Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)

Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen

Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)

Vom 13. Juni 2017

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Ersetzt Gesetz vom 12. April 2017

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord) vom 13. Juni 2017	30.06.2017
Eingangsformel	30.06.2017
§ 1	30.06.2017
§ 2	30.06.2017

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 10. Februar 2017 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Den Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem Artikel 9

, Satz 4 in Kraft tritt, macht das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 13. Juni 2017

Torsten Albig Ministerpräsident

Kristin Alheit Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung