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    DE - Deutsches Bundesrecht

    Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

    GDtWahlVDVtr
    Ausfertigungsdatum: 03.08.1990
    Vollzitat:
    "Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 822)"
    Fußnote
    G v. 29.8.1990 II 813
    Inkraft gem. Bek. v. 5.9.1990 II 686 mWv 3.9.1990
    (+++ Textnachweis ab: 3. 9.1990 +++)

    Eingangsformel

    Die Bundesrepublik Deutschland und
    die Deutsche Demokratische Republik,
    eingedenk des bei der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Ausdruck gebrachten Wunsches zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
    in dem Willen, als wichtigen Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze deutsche Volk vorzubereiten,
    unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wahl des deutschen Bundestages in dem nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zeitraum stattzufinden hat,
    in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte,
    in dem Bewußtsein, daß hierbei Änderungen und Anpassungen des Bundeswahlgesetzes erforderlich sind,
    sind übereingekommen, einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:

    Art 1

    (1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.
    (2) Im Hinblick auf die erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner § 2 Abs. 1, § 5, §§ 18 bis 21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet. § 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.
    (3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt.

    Art 2

    Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel 1 getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).

    Art 3

    Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.

    Art 4

    Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.

    Art 5

    Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.

    Art 6

    Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.

    Art 7

    Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

    Art 8

    Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

    Schlußformel

    Geschehen in Berlin am 3. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
    Für dieFür die
    Bundesrepublik DeutschlandDeutsche Demokratische Republik
    SchäubleGünther Krause

    Anlage

    Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 824 - 825
    I.
    Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:
    1. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.
    2. § 53 wird wie folgt gefaßt:
    "§ 53
    Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag
    (1) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.
    (2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.
    (3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:
    1. In § 18 tritt
    a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
    b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.
    2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.
    3. In § 26 tritt
    a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
    b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
    c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
    4. In § 28 tritt
    a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
    b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
    c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
    5. In § 29 tritt
    a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,
    b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,
    c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.
    (4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."
    3. Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.
    II.
    Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben:
    1. Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen
    a) in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,
    b) in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.
    2. Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.
    3. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.
    4. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:
    "Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."
    5. Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.
    6. Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.
    7. § 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.
    In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen.
    8. § 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.
    In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.
    9. § 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.
    10. § 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.

    Anhang

    Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 826 - 830
    Ergänzung der Anlage zum Bundeswahlgesetz
    Wahlkreis
    Nr.NameGebiet des Wahlkreises
    257Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee IStadtbezirk Mitte
    Stadtbezirk Prenzlauer Berg
    vom Stadtbezirk Weißensee
    die Wohnbezirke: 3-36
    258Berlin - Pankow Hohenschönhausen Weißensee IIStadtbezirk Pankow
    Stadtbezirk Hohenschönhausen
    vom Stadtbezirk Weißensee
    die Ortsteile Blankenburg, Karow,
    Heinersdorf und die Wohnbezirke:
    1, 2, 41-48, 73, 74, 80
    259Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I Stadtbezirk FriedrichshainStadtbezirk Treptow
    vom Stadtbezirk Lichtenberg
    die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23
    260Berlin - Köpenick - Lichtenberg IIStadtbezirk Köpenick
    vom Stadtbezirk Lichtenberg
    die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73,
    202-210
    261Berlin - Hellersdorf - MahrzahnStadtbezirk Hellersdorf
    Stadtbezirk Mahrzahn
     
      Mecklenburg-Vorpommern
     
    262Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - BützowStadtkreis Wismar
    Landkreis Wismar
    Landkreis Bad Doberan
    Landkreis Grevesmühlen
    Landkreis Bützow
    Landkreis Gadebusch
    263Schwerin - HagenowStadtkreis Schwerin
    Landkreis Schwerin
    Landkreis Hagenow
    264Güstrow - Sternberg Lübz - Parchim - LudwigslustLandkreis Güstrow
    Landkreis Ludwigslust
    Landkreis Parchim
    Landkreis Lübz
    Landkreis Sternberg
    265RostockStadtkreis Rostock
    266Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - MalchinLandkreis Rostock
    Landkreis Malchin
    Landkreis Ribnitz-Damgarten
    Landkreis Teterow
    267Stralsund - Rügen - GrimmenStadtkreis Stralsund
    Landkreis Stralsund
    Landkreis Rügen
    Landkreis Grimmen
    268Greifswald - Wolgast - DemminStadtkreis Greifswald
    Landkreis Greifswald
    Landkreis Wolgast
    Landkreis Demmin
    269Neubrandenburg - Altentreptow - Waren - RöbelStadtkreis Neubrandenburg
    Landkreis Neubrandenburg
    Landkreis Waren
    Landkreis Altentreptow
    Landkreis Röbel
    270Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - AnklamLandkreis Neustrelitz
    Landkreis Ueckermünde
    Landkreis Pasewalk
    Landkreis Anklam
    Landkreis Strasburg
     
      Brandenburg
     
    271Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - PerlebergLandkreis Neuruppin
    Landkreis Perleberg
    Landkreis Kyritz
    Landkreis Pritzwalk
    Landkreis Wittstock
    272Prenzlau - Angermünde Schwedt - Templin - GranseeLandkreis Prenzlau
    Landkreis Schwedt
    Landkreis Gransee
    Landkreis Templin
    Landkreis Angermünde
    273Oranienburg - NauenLandkreis Oranienburg
    Landkreis Nauen
    274Eberswalde - Bernau - Bad FreienwaldeLandkreis Eberswalde
    Landkreis Bernau
    Landkreis Bad Freienwalde
    275Brandenburg - Rathenow - BelzigStadtkreis Brandenburg
    Landkreis Brandenburg
    Landkreis Rathenow
    Landkreis Belzig
    276PotsdamStadtkreis Potsdam
    Landkreis Potsdam
    277Fürstenwalde - Strausberg - SeelowLandkreis Fürstenwalde
    Landkreis Strausberg
    Landkreis Seelow
    278Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs WusterhausenLandkreis Luckenwalde
    Landkreis Zossen
    Landkreis Jüterbog
    Landkreis Königs Wusterhausen
    279Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - BeeskowStadtkreis Frankfurt/Oder
    Stadtkreis Eisenhüttenstadt
    Landkreis Eisenhüttenstadt
    Landkreis Beeskow
    280Cottbus - Guben - ForstStadtkreis Cottbus
    Landkreis Cottbus
    Landkreis Guben
    Landkreis Forst
    281Senftenberg - Calau - SprembergLandkreis Senftenberg
    Landkreis Calau
    Landkreis Spremberg
    282Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - LuckauLandkreis Bad Liebenwerda
    Landkreis Finsterwalde
    Landkreis Herzberg
    Landkreis Lübben
    Landkreis Luckau
     
      Sachsen-Anhalt
     
    283AltmarkLandkreis Stendal
    Landkreis Salzwedel
    Landkreis Osterburg
    Landkreis Gardelegen
    Landkreis Klötze
    284Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - WolmirstedtLandkreis Burg
    Landkreis Genthin
    Landkreis Havelberg
    Landkreis Haldensleben
    Landkreis Wolmirstedt
    285Harz und VorharzgebietLandkreis Wernigerode
    Landkreis Halberstadt
    Landkreis Oschersleben
    286Magdeburgvom Stadtkreis Magdeburg
    die Wohngebiete:
    Neustädter See, Kannstieg,
    Rothensee, Alte Neustadt, Neue
    Neustadt, Nordfront, Birkenweiler,
    Neustädter Feld, Nordwest,
    Neuolvenstedt, Altolvenstedt,
    Stadtfeld, Stadtzentrum,
    Cracau/Werder, Heumarkt, Prester,
    Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf,
    Kroatenweg, Lindenweiler
    287Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurtvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete:
    Buckau, Fermersleben, Salbke,
    Westerhüsen, Leipziger Straße,
    Hopfengarten, Reform
    Landkreis Schönebeck
    Landkreis Wanzleben
    Landkreis Staßfurt
    288Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - RoßlauLandkreis Wittenberg
    Landkreis Gräfenhainichen
    Landkreis Roßlau
    Landkreis Jessen
    289Dessau - BitterfeldStadtkreis Dessau
    Landkreis Bitterfeld
    290Bernburg - Aschersleben - Köthen - ZerbstLandkreis Bernburg
    Landkreis Aschersleben
    Landkreis Koethen
    Landkreis Zerbst
    291Halle-Altstadtvom Stadtkreis Halle
    die Stadtgebiete:
    Ost, Süd, West
    292Halle-Neustadt - Saalkreis - Eislebenvom Stadtkreis Halle
    das Stadtgebiet Halle-Neustadt
    Landkreis Saalkreis
    Landkreis Eisleben
    293Merseburg - Querfurt - Nebra - Naumburg ILandkreis Merseburg
    Landkreis Querfurt
    Landkreis Nebra
    vom Landkreis Naumburg die Gemeinden:
    Naumburg, Burgholzhausen,
    Burkersroda, Eckartsberga,
    Größnitz, Hassenhausen,
    Herrengosserstedt, Kleinheringen,
    Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf,
    Möllern, Spielberg, Taugwitz,
    Tromsdorf, Wischroda
    294Zeitz - Naumburg II - Weißenfels - HohenmölsenLandkreis Zeitz
    Landkreis Weißenfels
    vom Landkreis Naumburg die Gemeinden:
    Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen,
    Gieckau, Görschen, Janisroda, Bad
    Kösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf,
    Molau, Neidschütz, Pödelist,
    Prießnitz, Schieben, Schönburg,
    Utenbach, Wethau, Wettaburg,
    Landkreis Hohenmölsen
    295Sangerhausen - Hettstedt - QuedlinburgLandkreis Sangerhausen
    Landkreis Quedlinburg
    Landkreis Hettstedt
     
      Thüringen
     
    296Nordhausen - Worbis - HeiligenstadtLandkreis Nordhausen
    Landkreis Worbis
    Landkreis Heiligenstadt
    297Eisenach - MühlhausenLandkreis Eisenach
    Landkreis Mühlhausen
    298Sömmerda - Artern - Sondershausen - LangensalzaLandkreis Sömmerda
    Landkreis Artern
    Landkreis Sondershausen
    Landkreis Langensalza
    299Gotha - ArnstadtLandkreis Gotha
    Landkreis Arnstadt
    300ErfurtStadtkreis Erfurt
    301Weimar - Apolda - Erfurt, LandStadtkreis Weimar
    Landkreis Weimar
    Landkreis Apolda
    Landkreis Erfurt
    302Jena - Rudolstadt - StadtrodaStadtkreis Jena
    Landkreis Jena
    Landkreis Rudolstadt
    Landkreis Stadtroda
    303Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land IStadtkreis Gera
    Landkreis Eisenberg
    vom Landkreis Gera die Gemeinden:
    Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida,
    Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla,
    Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz,
    Gleina, Groß Ebersdorf, Hain,
    Hartmannsdorf, Hohenölsen,
    Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad
    Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose,
    Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf,
    Neundorf, Niederndorf,
    Niederpöllnitz, Reichardtsdorf,
    Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf,
    Saara, Schömberg, Schwarzbach,
    Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz,
    Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig,
    Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz
    304Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land IILandkreis Altenburg
    Landkreis Greiz
    Landkreis Schmölln
    vom Landkreis Gera
    die Gemeinden:
    Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde,
    Endschütz, Gauern,
    Großenstein, Hermsdorf,
    Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen,
    Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt,
    Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara,
    Seelingstädt, Söllmnitz,
    Friedmannsdorf, Paitzdorf
    305Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - ZeulenrodaLandkreis Saalfeld
    Landkreis Schleiz
    Landkreis Pößneck
    Landkreis Lobenstein
    Landkreis Zeulenroda
    306Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - SonnebergLandkreis Meiningen
    Landkreis Bad Salzungen
    Landkreis Hildburghausen
    Landkreis Sonneberg
    307Suhl - Schmalkalden - Ilmenau - NeuhausStadtkreis Suhl
    Landkreis Suhl
    Landkreis Schmalkalden
    Landkreis Ilmenau
    Landkreis Neuhaus
     
      Sachsen
     
    308Delitzsch - Eilenburg - Torgau - WurzenLandkreis Delitzsch
    Landkreis Torgau
    Landkreis Eilenburg
    Landkreis Wurzen
    309Leipzig Ivom Stadtkreis Leipzig
    die Stadtbezirke: Mitte, Nord,
    Nord-Ost, West
    mit den Wohnbezirken: 702-729
    310Leipzig IIvom Stadtkreis Leipzig
    die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd,
    Süd-West, West II mit den
    Wohnbezirken: 730-755
    311Leipzig, Land - Borna - GeithainLandkreis Leipzig
    Landkreis Borna
    Landkreis Geithain
    312Döbeln - Grimma - OschatzLandkreis Döbeln
    Landkreis Grimma
    Landkreis Oschatz
    313Meißen - Riesa - GroßenhainLandkreis Meißen
    Landkreis Riesa
    Landkreis Großenhain
    314Hoyerswerda - Kamenz - WeißwasserLandkreis Hoyerswerda
    Landkreis Kamenz
    Landkreis Weißwasser
    315Görlitz - Zittau - NieskyStadtkreis Görlitz
    Landkreis Görlitz
    Landkreis Zittau
    Landkreis Niesky
    316Bautzen - LöbauLandkreis Bautzen
    Landkreis Löbau
    317Pirna - Sebnitz - BischofswerdaLandkreis Pirna
    Landkreis Bischofswerda
    Landkreis Sebnitz
    318Dresden Ivom Stadtkreis Dresden
    die Stadtbezirke:
    Ost I, Ost II, Süd I, West II,
    Süd II
    319Dresden IIvom Stadtkreis Dresden
    die Stadtbezirke:
    Mitte I, Mitte II, Nord I,
    Nord II, West I
    320Dresden, Land -Freital - DippoldiswaldeLandkreis Dresden
    Landkreis Freital
    Landkreis Dippoldiswalde
    321Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - MarienbergLandkreis Freiberg
    Landkreis Marienberg
    Landkreis Flöha
    Landkreis Brand-Erbisdorf
    322Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - HainichenLandkreis Glauchau
    Landkreis Hainichen
    Landkreis Hohenstein-Ernstthal
    Landkreis Rochlitz
    323Chemnitz Ivom Stadtkreis Chemnitz
    die Stadtbezirke:
    Mitte-Nord, West, Süd I
    mit den Stimmbezirken:
    270-285, 320-343
    324Chemnitz II - Chemnitz, Landvom Stadtkreis Chemnitz
    der Stadtbezirk Süd II
    mit den Stimmbezirken:
    200-263, 290-314, 600-682
    Landkreis Chemnitz
    325Annaberg - Stollberg - ZschopauLandkreis Annaberg
    Landkreis Stollberg
    Landkreis Zschopau
    326Aue - Schwarzenberg - Zwickau, LandLandkreis Aue
    Landkreis Zwickau
    Landkreis Schwarzenberg
    327Zwickau - Werdau - ReichenbachStadtkreis Zwickau
    Landkreis Werdau
    Landkreis Reichenbach
    328Plauen - Oelsnitz - Auerbach - KlingenthalStadtkreis Plauen
    Landkreis Plauen
    Landkreis Auerbach
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