Bezüge-Zuständigkeitsverordnung (Bez.-ZustVO) Vom 26. März 2002

Bezüge-Zuständigkeitsverordnung (Bez.-ZustVO) Vom 26. März 2002

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund von

§ 10 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540),

§ 71 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 2 Satz 3, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 1 und § 72 Satz Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Euro-Einführungsgesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306), § 14 Abs. 4 des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519), Artikel 1 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) und Artikel 8 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926),

§ 107 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926),

wird verordnet:

§ 1 Besoldung

Folgende Befugnisse werden auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:

1.

Bestimmung der Höhe, Anordnung und Abrechnung von

a)

Dienstbezügen gemäß § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 6 des Landesbesoldungsgesetzes;

b)

Funktions-Leistungsbezügen für Professorinnen und Professoren im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Hochschulleistungsbezügeverordnung;

c)

sonstigen Bezügen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes;

d)

Zulagen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 4 des Landesbesoldungsgesetzes, die in festen Monatsbeträgen gewährt werden;

e)

Zuschlägen nach den §§ 7 und 7a des Landesbesoldungsgesetzes;

f)

Funktions-Leistungsbezügen für andere hauptberufliche Mitglieder der Hochschulleitung im Sinne von § 27 Satz 3 und § 31 Abs. 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 der Hochschulleistungsbezügeverordnung;

2.

Entscheidung über die Gewährung sowie Bestimmung der Höhe, Anordnung und Abrechnung von

a)

Dienstbezügen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Landesbesoldungsgesetzes;

b)

Zuschlägen nach § 6 Abs. 2 bis 5 des Landesbesoldungsgesetzes;

c)

sonstigen Bezügen gemäß § 1 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 des Landesbesoldungsgesetzes;

3.

Anordnung und Abrechnung von

a)

Zulagen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 4 des Landesbesoldungsgesetzes, die nicht in festen Monatsbeträgen gewährt werden;

b)

Zuschüssen zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zur Besoldungsordnung C des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit § 62 des Landesbesoldungsgesetzes;

c)

Vergütungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 5 des Landesbesoldungsgesetzes mit Ausnahme der Vergütungen nach § 46 des Landesbesoldungsgesetzes;

d)

Aufwandsentschädigungen gemäß § 16 des Landesbesoldungsgesetzes;

e)

Vorschüssen gemäß den Vorschussrichtlinien vom 31. August 1993 (MBl. LSA S. 2153);

f)

Leistungsbezügen für Professorinnen und Professoren nach den §§ 29, 30 und 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes sowie Forschungs- und Lehrzulagen gemäß § 33 des Landesbesoldungsgesetzes;

g)

Leistungsprämien und Leistungszulagen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 4 des Landesbesoldungsgesetzes;

h)

Zuschlägen nach § 7b des Landesbesoldungsgesetzes;

i)

Leistungsbezügen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der Hochschulleistungsbezügeverordnung;

4.

Abrechnung von

a)

Vergütungen für nebenamtlichen Unterricht;

b)

nebenamtlichen Prüfungsvergütungen;

5.

Rückforderung gemäß § 13 des Landesbesoldungsgesetzes von Bezügen, Zuschüssen, Zulagen, Vergütungen und Vorschüssen nach Nummern 1 bis 4;

6.

Einbehalt von Bezügen gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes;

7.

Einbehalt von Dienstbezügen nach § 45 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes.

§ 2 Nachversicherung

Aufschubbescheingungen nach § 184 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261), zuletzt geändert durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2002 vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3302), Artikel 4 des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBL. I S. 3443) und Artikel 1 des Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsbreite in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4010), - für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter und sonstige versicherungsfrei Beschäftigte, deren Dienstherr das Land Sachsen-Anhalt ist, und Nachversicherungsbescheinigungen nach § 185 Abs. 3 SGB VI erteilt das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle -. Es zahlt auch für den genannten Personenkreis die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

§ 3

(aufgehoben)

§ 4 Versorgung

(1) Soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist, werden folgende Befugnisse auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:

1.

Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Versorgungsbezüge;

2.

Bestimmung der Person der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers;

3.

Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, soweit in den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 nichts Abweichendes bestimmt ist;

4.

Rückforderung von Versorgungsbezügen;

5.

Berechnung und Zahlbarmachung von Versorgungsabfindungen für aus dem Landesdienst in den Dienst eines anderen Dienstherrn wechselnde Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17. September 2010 (GVBl. LSA S. 484) in der jeweils geltenden Fassung;

6.

Geltendmachung und Vereinnahmung von Versorgungsabfindungen für in den Landesdienst von einem anderen Dienstherrn wechselnde Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17. September 2010 (GVBl. LSA S. 484) in der jeweils geltenden Fassung;

7.

Erhebung von Versorgungszuschlägen bei Abordnungen in den Dienst eines anderen Dienstherrn,

8.

Zahlbarmachung von Versorgungszuschlägen bei Abordnungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt,

9.

Berechnung, Erhebung und Vereinnahmung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen und Zuweisungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern.

(2) Folgende Befugnisse werden mit den nachgenannten Maßgaben auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:

1.

Anerkennung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 12 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt), sofern für diese Zeiten durch die Personalstelle zugestanden wurde, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient;

2.

Entscheidung über die Doppelanrechnung von Zeiten der Verwendung zum Zweck der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 84 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt) unter Übernahme der Entscheidung der Personalstelle, ob diese Dienstzeiten zum Zwecke der Aufbauhilfe geleistet wurden;

3.

Entscheidung über die Anerkennung von nach dem 3. Oktober 1990 geleisteten Vordienstzeiten (§ 15 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt), sofern diese Zeiten nach Entscheidung der Personalstelle zur Ernennung geführt haben.

(3) Die Befugnis zur Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wenn vorher kein Amt bekleidet wurde (§ 11 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt), wird nicht übertragen.

(4) Versorgungsbezüge im Sinne dieser Verordnung sind die in § 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt genannten Leistungen mit Ausnahmen der Unfallfürsorge.

§ 5 Unfallfürsorge

(1) Die Befugnis zur Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 41 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt) sowie für die Anordnung und Abrechnung des Unfallausgleichs (§ 42 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt) wird auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen. Abweichend von Satz 1 obliegt der für die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zuständigen Stelle die Abrechnung der Kosten für das Heilverfahren für Heilfürsorgeberechtigte.

(2) Die Befugnis zur Festsetzung, Anordnung und Abrechnung von Versorgungsbezügen im Rahmen der Unfallfürsorge (§§ 43 bis 53 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt) wird auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen.

§ 6 Versorgungsausgleich

Das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - ist zuständig für:

1.

die Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit Versorgungsausgleichen, zu denen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes Sachsen-Anhalt mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Fall der Ehescheidung verpflichtet sind,

2.

die Wahrnehmung des Antragsrechts nach § 10a Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606).

§ 7 (aufgehoben)

§ 8 Mittelbare Beamtinnen und Beamte

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf mittelbare Beamtinnen und Beamte des Landes.

§ 9 Heilungsvorschrift

Soweit bisher andere als die zuständigen Stellen Entscheidungsbefugnisse ausgeübt haben, hat es damit sein Bewenden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 26. März 2002.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner Gerhards