Gesetz zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Rechtsbereinigungsgesetz) Vom 26. Juni 1996

Gesetz zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Rechtsbereinigungsgesetz) Vom 26. Juni 1996

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Bereinigungsvorschrift

(1) Vorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die

1.

in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teile I bis III einschließlich seiner Sonderdrucke und Preis-Sonderdrucke, im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik und im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet worden sind,

2.

nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) zu Landesrecht geworden sind und

3.

nur durch Gesetz oder Verordnung der Landesregierung oder ihrer Mitglieder geändert werden können,

treten, soweit sie nicht in der

Anlage

enthalten oder bereits früher außer Kraft getreten sind oder außer Kraft treten, mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Fußnoten gelten nicht als Bestandteil der Vorschriften nach Satz 1.

(2) Durch die Aufnahme in die Anlage wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig, Bundesrecht nicht Landesrecht, eine Verwaltungsvorschrift nicht Rechtsvorschrift.

§ 2 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die durch § 1 Abs. 1 geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Verordnung geändert oder aufgehoben werden.

§ 3 Übergang von Ermächtigungen

(1) Soweit Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die als Landesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Streit- und Zweifelsfällen entscheidet die Landesregierung durch Beschluß. Der Beschluß ist im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen.

(2) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

§ 4 Verweisungen

Soweit in Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die als Landesrecht fortgelten, auf nicht fortgeltende Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 5 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die als Landesrecht fortgelten und die nicht als Gesetze verkündet worden sind, können vom fachlich zuständigen Ministerium durch Verordnung aufgehoben werden, wenn für ihre Aufhebung keine Ermächtigung mehr besteht. Ist ein fachlich zuständiges Ministerium nicht feststellbar, wird die Landesregierung ermächtigt, diese Rechtsvorschriften durch Verordnung aufzuheben.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7 Rechtswirkung der Aufhebungen

(1) Die Rechtswirkungen, die durch in § 1 Abs. 1 aufgehobene Rechtssätze erzeugt worden sind, bleiben unberührt.

(2) Durch § 1 Abs. 1 aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben für die Zukunft auf die Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

§ 8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 26. Juni 1996.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Dr. Keitel

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

1.

§ 1 Abs. 1 ohne die Worte "gemäß Artikel 47 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik", § 5 der Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 13. Juli 1950 (GBl. S. 660)

2.

§§ 1, 2 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 20. März 1952 (GBl. S. 324)

3.

§§ 1 bis 68 , 70 Abs. 1 der Anordnung über bautechnische und fahrbetriebliche Bestimmungen für Werkbahnen im Braunkohlenbergbau - Bau- und Betriebsordnung für Werkbahnen im Braunkohlenbergbau (BOB) - vom 15. Dezember 1960 (GBl. Sonderdr. Nr. 328)

4.

§§ 1, 2, 7 der Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete vom 30. März 1961 (GBl. II S. 166), zuletzt geändert durch Anordnung Nr. 4 über Naturschutzgebiete vom 28. November 1983 (GBl. I S. 431) (einschließlich der Anlage Abschnitt Bezirk Magdeburg Nrn. 1 bis 31, Abschnitt Bezirk Halle Nrn. 8 bis 50 zur Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete vom 30. März 1961, GBl. II S. 166; der Anlage Abschnitt Bezirk Cottbus Nrn. 8, 9, Abschnitt Bezirk Magdeburg Nrn. 2 bis 9, Abschnitt Bezirk Halle Nrn. 1 bis 6, 8 bis 19 zur Anordnung Nr. 3 über Naturschutzgebiete vom 11. September 1967, GBl. II S. 697)

5.

§§ 1, 2 Abs. 1, §§ 3 bis 8 Abs. 1 ohne das Wort ", Rechtsträgers", Abs. 2 bis 5, §§ 9, 10 Abs. 1, 3, § 11 Abs. 1 der Anordnung über die Beringung der Vögel und der Fledermäuse für wissenschaftliche Zwecke - Beringungsanordnung - vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 132)

6.

§ 1 Abs. 1 bis 3, 5, § 2 Überschrift ohne die Worte "und öffentlicher Lotterien", ohne die Worte "und öffentliche Lotterien", Abschnitt "Öffentliche Sammlungen", § 3 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "und öffentliche Lotterien", Satz 2 ohne die Worte "Politik der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen", Satz 3, 4, Abs. 2 ohne die Worte "und Chef der Deutschen Volkspolizei", Abs. 4 ohne die Worte "und 3", Abs. 5 ohne die Worte "und Chef der Deutschen Volkspolizei", § 4 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "und öffentliche Lotterien" und die Worte "oder Lotterien", Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ohne die Worte "und öffentliche Lotterien", Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "oder öffentliche Lotterie", Satz 2 Buchst. a ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. b ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. c ohne die Worte "oder Lotterie", § 6 Abs. 1 ohne die Worte "und öffentlichen Lotterien", § 7 Satz 1 ohne die Worte "und öffentliche Lotterien", Satz 2, § 8 ohne die Worte "oder öffentlichen Lotterie", Buchst. a, b ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. c, § 9 Überschrift ohne die Worte "und öffentlichen Lotterien", Abs. 1 ohne die Worte "sowie der Verkauf von Losen", Abs. 2 ohne die Worte ", des Stadtbezirkes" und die Worte "und den Verkauf von Losen", Abs. 3 ohne die Worte ", des Stadtbezirkes", Abs. 4 ohne die Worte ", des Stadtbezirkes", § 12 Überschrift ohne die Worte "oder öffentlichen Lotterien", ohne die Worte "und öffentlichen Lotterien" und die Worte "und Lotterien", § 16 Abs. 1 Buchst. a jeweils ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. b ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. c ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. d ohne die Worte "oder Lotterie", Buchst. e, f, Abs. 2, 4, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen - Sammlungs- und Lotterieverordnung - vom 18. Februar 1965 (GBl. II S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 1990 (GBl. I S. 1261)

7.

§ 1 Abs. 1 ohne die Worte "und auf den Seewasserstraßen", §§ 2, 3 Abs. 1, 3 Spiegelstrich 1, 2, Abs. 4, 5, § 4 Abs. 1 bis 4 Spiegelstrich 1, 2, Abs. 5, § 5 Abs. 1 Spiegelstrich 1, 2, Abs. 2, 3, §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1, 3, §§ 13 bis 14, 15 Abs. 1, 3, 4, §§ 16 , 17 Abs. 1, 2 und Anlage der Anordnung über den Betrieb und die Benutzung von Fähren und Fähranlegestellen - Fährordnung - vom 26. März 1970 (GBl. II S. 231), geändert durch § 20 Abs. 3 der Personenbeförderungsverordnung vom 5. Januar 1984 (GBl. I S. 25)

8.

§ 17 ohne die Worte "der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und", §§ 18 bis 21, 35 Abs. 3 ohne das Wort "sozialistische", § 38 Abs. 1, §§ 40 und 41 Abs. 1 des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik - Landeskulturgesetz - vom 14. Mai 1970 (GBl. I S. 67), zuletzt geändert durch § 43 Abs. 1 Nr. 3 des Enteignungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. April 1994 (GVBl. LSA S. 508)

9.

§ 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 7 , 8 Abs. 2, §§ 9 , 17 der Vierten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm - vom 14. Mai 1970 (GBl. II S. 343)

10.

Anordnung über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Seilbahnen vom 19. Oktober 1971 (GBl. Sonderdr. Nr. 714)

11.

§ 1 ohne die Worte "sowie Westberlin", § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a ohne das Wort "volkseigener" und die Worte "und Westberlins", Buchst. b bis d, Satz 2, 3, Abs. 2 Buchst. a, b ohne die Worte "nach dem Grenzübertritt", Abs. 3, § 3 Abs. 1, §§ 4 bis 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 3, § 9 Abs. 1 der Anordnung über die Überführung der Leichen vom 20. Oktober 1971 (GBl. II S. 626)

12.

§ 1 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ohne das Wort "volkseigenen", Spiegelstrich 4, § 2 Abs. 1 ohne die Worte "volkseigenen", "die Direktoren der VEG, die Vorsitzenden der LPG und GPG, die Leiter deren kooperativer Einrichtungen, die Leiter der Sektionen des DPV der DDR", "und Einrichtungen", Abs. 2 bis 4, §§ 3 bis 8 der Anordnung über die Touristik mit Reit- und Zugtieren vom 31. Oktober 1974 (GBl. I S. 511)

13.

§§ 316, 317, 319 bis 322 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 465),

zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 903)

14.

§§ 1, 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 517), zuletzt geändert durch § 32 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1483)

15.

§§ 1, 3 bis 10, 12 bis 16 der Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen vom 4. Juli 1975 (GBl. I S. 597), geändert durch § 1 der Zweiten Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen vom 5. August 1987 (GBl. I S. 199)

16.

§ 1 Abs. 1 Buchst. a bis c, e, g, Abs. 2, 3 ohne die Worte "der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,", die Worte "sowie der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte", § 2 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "den Erfordernissen der sozialistischen Volkswirtschaft und", Satz 2, Abs. 2, 4, §§ 3 , 6 Abs. 1 ohne das Wort "Kombinate,", Abs. 2 ohne die Worte "und wirtschaftsleitenden", Abs. 3, 4 Buchst. a, b ohne die Worte "Rechtsträgern oder", Buchst. c, Abs. 5, 6, § 7 Überschrift ohne die Worte "Rechtsträger oder", Abs. 1, 2, § 12 Abs. 1, 3, § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht - Bahnaufsichtsverordnung (BAVO) - vom 22. Januar 1976 (GBl. I S. 33)

17.

§§ 2 und 3 der

Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen vom 29. März 1977 (GBl. I S. 141)

18.

§ 4 Abs. 2 ohne das Wort "Rechts", § 6 Abs. 1, 2 ohne das Wort "Rechts", die Worte ", die zuständige Campingplatzvermittlung", § 7 Abs. 1 der Anordnung über die Gewährleistung hygienischer Bedingungen auf Campingplätzen vom 10. Mai 1977 (GBl. Sonderdr. Nr. 934), geändert durch § 20 Abs. 2 der Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze vom 27. Januar 1994 (GVBl. LSA S. 78)

19.

§§ 1 bis 12, 14 bis 26, 28 Abs. 1 bis 4, 6, 7, § 29 Abs. 1 der

Anordnung über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern - Binnengewässer-Verkehrsordnung (BGVO) - vom 21. Dezember 1977 (GBl. Sonderdr. Nr. 951),

geändert durch Anordnung Nr. 2 über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern - Binnengewässer-Verkehrsordnung) (BGVO) - vom 15. Februar 1984 (GBl. Sonderdr. Nr. 951/1)

20.

§§ 1 bis 8 Abs. 2 Buchst. a, b Spiegelstrich 1, 2, Buchst. c bis f, §§ 9 bis 15, 17, 19 bis 23 Abs. 1 der Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 (GBl. 1979 I S. 4)

21.

§ 1 Abs. 1 ohne die Worte "örtlich geleiteten" und die Worte ", insbesondere Polikliniken und Ambulatorien,", Abs. 2 ohne die Worte "selbständigen Polikliniken, Ambulatorien und anderen ambulanten Gesundheitseinrichtungen," und die Worte "örtlich geleitet werden oder", §§ 2 bis 4 Abs. 1 der Anordnung über die Rahmen-Krankenhausordnung vom 14. November 1979 (GBl. 1980 I S. 29) in Verbindung mit Präambel Abs. 4, 5 ohne die Worte ", als Ausdruck sozialistischer Verhaltensweisen und Einstellungen", Abs. 7, 8, 9 ohne die Worte "mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung", Buchst. A Nr. 1 Abs. 1 bis 3, 4 ohne die Worte ", einen ambulanten Bereich (Poliklinik bzw. Ambulatorium)", Abs. 5 Satz 2, Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, 2 ohne die Worte "und den Prinzipien des sozialistischen Humanismus", Abs. 3 bis 6, Nrn. 3 bis 5, 6 Abs. 2, Nr. 7 Abs. 1, 2 ohne das Wort "sozialistischen", Abs. 3, Nr. 8 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, Nrn. 9, 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ohne die Worte "und politischen", Halbsatz 2, Satz 2 ohne die Worte "Sozialistische Bewußtseinsbildung,", Abs. 2 Nrn. 11 bis 13, 15 Abs. 1, 2 ohne das Wort "Volks-", Nrn. 16, 17 ohne die Worte "und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit Betrieben", Buchst. B Abschn. I Nrn. 2, 4 bis 13, Abschn. II Nrn. 1 bis 4, 6 bis 13, Abschn. III Nrn. 1 bis 5, 6 ohne die Worte "mit gesellschaftlichen Organisationen", Abschn. IV Nr. 1 Abs. 1, 2, Nrn. 2 bis 4, 6 Abs. 1, 2 der Rahmen-Krankenhausordnung - RKO - (GBl. Sonderdr. Nr. 1032), geändert durch § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Besetzung leitender Stellen in Gesundheitseinrichtungen vom 4. Juli 1990 (GBl. I S. 622)

22.

§ 1 ohne die Worte "Rechtsträger bzw.", § 2 Abs. 1 bis 4 Satz 1, 2, Abs. 5, §§ 3 bis 5 Abs. 1, 2 ohne die Worte ", des Stadtbezirkes", 3, § 6 Abs. 1 bis 4, §§ 7 bis 9 Abs. 2 Satz 2 ohne die Worte "Rechtsträger oder", Abs. 3 ohne die Worte "Rechtsträger bzw.", 4, § 10 Abs. 1 ohne die Worte "Rechtsträger bzw.", § 11 Abs. 1 ohne die Worte "Rechtsträger bzw.", Abs. 2 Satz 1 ohne die Worte "Rechtsträgers oder", Satz 2, 3, Abs. 3, §§ 13 bis 15, 16 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I S. 159), geändert durch Anlage II Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 15 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit § 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) und der Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988)

23.

§§ 1 bis 7, 9, 10 Abs. 1 ohne das Wort "volkseigene", Abs. 2 bis 4, §§ 11 bis 14 Abs. 1, 3 bis 5, § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I S. 162)

24.

Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen - Hygiene bei der Überführung, der Bestattung und der Exhumierung menschlicher Leichen - vom 2. Juni 1980 (GBl. I S. 164)

25.

§§ 1 bis 4, 6 Buchst. a ohne die Worte "oder öffentlichen Lotterie", Buchst. b ohne die Worte "oder öffentlichen Lotterie", Buchst. c, § 7 Abs. 1 ohne die Worte "oder öffentlichen Lotterien" und die Worte "und öffentlichen Lotterien", Abs. 2 ohne die Worte "oder öffentlichen Lotterien", § 9 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zur Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 4. Dezember 1981 (GBl. I S. 433)

26.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "und die in den Absätzen 3 und 4 genannten Bahnen", Abs. 2 Satz 1 ohne das Wort "Kombinaten,", Satz 2, Abs. 5, 6, § 2 Abs. 1 Satz 2 ohne die Worte "Rechtsträger oder", 3, 4, Abs. 2 bis 7, 9 bis 14, §§ 3 bis 9 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "Rechtsträger- oder", Abs. 2 bis 4, §§ 10 bis 22 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 3, 4, 6 bis 15, §§ 23 bis 64, 66, 67 Abs. 1 der Anordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen - Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) - vom 13. Mai 1982 (GBl. Sonderdr. Nr. 1080)

27.

§ 1 Satz 1 ohne die Worte "einschließlich der Küstengewässer", Satz 2, §§ 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 ohne die Worte "bzw. des Stadtbezirkes", Satz 2, §§ 4 bis 6 Abs. 1 bis 3, §§ 7 bis 9 Abs. 1, Nrn. 1, 2 Spiegelstrich 1, 2 Satz 1, 2 ohne die Worte ", mit Ausnahme der Bäder an Küstengewässern,", Satz 3, Anlage 2, 3 ohne Klammerzusatz "(für Bäder an Küstengewässern je Aufsichtsturm bzw. Rettungsturm)" im Abschnitt Rettungsmittel Spiegelstrich 3 der Anordnung über die Gewährleistung der Sicherheit in Schwimmbädern vom 30. Januar 1984 (GBl. I S. 67)

28.

§ 1 Abs. 1, 2 Satz 1 Spiegelstrich 1 ohne das Wort "Kombinate,", die Worte "und Einrichtungen", Spiegelstrich 2, §§ 2 bis 10 der Anordnung über die Leichenschau und die Seebestattung bei Sterbefällen auf Seeschiffen vom 13. Februar 1985 (GBl. I S. 89)

29.

§§ 1 , 3 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung zum Jagdgesetz - Jagdbare Tiere sowie Jagd- und Schonzeiten - vom 28. Januar 1987 (GBl. I S. 19), zuletzt geändert durch § 4 Abs. 2 der Verordnung über Sonderbestimmungen für die Jagdzeiten vom 10. September 1991 (GVBl. LSA S. 337)

30.

§ 2 Abs. 5, § 3 Satz 1 bis 4 ohne die Worte "und die Kombinate", § 24 Abs. 1 der Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft - vom 12. Februar 1987 (GBl. I S. 51)

31.

§§ 1 , 2 Abs. 1 ohne die Worte "Kombinaten und", "und die Vorstände von Genossenschaften", Abs. 2, 3, § 4 der Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Seilbahnen vom 14. August 1987 (GBl. I S. 213), geändert durch § 2 Satz 1 Spiegelstrich 11 der Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Technischen Überwachung vom 29. März 1990 (GBl. I S. 219)

32.

§ 1 Abs. 1, 2 Buchst. a ohne die Worte "sowie auf den Grenzgewässern der Oder und Westoder", Abs. 3, 5 ohne die Worte "soweit durch die Sportverbände oder Veranstalter nichts anderes festgelegt ist", § 2 Buchst. a bis i, l bis s, §§ 3 bis 27 Abs. 1 Buchst. g, Abs. 2 bis 4, § 29 Abs. 1 bis 3, 8, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 2, Anlage 1 Teil 1, Anlage 2 Teile 1, 2, 4, Anlage 3 Teile 1, 2, Anlage 4 Teile 1, 3, Anlage 5 Nrn. 1 bis 7, 9, Anlage 6 bis 8 Nrn. 1 bis 4 der Anordnung über die Regelung des Verkehrs mit Sport- und Hausbooten - Sportbootanordnung (SBAO) - vom 29. März 1989 (GBl. Sonderdr. Nr. 730/3), geändert durch Anordnung Nr. 2 über die Regelung des Verkehrs mit Sport- und Hausbooten - Sportbootanordnung (SBAO) - vom 27. Februar 1990 (GBl. Sonderdr. Nr. 730/4)

33.

§ 1 Abs. 1 Spiegelstrich 1, 2, 4, Abs. 2, 3, §§ 2 bis 4, 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 3 der Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum vom 13. Juni 1990 (GBl. I S. 474)

34.

Nummern 1 und 2 des Beschlusses der Volkskammer der DDR zur Sportförderung vom 21. Juni 1990 (GBl. I S. 541)

35.

§§ 1 bis 3, 4 Abs. 1, 2, 5, §§ 5, 6, 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 bis 6, § 12 Abs. 1, 2, 4, § 14 Abs. 1, 2, 4, 5, § 15 Abs. 1 bis 3 und Anlage § 1 Abs. 1, 3, 4, §§ 2 bis 17, 19 und 20 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den künftigen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik - Architektengesetz - vom 19. Juli 1990 (GBl. I S. 921)

36.

Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" vom 20. Juli 1990 (GBl. I S. 1473) in Verbindung mit Anlage II Kapitel X Sachgebiet B Abschnitt I Nr. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990, § 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) und der Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988), geändert durch Artikel 5 Nr. 8 der Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 18. September 1990 in Verbindung mit § 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) und der Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988)

37.

§§ 1 bis 9 Abs. 1, 2, § 10 Abs. 1, 3, § 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. I S. 1068)

38.

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen vom 10. September 1990 (GBl. I S. 1611)

39.

§§ 1 bis 5 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 6 bis 9 der Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung - Feuerungsanordnung (FeuAO) - vom 10. September 1990 (GBl. I S. 1557)

40.

Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Hochharz vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdr. Nr. 1469) in Verbindung mit Artikel 3 Nr. 30 Buchst. d der Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 18. September 1990, § 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) und der Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988)

41.

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Biosphärenreservat Mittlere Elbe vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdr. Nr. 1474) in Verbindung mit Artikel 3 Nr. 30 Buchst. i der Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 18. September 1990, § 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) und der Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988)

42.

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdr. Nr. 1478) in Verbindung mit Artikel 3 Nr. 30 Buchst. m der Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 18. September 1990, § 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627) und der Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988)

43.

§ 1 Abs. 1 bis 3 ohne die Worte "sowie die Stadtbezirke von Berlin", §§ 2 bis 39, 46 bis 54, 57 Abs. 2, § 58 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1527)

44.

§§ 1 bis 3, 10, 12 bis 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen - Stiftungsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1483)

45.

§§ 1 bis 15 und 20 des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627, 1934), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Evangelischen Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 172) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 28. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 434)

46.

§§ 1 bis 4, 6 a bis 8 und 12 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 16. November 1993 (GVBl. LSA S. 720)