Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

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Ausfertigungsdatum: 05.08.1993

Vollzitat:

"Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. August 1993 (BGBl. I S. 1513)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 26. 8.1993 +++)

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Zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen wurde am 2./9. März 1993 ein Staatsvertrag über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Gesetz vom 24. Juni 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 570) und der Landtag des Landes Niedersachsen mit Gesetz vom 26. Mai 1993 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 121) zugestimmt. Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 am 30. Juni 1993 in Kraft getreten.

Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekanntgegeben.

Der Bundesminister des Innern