Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973

FMVtr1973G

Ausfertigungsdatum: 09.07.1976

Vollzitat:

"Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 vom 9. Juli 1976 (BGBl. 1976 II S. 1089)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 17. 7.1976 +++)

G nachgewiesen im Fundstellennachweis B

Art 1

Dem in Malaga-Torremolinos am 25. Oktober 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Fernmeldevertrag einschließlich seiner Anlagen wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll und die Zusatzprotokolle I bis VI vom 25. Oktober 1973 werden nachstehend veröffentlicht.

Art 2

Soweit die Vollzugsordnungen zu dem Vertrag durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden, braucht der Wortlaut der Vollzugsordnungen nicht verkündet zu werden, sofern in der Rechtsverordnung die Bezugsquelle der Vollzugsordnungen bezeichnet wird.

Art 3

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 45 Nr. 3 sowie die Protokolle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.