Landesverordnung über die Weitergeltung von Ortsmittelpunkten aufgelöster Gemeinden nach § 107 des Güterkraftverkehrsgesetzes Vom 9. März 1970, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971

Landesverordnung über die Weitergeltung von Ortsmittelpunkten

aufgelöster Gemeinden nach § 107 des Güterkraftverkehrsgesetzes

Vom 9. März 1970, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971

*)

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 107 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I 1970 S. 1) verordnet die Landesregierung.

§ 1

Gemeinden, die bei einer Neuordnung von Gemeinde- und Kreisgrenzen ihre Selbständigkeit verlieren, weil sie in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen werden, gelten bis zu vier Jahren seit Wirksam werden der Eingliederung oder des Zusammenschlusses, längstens jedoch bis zur Bestimmung eines Ortsmittelpunktes für die neue Gemeinde, weiterhin als Gemeinden im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.