Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenzen im Gebiet der ehemaligen Bergbauhalde Phönix-Nord (Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“) Vom 14. Mai 2013/14. Juni 2013

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen

über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenzen im Gebiet der ehemaligen Bergbauhalde Phönix-Nord

(Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“)

Vom 14. Mai 2013/14. Juni 2013

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Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (GVBl. S. 90) tritt der Staatsvertrag am 01.02.2014 in Kraft.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Um nach der Rekultivierung des ehemaligen Braunkohletagebergbaugebietes Phönix-Nord die Eigentums- und Bewirtschafterstrukturen dort neu zu ordnen, schließen der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen auf der Grundlage von

Artikel 29 Abs. 7 Grundgesetzes und dem

Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes

folgenden Staatsvertrag:

Artikel 1

(1) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Land Sachsen-Anhalt ausgegliedert:

und wie folgt in den Freistaat Thüringen eingegliedert:

(2) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Thüringen ausgegliedert:

und wie folgt in das Land Sachsen-Anhalt eingegliedert:

(3) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Sachsen ausgegliedert:

und wie folgt in das Land Sachsen-Anhalt eingegliedert:

(4) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Sachsen ausgegliedert:

und wie folgt in den Freistaat Thüringen eingegliedert:

(5) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Thüringen ausgegliedert:

und wie folgt in den Freistaat Sachsen eingegliedert:

(6) Der bisherige und der neue Verlauf der gemeinsamen Landesgrenzen sind in der

Anlage 1

zu diesem Vertrag dargestellt. Die

Anlage 1

ist Bestandteil dieses Staatsvertrages.

Artikel 2

(1) Auf den im Flurbereinigungsverfahren neu gebildeten Grundstücken sind derzeit folgende altlastverdächtige Flächen bekannt:

1.

ehemaliges Glaswerk Maltitz, nur Glasbearbeitung: Gemarkung Langendorf Flur 3 Flurstück 90 (von Sachsen-Anhalt nach Thüringen), Gemarkung Maltitz Flurstücke 138, 143, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152 und 153 (von Sachsen nach Thüringen) und Gemarkung Prößdorf Flur 3 Flurstücke 81, 82, 83, 85 und 86 (waren und bleiben in Thüringen).

2.

Kippe des ehemaligen Braunkohletagebaus Phönix-Nord, Rekultivierung abgeschlossen: Gemarkung Prößdorf Flur 3 Flurstück 76, die südliche Hälfte davon (von Thüringen nach Sachsen).

Die betreffenden Flurstücke vor ihrer Umgliederung sind in dem als

Anlage 2

beigefügten Kartenblatt grafisch dargestellt. Die

Anlage 2

ist Bestandteil dieses Staatsvertrags.

(2) Die Parteien gehen auf der Grundlage der bei Ihnen bekannten Informationen davon aus, dass auf den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flächen kein Handlungsbedarf bezüglich schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten besteht. Sollten sich auf den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flurstücken auf Flächen, deren Landeszugehörigkeit gewechselt hat, dennoch schädliche Bodenveränderungen gemäß

§ 2 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)

oder Altlasten gemäß § 2 Abs. 5 BBodSchG

befinden, deren Ursachen zeitlich vor den in diesem Vertrag geregelten Landesgrenzänderungen liegen, und sind deswegen nach dem Vollzug der Landesgrenzänderungen von der in dem betroffenen Land für den Vollzug des

Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständigen Behörde ordnungsbehördliche Anordnungen erlassen worden, gilt ergänzend Folgendes: Wenn die bodenschutzrechtliche Anordnung im Einvernehmen mit der vor der Landesgrenzänderung für den Vollzug des

Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständigen Behörde erfolgte und die Inanspruchnahme von nach

§ 4 BBodSchG Verpflichteten fruchtlos war, trägt das die Flächen abgebende Land die in Vollziehung der ordnungsbehördlichen Anordnungen entstandenen Kosten, insbesondere für die Erstellung von Gutachten zwecks Gefährdungsabschätzung und für die Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen.

(3) Die in Absatz 2 enthaltenen Verpflichtungen enden mit Ablauf des Jahres 2028.

Artikel 3

Durch die Änderungen der Landesgrenzen zwischen den vertragschließenden Ländern wird die Zuständigkeit von Gerichten, Landesbehörden und kommunalen Gebietskörperschaften für die bei ihnen anhängigen Verfahren nicht berührt. Das Gericht, die Landesbehörde und die kommunale Gebietskörperschaft bleiben auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm oder bei ihr bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (beispielsweise Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage).

Artikel 4

Auf den in Artikel 1

aufgeführten Flächen ist kein Verwaltungsvermögen von den am Flächenaustausch beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts belegen.

Ein Übergang von Verwaltungsvermögen zwischen den am Flächenaustausch beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts findet daher nicht statt.

Artikel 5

(1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde der vertragschließenden Länder bei der Thüringer Staatskanzlei hinterlegt worden ist.

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(2) Die Thüringer Staatskanzlei teilt den Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Die Ratifikationsurkunden und eine Urschrift dieses Vertrages werden in der Thüringer Staatskanzlei hinterlegt.

Fußnoten

*)

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (GVBl. S. 90) tritt der Staatsvertrag am 01.02.2014 in Kraft.]

Anlage 1

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Anlage 2

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