Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts (PflSch ZustVO) Vom 30. Mai 2017
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts
(PflSch ZustVO)
Vom 30. Mai 2017
Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts (PflSch ZustVO) vom 30. Mai 2017 | 03.06.2017 |
| Eingangsformel | 03.06.2017 |
| § 1 - Zuständigkeiten für den Vollzug des Pflanzenschutzrechts | 03.06.2017 |
| § 2 - Zuständigkeiten für die Beratung, Aufklärung und Schulung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes | 03.06.2017 |
| § 3 - Inkrafttreten | 03.06.2017 |
Aufgrund des
§ 16 Abs. 1 des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt
vom 27. Oktober 2015
(GVBl. LSA S. 554)
, geändert durch § 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015
(GVBl. LSA S. 627)
, wird verordnet:
§ 1 Zuständigkeiten für den Vollzug des Pflanzenschutzrechts
Zuständig für den Vollzug des
Pflanzenschutzgesetzes
vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666, 1674), in der jeweils geltenden Fassung, der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes erlassenen Verordnungen der Europäischen Union sind
1.
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten für
a)
die Überwachung nach
§ 59 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 8 des Pflanzenschutzgesetzes
durch regelmäßige und anlassbezogene Kontrollen, ausgenommen die Überwachung von Einrichtungen nach
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. h des Pflanzenschutzgesetzes
,
b)
Anordnungen oder Genehmigungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 3
;
§ 13 Abs. 3 und 4
,
§ 16 Abs. 2 Satz 2
und
§ 60 des Pflanzenschutzgesetzes
,
c)
die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Nichteinhaltung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften, Allgemeinverfügungen und Auflagen,
d)
die Durchführung von Versuchen und Untersuchungen nach
§ 59 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 des Pflanzenschutzgesetzes
im Auftrag der oberen Pflanzenschutzbehörde,
e)
Prüfung und Stellungnahme für Auskunft und Entscheidungen nach
§ 11 Abs. 3
;
§ 12 Abs. 2 Satz 3 und 4
;
§ 17 Abs. 6
und
§ 18 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes
,
2.
im Übrigen die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau.
§ 2 Zuständigkeiten für die Beratung, Aufklärung und Schulung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes
Zuständig nach
§ 59 Abs. 2 Nr. 3 des Pflanzenschutzgesetzes
für die Beratung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und für das Monitoring nach
§ 59 Abs. 2 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes
sind
1.
auf Waldflächen das Landeszentrum Wald; das Landeszentrum Wald ist auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes an Weisungen der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau gebunden.
2.
auf anderen Flächen die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten.
3.
hinsichtlich des Warndienstes und Schulungen, auch unter Verwendung eigener Untersuchungen und Versuche, die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Magdeburg, den 30. Mai 2017.
| Die Landesregierung Sachsen-Anhalt | ||
| Dr. Haseloff | Prof. Dr. Dalbert | |
Feedback