Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Vom 14. Dezember 2017

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines

Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien

der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem

Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Vom 14. Dezember 2017

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

(1) Dem am 19. Juli 2017 und 8. September 2017 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem § 20 Abs. 1 Satz 2

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

*

Fußnoten

*)

[Gemäß der Bekanntmachung vom 8. Februar 2018

(GVBl. LSA S. 17) ist der Staatsvertrag am 28. Dezember 2017 in Kraft getreten.]

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 14. Dezember 2017.