Landesverordnung zur Durchführung der Butterverordnung Vom 21. März 1989

Landesverordnung zur Durchführung der Butterverordnung

Vom 21. März 1989

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der §§ 8 und

28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes

verordnet die Landesregierung die folgenden

§§ 1 und 4 , aufgrund des

§ 52 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441 ), in Verbindung mit

Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei die folgenden

§§ 2 , 3 und

4 Abs. 1 und 2 Satz 1 :

§ 1

Zuständige Behörde nach

§ 5 Satz 1 , § 14 Abs. 2

, § 21 Abs. 1 und 3 und

§ 22 Abs. 1 der Butterverordnung vom 16. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2286) ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Es nimmt zugleich die Aufgaben der Überwachungsstelle nach der Butterverordnung wahr.

§ 2

(1) Für in Molkereien hergestellte inländische und ausländische Butter, die nach

§ 8 Abs. 1 oder § 20 Abs. 1 der Butterverordnung

unter der Bezeichnung "Butter" in den Verkehr gebracht wird, führt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Prüfungen der Verkehrsfähigkeit insbesondere nach

§ 4 Abs. 6 und § 18 Abs. 1 der Butterverordnung

durch.

(2) Molkereien und Ausformstellen haben von der in Absatz 1 bezeichneten inländischen Butter auf Anforderung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung jährlich mindestens vier und höchstens zwölf Proben ohne Entgelt einzusenden oder bereitzustellen. Die Probe besteht bei Betrieben, die Butter in 250g-Stücken in den Verkehr bringen, aus vier 250g-Stücken, bei allen übrigen Betrieben aus einem 2kg-Würfel mit zwei gleichen Hälften. Es ist das vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vorgeschriebene Verpackungsmaterial zu verwenden und der Begleitschein ausgefüllt beizufügen.

(3) Zusätzlich wird die Verkehrsfähigkeit der in Absatz 1 bezeichneten Butter in Molkereien, Ausformstellen und im Lebensmittelhandel stichprobenartig geprüft.

§ 3

Ordnungswidrig nach § 46 Abs. 3 des Milchgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 2 Abs. 2 Proben zur Prüfung nicht oder nicht ordnungsgemäß einsendet oder bereitstellt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.