Landesverordnung über die Bestimmung als Siedlung nach § 1 des Reichssiedlungsgesetzes Vom 13. Januar 1975

Landesverordnung über die Bestimmung als Siedlung nach § 1 des Reichssiedlungsgesetzes

Vom 13. Januar 1975

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Bestimmung als Siedlung nach § 1 des Reichssiedlungsgesetzes vom 13. Januar 1975	01.01.2003
Eingangsformel	01.01.2003
§ 1	01.01.2003
§ 2	01.01.2003

Aufgrund des § 26 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes

vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1429), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091), in Verbindung mit

Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verordnet:

§ 1

(1) Siedlung nach § 1 des Reichssiedlungsgesetzes

sind auch

Neu-, Um- und Ausbauten der Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Gehöftes einschließlich der technischen Ausrüstung (bauliche Maßnahmen im Altgehöft),

Neubauten von landwirtschaftlichen Wohnhäusern und Wohnteilen,

an-, Aus- und Umbauten sowie Aufstockungen von landwirtschaftlichen Wohnhäusern und Wohnteilen.

(2) Als Wohnteil gilt der Teil eines landwirtschaftlichen Gebäudes, der dem Betriebsinhaber und seiner Familie einschließlich der Altenteiler als Wohnung dient.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.