Verordnung über die Zuführungen des Landes an den Pensionsfonds (Pensionsfonds-Zuführungsverordnung - PZVO) Vom 9. Februar 2008

Verordnung über die Zuführungen des Landes an den Pensionsfonds

(Pensionsfonds-Zuführungsverordnung - PZVO)

Vom 9. Februar 2008

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Pensionsfondsgesetzes

vom 6. Dezember 2006 (GVBl. LSA S. 538)

wird verordnet:

§ 1 Höhe der Zuführungen

(1) Für die Höhe der Zuführungen des Landes an das Sondervermögen „Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt“ werden für den in

§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Pensionsfondsgesetzes

bezeichneten Personenkreis mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf die folgenden Vomhundertsätze der jeweiligen Besoldungsausgaben festgesetzt:

(2) Der jeweilige Vomhundertsatz nach Absatz 1 erhöht sich im Falle der Begründung des Beamten- oder Richterverhältnisses

1.

nach Vollendung des 45. Lebensjahres um 50 v. H. und

2.

nach Vollendung des 50. Lebensjahres um 100 v. H.

(3) Bemessungsgrundlage sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich der anteiligen jährlichen Sonderzahlung. Für die Ermittlung der monatlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge kommt es auf die Erfüllung von Mindestdienst- oder -bezugszeiten nicht an.

(4) Zuführungen sind auch während der Beurlaubung zu leisten, wenn die Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist. Zuführungen sind auch während einer Zuweisung oder einer Abordnung mit oder ohne Ziel der Versetzung zu leisten. Versorgungszuschläge, die dem Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, sind in das Sondervermögen einzuzahlen und auf die Zuführungen nach den Absätzen 1 bis 3 anzurechnen.

(5) Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird die Zuführung zu dem Teil erhoben, der dem Verhältnis der Ruhegehaltfähigkeit der ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(6) Im Absatz 1 stehen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes den Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt, Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes und des mittleren Dienstes der Laufbahngruppe 1 und Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gleich.

§ 2 Zeitpunkt der Zuführungen

(1) Die Zuführungen erfolgen grundsätzlich monatlich gleichzeitig mit den Bezügezahlungen. Im Monat der Begründung des Beamten- oder Richterverhältnisses und in den zwei Folgemonaten sind ausnahmsweise um bis zu drei Monate spätere Zuführungen zulässig. Abweichend von Satz 1 erfolgen die Zuführungen vierteljährlich für die Beamtinnen und Beamten, für die aufgrund einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge Versorgungszuschläge erhoben werden.

(2) Einnahmen aus der Versorgungslastenteilung nach dem

Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

sowie nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt

sind zur Deckung der Ausgaben im Rahmen der Versorgungslastenteilung zu verwenden. Bis zum Abschluss des jeweils laufenden Haushaltsjahres ist der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sind die Zuführungen oder Entnahmen nach

§ 6 Abs. 3 des Pensionsfondsgesetzes vorzunehmen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Magdeburg, den 9. Februar 2008.

Der Minister der Finanzen

des Landes Sachsen-Anhalt

Bullerjahn