Gesetz über die Aufhebung der Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt Vom 17. Februar 2012

Gesetz über die Aufhebung der Zukunftsstiftung

des Landes Sachsen-Anhalt

Vom 17. Februar 2012

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013 vom 17. Februar 2012

(GVBl. LSA S. 52)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Aufhebung der Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2012	01.01.2012
§ 1 - Aufhebung der Zukunftsstiftung	01.01.2012
§ 2 - Außerkrafttreten	01.01.2012

§ 1 Aufhebung der Zukunftsstiftung

(1) Zum 1. Januar 2012 wird die Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt aufgehoben.

(2) Mit dem Vollzug der Aufhebung wird die Stiftungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem für Wissenschaft und Wirtschaft zuständigen Ministerium beauftragt. Die laufenden Fördervorhaben werden durch das für Wissenschaft und Wirtschaft zuständige Ministerium abgearbeitet.

(3) Kosten, die in Verbindung mit der Auflösung stehen, werden aus dem Stiftungsvermögen gedeckt.

(4) Das verbleibende Stiftungsvermögen fällt an das Land Sachsen-Anhalt zweckgebunden zur Förderung von Innovation und Investitionen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft im Einzelplan 08.

§ 2 Außerkrafttreten

Das Zukunftsstiftungsgesetz vom 25. Januar 2008

(GVBl. LSA S. 32) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 außer Kraft.