Bekanntmachung des Beschlusses des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 28a Infektionsschutzgesetz Vom 16. Dezember 2021

Bekanntmachung des Beschlusses des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 28a Infektionsschutzgesetz Vom 16. Dezember 2021

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 8. Sitzung zu Drucksache 8/478 folgenden Beschluss gefasst:

1.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) fest, dass für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) besteht.

2.

Der Landtag stellt zudem gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG fest, dass die Absätze 1 bis 6 des § 28a IfSG bei künftigen Eindämmungsverordnungen der Landesregierung unter Berücksichtigung der Maßgaben des Absatz 8 Satz 1 anwendbar sind.

3.

Der Landtag bittet die Landesregierung, den Beschluss im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.