Verordnung über die Kosten der ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Vom 17. Januar 1992

Verordnung über die Kosten der ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Vom 17. Januar 1992

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gl.-Nr.: B8051-1-3

Aufgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Kosten ärztlicher Untersuchungen nach den §§ 32 bis 35 und 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes werden durch einen Pauschbetrag in Höhe der in Nummer 95 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung vom 10. Juni 1988 (Anlage zum BGBl. I Nr. 26 vom 23. Juni 1988) festgesetzten Gebühr abgegolten.

§ 2

Der Pauschbetrag nach § 1 deckt sämtliche neben den Untersuchungen entstehenden Leistungen und Aufwendungen, insbesondere die Versand- und Portokosten ab.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Kosten der ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 1. Oktober 1961 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 24. Juli 1968 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) außer Kraft.