Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DolmG LSA) Vom 16. Dezember 2009
Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(DolmG LSA)
Vom 16. Dezember 2009
*
Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 40) |
Fußnoten
*)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009
(GVBl. LSA S. 700)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DolmG LSA) vom 16. Dezember 2009 | 22.12.2009 |
| § 1 - Anwendungsbereich | 22.12.2009 |
| § 2 - Zuständigkeit | 22.12.2009 |
| § 3 - Voraussetzungen für die Beeidigung und Bestellung | 22.12.2009 |
| § 4 - Fachliche Eignung | 01.07.2014 |
| § 5 - Bestellung und Beeidigung, Bestallungsurkunde | 22.12.2009 |
| § 6 - Vorübergehende Dienstleistungen | 22.12.2009 |
| § 7 - Übersetzerinnen-, Übersetzer-, Dolmetscherinnen- und Dolmetscherverzeichnis | 26.02.2020 |
| § 8 - Pflichten | 22.12.2009 |
| § 9 - Bestätigung der Übersetzung | 22.12.2009 |
| § 10 - Beendigung der Bestellung | 22.12.2009 |
| § 11 - Einschränkung von Grundrechten | 22.12.2009 |
| § 12 - Übergangsbestimmung | 22.12.2009 |
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Zur Sprachenübertragung eines Textes oder einer Aussage aus einer Ausgangssprache in eine Zielsprache werden für gerichtliche, behördliche und notarielle Zwecke allgemein beeidigt und öffentlich bestellt:
1.
Übersetzerinnen und Übersetzer (schriftliche Übertragung),
2.
Dolmetscherinnen und Dolmetscher (mündliche Übertragung).
(2) Die Vorschriften für Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten entsprechend für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher.
§ 2 Zuständigkeit
(1) Für die allgemeine Beeidigung und öffentliche Bestellung ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts zuständig, in deren oder dessen Bezirk die antragstellende Person ihre berufliche Niederlassung hat. Bei Antragstellern ohne berufliche Niederlassung in Sachsen-Anhalt ist die Hauptwohnung maßgebend.
(2) Für die allgemeine Beeidigung und öffentliche Bestellung von Personen, die weder ihre berufliche Niederlassung noch ihre Hauptwohnung in Sachsen-Anhalt haben, ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts Halle zuständig.
(3) Die Verfahren nach diesem Gesetz können mit Ausnahme der Beeidigung über eine einheitliche Stelle nach
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt
in Verbindung mit den
§§ 71a
bis
71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.
§ 3 Voraussetzungen für die Beeidigung und Bestellung
(1) Auf Antrag wird allgemein beeidigt und öffentlich bestellt, wer
1.
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt oder über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt,
2.
volljährig ist,
3.
zuverlässig ist; unzuverlässig ist in der Regel, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, falscher uneidlicher Aussage, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
4.
fachlich geeignet ist und
5.
in keinem anderen Bundesland als Übersetzerin oder Übersetzer, Dolmetscherin oder Dolmetscher allgemein beeidigt oder öffentlich bestellt oder im Sinne des
§ 142 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
ermächtigt worden ist.
(2) Dem Antrag sind die für den Nachweis der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen.
§ 4 Fachliche Eignung
(1) Die fachliche Eignung im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Nr. 4
hat, wer
1.
im Geltungsbereich des
Grundgesetzes
a)
über den Abschluss eines einschlägigen akkreditierten Studienganges an einer Hochschule als Übersetzerin oder Übersetzer, Dolmetscherin oder Dolmetscher,
b)
über einen mit Buchstabe a vergleichbaren Abschluss an einer Hochschule oder
c)
über eine staatliche Prüfung als Übersetzerin oder Übersetzer, Dolmetscherin oder Dolmetscher
verfügt oder
2.
außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes
a)
über den Abschluss eines Studienganges oder
b)
über eine bestandene staatliche Prüfung
als Übersetzerin oder Übersetzer, Dolmetscherin oder Dolmetscher verfügt, der oder die gleichwertig ist.
(2) Das für allgemein bildendes und berufsbildendes Schulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
1.
das Verfahren hinsichtlich der Feststellung eines vergleichbaren Abschlusses im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b,
2.
die Voraussetzungen, unter denen ein Zertifikatsabschluss einer Hochschule als vergleichbarer Abschluss anerkannt wird,
3.
die Voraussetzungen, unter denen ein Abschluss oder eine staatliche Prüfung für Übersetzerinnen und Übersetzer, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes
abgelegt worden sind, als gleichwertig anerkannt werden,
zu regeln.
(3) Die Frist für die Feststellung eines vergleichbaren Abschlusses im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b beträgt drei Monate. Die Frist beginnt nach Eingang der vollständigen Unterlagen.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Feststellung eines gleichwertigen Abschlusses oder einer gleichwertigen staatlichen Prüfung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2.
(5) Das
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Sachsen-Anhalt
findet nur hinsichtlich seiner
§§ 18
und
21
sinngemäß Anwendung.
§ 5 Bestellung und Beeidigung, Bestallungsurkunde
(1) Vor der allgemeinen Beeidigung ist die Übersetzerin oder der Übersetzer, die Dolmetscherin oder der Dolmetscher auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten nach
§ 8
zu verpflichten. Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
(2) Auf die Beeidigung finden im Übrigen
§ 189 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes
und
§ 142 Abs. 3
, die
§§ 480
,
481
,
483 Abs. 1
,
§ 484 der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung.
(3) Über die Beeidigung und Aushändigung der Bestallungsurkunde ist eine Niederschrift zu fertigen.
(4) Die Bestellung wird durch die Aushändigung der Bestallungsurkunde wirksam.
(5) Die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung berechtigt zur Führung der Bezeichnung:
1.
„Öffentlich bestellte Übersetzerin” oder „Öffentlich bestellter Übersetzer”,
2.
„Öffentlich bestellte Dolmetscherin” oder „Öffentlich bestellter Dolmetscher”,
3.
„Öffentlich bestellte Übersetzerin und Dolmetscherin” oder „Öffentlich bestellter Übersetzer und Dolmetscher”,
jeweils mit der Angabe der Sprachen, für die sie bestellt sind,
4.
„Öffentlich bestellte Gebärdensprachdolmetscherin” oder „Öffentlich bestellter Gebärdensprachdolmetscher”.
(6) Die Frist für das Bestellungsverfahren beträgt drei Monate. Die Frist beginnt nach Eingang der vollständigen Unterlagen.
§ 6 Vorübergehende Dienstleistungen
(1) Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in
§ 1
genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt vorübergehend und gelegentlich ausüben. Sofern in dem Land der Niederlassung weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit reglementiert ist, gilt dies nur, wenn die Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt wurde. Die erstmalige Wahrnehmung der Tätigkeit ist vorher der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Halle schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige müssen folgende Dokumente beigefügt sein:
1.
eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer der in
§ 1
genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
2.
sofern der Beruf im Land der Niederlassung nicht reglementiert ist, ein Nachweis darüber, dass die Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre rechtmäßig ausgeübt wurde, und
3.
die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt zu erbringen ist.
Außerdem sind in der Anzeige folgende Daten mitzuteilen:
1.
Familienname, Vorname, Anrede, akademischer Grad,
2.
Anschrift der beruflichen Niederlassung,
3.
Angaben, die eine schnelle telefonische oder elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen.
(2) Die Anzeige ist jährlich zu wiederholen, wenn beabsichtigt ist, während des betreffenden Jahres weiter vorübergehende Dienstleistungen im Land Sachsen-Anhalt zu erbringen.
(3) Sobald die Anzeige vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Stelle mit der Aufnahme in das Verzeichnis nach
§ 7
eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr vor. Das Verfahren ist kostenfrei.
(4) Die vorübergehenden Dienstleistungen des Antragstellers sind unter der in der Sprache des Landes der Niederlassung für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in
§ 5 Abs. 5
genannten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.
§ 7 Übersetzerinnen-, Übersetzer-, Dolmetscherinnen- und Dolmetscherverzeichnis
(1) Wer eine in
§ 1
genannte Tätigkeit wahrnimmt oder wahrnehmen will, ist in ein elektronisches Verzeichnis einzutragen. Das Verzeichnis wird von den nach
§ 2
zuständigen Stellen geführt und darf auch für öffentliche Stellen zum Abruf bereitgehalten werden. Das Verzeichnis kann für mehrere Landgerichtsbezirke, auch länderübergreifend, gemeinsam geführt werden. Es enthält neben den in
§ 6 Abs. 1 Satz 5
genannten Daten folgende Angaben:
1.
die Bezeichnung, die aufgrund der Bestellung geführt werden darf,
2.
beeidigende Stelle und Tag des Wirksamwerdens der Bestellung,
3.
Sprachen,
4.
Fachgebiete,
5.
bei Personen, die vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen, die Angabe „vorübergehend tätig”, die Bezeichnung, unter der die Person im Herkunftsstaat tätig werden darf, und die Anerkennungsbehörde.
(2) Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden; die Veröffentlichung im Internet ist zulässig.
(3) Personen, die vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen, können aus dem Verzeichnis gestrichen werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich die mangelnde Eignung für die wahrgenommene Tätigkeit ergibt. Eine Streichung kann auch vorgenommen werden, wenn die Person im Land der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist.
§ 8 Pflichten
(1) Wer eine in
§ 1
genannte Tätigkeit wahrnimmt, ist verpflichtet,
1.
seine Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,
2.
die ihm anvertrauten Urkunden und sonstigen Schriftstücke sorgsam aufzubewahren, von ihrem Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben und sie einschließlich der Übersetzungen nur dem Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten auszuhändigen und
3.
Verschwiegenheit zu bewahren und Tatsachen, die ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen.
(2) Wer eine in
§ 1
genannte Tätigkeit wahrnimmt, ist außerdem verpflichtet, der nach
§ 2
zuständigen Stelle jede Änderung der Wohnung, der beruflichen Niederlassung und der Angaben nach
§ 6 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3
, eine strafrechtliche Verurteilung, soweit diese 15 Tagessätze übersteigt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Privat-und Geschäftsvermögen oder den Verlust der Bestallungsurkunde oder des Siegels mitzuteilen.
(3) Die in
§ 1
genannten Personen sind verpflichtet, Aufträge für Übersetzer- und Dolmetscheraufgaben der Gerichte, Notariate und Behörden innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zu übernehmen; eine Ablehnung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
§ 9 Bestätigung der Übersetzung
(1) Übersetzerinnen und Übersetzer haben die Richtigkeit und Vollständigkeit der angefertigten Übersetzungen zu bestätigen.
(2) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen. Sie muss Ort und Tag der Bestätigung sowie Unterschrift und Stempel der Übersetzerin oder des Übersetzers enthalten. Es ist kenntlich zu machen, wenn nur ein Teil der Urkunde übersetzt wurde. Es soll auch auf Auffälligkeiten der übersetzten Urkunde, insbesondere auf unleserliche Wörter, Änderungen und Auslassungen hingewiesen werden, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn eine zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegte Übersetzung als richtig und vollständig befunden wird.
§ 10 Beendigung der Bestellung
(1) Die öffentliche Bestellung erlischt
1.
bei Wegfall der in
§ 3 Abs. 1 Nr. 1
genannten Voraussetzungen,
2.
bei Verzicht,
3.
bei Rücknahme oder Widerruf oder
4.
bei Anordnung der Betreuung.
(2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der nach
§ 2
zuständigen Stelle zu erklären.
(3) Die Bestellung soll unbeschadet des
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt
in Verbindung mit
§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
widerrufen werden, wenn die oder der Bestellte
1.
wiederholt mangelhaft übertragen oder
2.
gegen ihre oder seine Pflichten nach
§ 8
verstoßen hat.
Entscheidungen über die Rücknahme oder den Widerruf einer Bestellung sind zuzustellen.
(4) Im Falle von Absatz 1 Nrn. 1 und 2 gilt die Bestellung so lange fort, bis laufende Aufträge erledigt sind.
(5) Mit dem Erlöschen der Bestellung oder dem Ende der Fortgeltung der Bestellung nach Absatz 4 ist die Bestallungsurkunde der nach
§ 2
zuständigen Stelle zu übergeben.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt
in Verbindung mit
§ 52 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleibt unberührt.
§ 11 Einschränkung von Grundrechten
Die
§§ 6
,
7
und
8 Abs. 2
dieses Gesetzes schränken das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des
Artikels 2 Abs. 1
in Verbindung mit
Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes
und des
Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
ein.
§ 12 Übergangsbestimmung
Allgemeine Beeidigungen und öffentliche Bestellungen von Übersetzerinnen und Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern nach bisherigem Recht gelten fort.
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