Grundbuchblätter anzulegen und bei dem in dem bisherigen Grundbuchblatt gebuchten Grundstück in der zweiten Abteilung ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Buchung dieses Grundstücks einzutragen; der Eintragung eines Begünstigten bedarf es hierbei nicht.

(4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis ist entsprechend den Angaben in dem Bescheid in das Grundbuch einzutragen. Weist der Bescheid Eheleute als dinglich Berechtigte an einem Grundstück, Gebäude oder an einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht aus, so gilt, wenn nicht der Bescheid ausdrücklich etwas anderes besagt, Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß.

(5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigungen und sonstige für Eintragungen in das Grundbuch erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen sind nicht beizubringen. Die Eintragung des Eigentümers eines Grundstücks oder Gebäudes oder eines Erbbauberechtigten ist dem Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude liegt, mitzuteilen.

§ 8 Sonderungsvermerk

(1) Ersucht die Sonderungsbehörde gemäß § 6 Abs. 4 des Bodensonderungsgesetzes um Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts, so trägt das Grundbuchamt in der zweiten Abteilung folgenden Sonderungsvermerk ein:

"Zustimmungsvorbehalt gemäß § 6 Abs. 4 BoSoG. Eingetragen auf Grund des Ersuchens der (Namen der Sonderungsbehörde) vom (Datum des Ersuchens, Geschäftszeichen) am (Datum der Eintragung)."

(2) Solange ein Sonderungsvermerk im Grundbuch eingetragen ist, erhält die Sonderungsbehörde von sämtlichen Eintragungen eine Mitteilung.

§ 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten

(1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtlich ist.

(2) Die Sonderungsbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte, in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verfahrens sind die Akten an die das Liegenschaftskataster führende Behörde mit dem Ersuchen abzugeben, die Ergebnisse der Bodensonderung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen und, falls erforderlich, bis dahin die Fortschreibung des Sonderungsplans vorzunehmen.

§ 10 Fortschreibung des Sonderungsplans

Die nach § 20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.

§ 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung

(1) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz beziehen, unter Änderung des bisherigen Bestandes als Grundstücke darzustellen. In dem Sonderungsbescheid sind die Wirkungen des Bescheids davon abhängig zu machen, daß im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Verträge über den Ankauf der in dem Bescheid ausgewiesenen Grundstücke oder die Bestellung der dargestellten Erbbaurechte abgeschlossen werden und die zum Vollzug erforderlichen Anträge bei dem Grundbuchamt eingehen. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. § 7 Abs. 5 gilt nicht.

(2) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Rechtsbegründung durch Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten oder vereinbarten Grundstücke und Erbbaurechte dargestellt. In dem Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die Grundstücksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin dargestellten Weise ändern und die in der Grundstücksliste eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Verträge entstehen. Der Sonderungsbescheid ergeht in diesem Fall erst, wenn der Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.

§ 12 Zuordnungspläne

§ 1, § 7 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesrechts zur Führung des Liegenschaftskatasters zu bezeichnen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlagen (Übersicht)

Anlage 1

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3705 - 3707)

Sonderungsbehörde:

Kataster-(Vermessungs-)amt:

Hoyerswerda

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

1/1994

unvermessenes Eigentum

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom

31. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

1/1994

unvermessenes Eigentum

Grundstücksliste

Alter Bestand
lfd. Nr.	Flur	Flurstück (Ant.-Nr.)	Fläche m ²	Grundbuchblatt	Eigentürmer(in)
1	2		3	4	5
1	5	5000	5000	574		unvermessene Hofräume
		189
2	5	(5333)		1782		Müller, Max
3	5	(5334)		1845		Mustermann, Erich
4	5	(5335)		1740		Schneider, Paul
5	5	(5336)		1647		Schuster, Gerhard
6	5	(5337)		2031		Meier, Gustav
7	5	(5338)		1097		Schulze, Horst
8	5	(5372)		1043		Scholze, Heinz
9	5	(5373)		2014		Lehmann, Anna
10	5	(5374)		1810		Kindermann, Paul
Neuer Bestand*)
zu lfd. Nr.	Flur	Flurstück	Fläche m ²	Nutzungsart	Lage	Grundbuchblatt	Eigentürmer(in)
6	7		8	9	10	11	12
1,2	5	414	123	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 26	1782	Müller, Max
1,3	5	415	178	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 24	1845	Mustermann, Erich
1,4	5	416	308	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 22	1740	Schneider, Paul
1,5	5	417	578	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Amselweg 1	1647	Schuster, Gerhard
1,6	5	418	822	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 20	2031	Meier, Gustav
1,7	5	419	180	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus Gewerbe und Industrie	Amselweg 7	1097	Schulze, Horst
1	5	420	656	Straße	Kurze Straße	4518	Stadt Wittichenau
1,8	5	421	837	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 16	1043	Scholze, Heinz
1,9	5	422	650	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 14	2014	Lehmann, Anna
1,10	5	423	668	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Kamenzer Str. 12	1810	Kindermann, Paul
			5000

*)

Zerlegung gemäß §§ 1, 13 BoSoG.

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

1/1994

unvermessenes Eigentum

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 2

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3708 - 3710)

Sonderungsbehörde:

Kataster-(Vermessungs-)amt:

Teltow-Fläming

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

2/1994

unvermessene Nutzungsrechte

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom

9. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

2/1994

unvermessene Nutzungsrechte

Grundstücksliste

Alter Bestand
lfd. Nr.	Flur	Flurstück (Ant.-Nr.)	Fläche m ²	Grundbuchblatt	Gebäudegrundbuchblatt	Eigentürmer(in)	Nutzungsberechtigte(r)
1	2		3	4	5	6
1	5	64	2110	9874	-	Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
					2552		Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
2	5	65	3414	5467	-	Sonnenschein, Maria
					2552		Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
					2554		Johannson, Johann Johannson, Janna
Neuer Bestand*)
zu lfd. Nr.	Flur	Flurstück	Fläche m ²	Nutzungsart	Lage	Grundbuchblatt	Gebäudegrundbuchblatt	Eigentürmer(in)	Nutzungsberechtigte(r)
7	8		9	10	11	12	13	14
1	5	231	1940	Landwirtschaftsfläche Ackerland	Am Bahnhof	9874	-	Eigentum des Volkes
	5	232**)	170	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Am Bahnhof 10		2552
			2110						Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
2	5	235	2584	Landwirtschaftsfläche Ackerland	Am Bahnhof	5467	-	Sonnenschein, Maria
			3414
	5	234	500	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Am Bahnhof 12		2554		Johannson, Johann Johannson, Janna
	5	233**)	330	Gebäude- und Freifläche Einzelhaus	Am Bahnhof 10		2552		Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi

*)

Zerlegung gemäß §§ 1, 13 BoSoG.

**)

Ein einheitliches Nutzungsrecht.

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

2/1994

unvermessene Nutzungsrechte

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 3

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3711 - 3713)

Sonderungsbehörde:

Kataster-(Vermessungs-)amt:

Frankfurt/Oder

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

3/1994

unvermessene Nutzungsrechte

in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Amtsgericht (Grundbuchamt):

Frankfurt/Oder

Grundbuchbezirk:

Frankfurt/Oder

Finanzamt:

Frankfurt/Oder

Grundstücksliste:

Grundstückskarte:

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom

 

9. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

3/1994

unvermessene Nutzungsrechte

in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Grundstücksliste

*)

Bei Flurstücken 210 und 211: Teilung gemäß §§ 1, 13 BoSoG, bei Flurstücken 212 bis 214: Zerlegung gemäß §§ 4, 13 BoSoG, jeweils in Verbindung mit § 10 SPV.

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

3/1994

unvermessene Nutzungsrechte

in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 4

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3714 - 3717)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde)

Erfurt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Kataster-(Vermessungs-)amt:

Erfurt

Amtsgericht (Grundbuchamt):

Erfurt

Grundbuchbezirk:

Erfurt

Finanzamt:

Erfurt

Grundstücksliste:

Grundstückskarte:

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom

 

28. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Grundstücksliste

*)

Verschmelzung und Teilung (gleichzeitig) gemäß § 5 BoSoG.

**)

Der alte Bestand erlischt.

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Bestandskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG

Nr.

4/1994

ergänzende Bodenneuordnung

Grundstückskarte

Maßstab 1 : 1000

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 5

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3718 - 3721)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde):

Wittichenau

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom

31. März 1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

Grundstücksliste

Alter Bestand
lfd. Nr.	Flur	Flurstück (Ant.-Nr.)	Fläche m ²	Grundbuchblatt	Eigentümer(in)
1	2		3	4	5
1	5	5000	4548	576		ungetrennte Hofräume
		189
2	5	(5118)		1038		Köperich, Karl
3	5	(5119)		1057		Schulz, Karl
4	5	(5120)		2118		Hörold, Max
5	5	(5121)		2214		Junge, Edwin
6	5	(5122)		1487		Schroda, Arno
7	5	(5123)		1423		Männich, Horst
						(Zu gleichen Anteilen, § 2 Abs. 3 BoSoG)
Neuer Bestand*)
zu lfd. Nr.	Flur	Flurstück	Fläche m ²	Nutzungsart	Lage	Grundbuchblatt	Eigentümer(in)
6	7		8	9	10	11	12
1**)	5	487	1164	Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus	Meisenweg 2	(neu)	Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
	5	488	890	Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus	Kamenzer Str. 17	(neu)	Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
	5	489	525	Verkehrsfl. Straße, mehrbahnig	Meisenweg	(neu)	Stadt Wittichenau
	5	490	1084	Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus	Meisenweg 3	(neu)	Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
	5	491	885	Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus	Kamenzer Str. 19	(neu)	Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
			4548

*)

Teilung gemäß § 5 BoSoG.

**)

Der alte Bestand erlischt.

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

(Grafik in Bearbeitung)

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

5/1994

komplexe Bodenneuordnung

in Verbindung mit unvermessenem Eigentum

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 6

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3722 - 3725)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde):

Astadt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

6/1994

komplexe Bodenneuordnung

Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom

22.04.1994

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

6/1994

komplexe Bodenneuordnung

Grundstücksliste

Alter Bestand
lfd. Nr.	Flur	Flurstück (Ant.-Nr.)	Fläche m ²	Grundbuchblatt	Eigentümer(in)
1	2		3	4	5
1	2	352	3411	34		Reichmann, Hermine
2	2	353	1944	35		Müller, Emil
3	2	354	1094	74		Schmidt, Gustav
			6449
Neuer Bestand
zu lfd. Nr.	Flur	Flurstück	Fläche m ²	Nutzungsart	Lage	Grundbuchblatt	Eigentümer(in)
6	7		8	9	10	11	12
1	2	352	604	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 8	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		1
1	2	352	459	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 10	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		2
1	2	352	440	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 12	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		3
1	2	352	485	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 14	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		4
1	2	352	506	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 16	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		5
1	2	352	719	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 18	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		6
1,2	2	352	451	Verkehrsfl. Straße, einbahnig	Narzissenweg	(neu)	Gemeinde Musterhausen
		7
2,3	2	353	2785	Gebäude- und Freifläche Reihenhaus	Narzissenweg 7-15	(neu)	Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
		1
			6449

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

6/1994

komplexe Bodenneuordnung

(Grafik in Bearbeitung)

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG

Nr.

6/1994

komplexe Bodenneuordnung

(Grafik in Bearbeitung)

Anlage 7

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726)

Sonderungsbehörde:

Stadt (Gemeinde)

Astadt

Sonderungsplan

auf Grund des Bodensonderungsgesetzes — BoSoG

Nr.

7/1994

komplexe (ergänzende) Bodenneuordnung

Lastenverzeichnis

An den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet

1)

: 1. Aufhebung, Änderung

2)

:

2. Begründung

3)

:

1)

Zutreffendes angeben.

2)

Diese Tabelle ist nur für die Aufhebung oder Änderung einzelner Rechte oder Baulasten bestimmt. Bei der Aufhebung aller Rechte genügt eine allgemeine Anordnung im Tenor des Bescheids.

3)

Diese Tabelle ist für den Fall bestimmt, daß einzelne Rechte oder Baulasten neu begründet werden sollen.