Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

PatG§41Abs2Bek 95-04

Ausfertigungsdatum: 10.04.1995

Vollzitat:

"Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 534)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 27.4.1995 +++)

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Auf Grund des § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) und des § 7b Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 13 Abs. 1 und 2 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) eingefügt worden sind, und des § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes wird bekanntgemacht:

Deutsche genießen auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung zum Patent beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung in Ecuador ein Prioritätsrecht, das nach Voraussetzungen und Inhalt mit dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.

Gleiches gilt für eine Gebrauchsmusteranmeldung in Ecuador auf Grund einer Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt und für eine Geschmacksmusteranmeldung in Ecuador auf Grund einer Geschmacksmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Januar 1995 (BGBl. I S. 25).

Die Bundesministerin der Justiz