Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Vom 8. Dezember 2017

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und

dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien

und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet

der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

Vom 8. Dezember 2017

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz vom 8. Dezember 2017	22.12.2017
Eingangsformel	22.12.2017
§ 1	22.12.2017
§ 2	22.12.2017
§ 3	22.12.2017
Anlage	22.12.2017

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem Staatsvertrag vom 6./12. September 2017 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des

Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu geben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 8. Dezember 2017

Daniel Günther Ministerpräsident

Dr. Bernd Buchholz Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

Anlage

[Änderungsanweisungen für den Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

vom 26. Oktober 2012]