Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) Vom 3. Juni 2019

Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

(SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO)

Vom 3. Juni 2019

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 133 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Bildung der Schiedsstelle

(1) Für das Land Schleswig-Holstein wird eine Schiedsstelle nach

§ 133 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

- Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016), gebildet.

(2) Das für die Eingliederungshilfe zuständige Ministerium (Ministerium) ist zuständige Landesbehörde nach

§ 133 Absatz 3 Satz 6 SGB IX . Es führt die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle.

(3) Das Landesamt für soziale Dienste führt die Geschäfte der Schiedsstelle. Die beteiligten Organisationen im Sinne des

§ 4 Absatz 2 können einvernehmlich und mit Zustimmung des Ministeriums entscheiden, dass die Geschäfte der Schiedsstelle abweichend von Satz 1 künftig von einer der beteiligten Organisationen geführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen den fachlichen Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle.

(4) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 2 Bezeichnung und Aufgaben

(1) Die Schiedsstelle führt die Bezeichnung „Schiedsstelle für Angelegenheiten der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet in den ihr nach dem

SGB IX zugewiesenen Angelegenheiten.

§ 3 Zusammensetzung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Leistungserbringer und fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe (Mitglieder der Schiedsstelle).

(2) Die oder der Vorsitzende hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, die übrigen Mitglieder haben jeweils mindestens zwei und höchstens drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter hat bei Verhinderung des Mitglieds dessen Rechte und Pflichten.

(3) Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung dürfen weder haupt- noch nebenberuflich bei einem oder für einen Leistungserbringer oder Träger der Eingliederungshilfe tätig sein. Sie oder er soll die Befähigung zum Richteramt oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen.

§ 4 Bestellung der Mitglieder

(1) Zur Bestellung der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle können die beteiligten Organisationen gemeinsame Vereinbarungen über ein Vorschlagsrecht treffen. Sie können auch vereinbaren, während einer Amtsperiode Vorsitz und Stellvertretung zu wechseln. Kommt eine Einigung nicht zustande werden sie vom Ministerium durch Los bestimmt. Ist die oder der Vorsitzende durch Los zu bestimmen, werden bei der Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten Vorschläge der beteiligten Organisationen berücksichtigt. Die Anzahl der Lose der Kandidatinnen und Kandidaten der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe ist gleich. Das Losverfahren wird in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Organisationen durchgeführt.

(2) Beteiligte Organisationen im Sinne des Absatzes 1 sind Vereinigungen der freigemeinnützigen oder privatgewerblichen Leistungserbringer sowie die Träger der Eingliederungshilfe, vertreten durch die kommunalen Landesverbände und das Ministerium.

(3) Für die Leistungserbringer sind vier Vertreterinnen oder Vertreter von den in Schleswig-Holstein tätigen Vereinigungen der freigemeinnützigen Leistungserbringer und eine Vertreterin oder ein Vertreter von den in Schleswig-Holstein tätigen Vereinigungen der privatgewerblichen Leistungserbringer zu bestellen. Die Vereinigungen der Leistungserbringer beachten die Trägervielfalt.

(4) Für die Träger der Eingliederungshilfe werden vier Vertreterinnen oder Vertreter vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem Städtetag Schleswig-Holstein und eine Vertreterin oder ein Vertreter vom Ministerium bestellt.

(5) Sind Vertreterinnen oder Vertreter nach

§ 133 Absatz 3 Satz 6 SGB IX zu bestellen, gelten Absatz 3 und 4 entsprechend.

6) Die Bestellung der Mitglieder wird mit der schriftlichen Einverständniserklärung der Betroffenen zur Amtsübernahme wirksam. Die Geschäftsstelle ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sie unterrichtet die beteiligten Organisationen.

(7) Die oder der Vorsitzende verpflichtet die Mitglieder nach der Bestellung zu gewissenhafter Tätigkeit und zur Verschwiegenheit. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. Die Organisationen der Mitglieder der Schiedsstelle haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten der Schiedsstelle zu verpflichten. Zudem haben sie in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken.

(8) Bei der Bestellung der Mitglieder sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten für die Bestellung der stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

§ 5 Amtsdauer, Amtsperiode

(1) Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt vier Jahre (Amtsperiode).

(2) Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Bestellung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger gemäß Absatz 3 oder ihrer erneuten Bestellung geschäftsführend im Amt.

(3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, wird ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode bestellt (Nachfolgerin oder Nachfolger).

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend.

§ 6 Abberufung, Amtsniederlegung

(1) Die beteiligten Organisationen können gemeinsam die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus wichtigem Grund abberufen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann das Ministerium die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf Antrag einer der beteiligten Organisationen aus wichtigem Grund abberufen. Ein wichtiger Grund im Sinne von Satz 1 und 2 ist gegeben, wenn die oder der Vorsitzende in grober Weise gegen ihre oder seine Amtspflichten verstoßen hat oder Tatsachen vorliegen, aufgrund derer einer beteiligten Organisation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Fortdauer der Bestellung des betroffenen Mitglieds bis zum Ablauf der Amtsperiode nicht zugemutet werden kann. Der Antrag ist zu begründen. Die Sätze 1 bis 4 finden für die Abberufung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters entsprechende Anwendung.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können von den Organisationen abberufen werden, die sie bestellt haben. Wurde ein abberufenes Mitglied der Schiedsstelle vom Ministerium bestellt, wird die Abberufung erst mit der Bestellung eines neuen Mitglieds wirksam.

(3) Die oder der Betroffene ist vor der Abberufung im Falle des Absatzes 1 Satz 1 von den beteiligten Organisationen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 von der entsendenden Organisation anzuhören. Im Falle einer Abberufung nach Absatz 1 Satz 2 sind von Amts wegen neben der oder dem Betroffenen alle beteiligten Organisationen anzuhören.

(4) Die Abberufung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ist dem betroffenen Mitglied gegenüber schriftlich bekannt zu geben. Die Geschäftsstelle ist darüber schriftlich zu unterrichten.

(5) Die Mitglieder der Schiedsstelle oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können aus begründetem Anlass, der glaubhaft zu machen ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen.

(6) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen von der Abberufung oder der Amtsniederlegung.

§ 7 Amtsführung, Sitzungsteilnahme

(1) Die Mitglieder oder die stellvertretenden Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Schiedsstelle teilzunehmen. Ein an der Teilnahme verhindertes Mitglied muss unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter zur Teilnahme an der Sitzung auffordern und die Verhinderung sowie die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, die oder der an seiner Stelle an der Sitzung der Schiedsstelle teilnimmt, der Geschäftsstelle mitteilen. Das verhinderte Mitglied händigt dem stellvertretenden Mitglied bereits von der Geschäftsstelle erhaltene Verfahrensunterlagen in eigener Verantwortung unverzüglich aus.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben auch nach Beendigung ihres Amtes über die ihnen bei der Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Informationen Verschwiegenheit zu wahren. Sie sind insbesondere nicht befugt, ihnen zugegangene Unterlagen an Dritte weiterzugeben.

§ 8 Einleitung des Schiedsverfahrens, Antrag

(1) Das Schiedsverfahren beginnt mit dem von einer Vertragspartei bei der Geschäftsstelle schriftlich gestellten Antrag.

(2) Es kann ein Antrag gestellt werden über

1.

die Gegenstände nach § 125 SGB IX

, über die eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, zu entscheiden oder

2.

die Höhe des Kürzungsbetrages zu entscheiden.

(3) Der Antrag ist in zwölffacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle einzureichen. Der Antrag hat die Vertragsparteien und die Gegenstände, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist, zu bezeichnen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat den Sachverhalt, die streitige geforderte Vergütung, das Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen sowie die Begründung für die von ihr oder ihm vertretene Auffassung zu den streitigen Gegenständen darzulegen. Die von den Vertragsparteien in den Verhandlungen vorgelegten Nachweise und sonstigen Unterlagen sind beizufügen.

§ 9 Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung

(1) Die Geschäftsstelle fordert die andere Vertragspartei auf, innerhalb einer von der oder dem Vorsitzenden zu setzenden Frist zum Antrag nach

§ 8 Stellung zu nehmen.

(2) Auf Verlangen der oder des Vorsitzenden sind die Vertragsparteien verpflichtet, zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die für die Entscheidung der Schiedsstelle erforderlich sind. Zur Verfahrensbeschleunigung sollen die Vertragsparteien der Schiedsstelle Unterlagen nach Satz 1 und

§ 8 Absatz 3 rechtzeitig, spätestens fünf Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung, vorlegen.

(3) Die oder der Vorsitzende kann einen unzulässigen Antrag nach Anhörung der Antragstellerin oder des Antragstellers ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangen.

(4) Die oder der Vorsitzende kann zum Zwecke der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Einzelfall Erörterungstermine mit den Vertragsparteien durchführen.

(5) Die oder der Vorsitzende legt Ort, Termin und Gegenstand der Sitzung der Schiedsstelle fest. Die übrigen Schiedsstellenmitglieder sind hiervon drei Wochen vor der Sitzung in Kenntnis zu setzen. Die Geschäftsstelle lädt die Vertragsparteien und die Schiedsstellenmitglieder mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu den Sitzungen. Die Ladung der Schiedsstellenmitglieder enthält die Tagesordnung. Dieser Ladung sind die Unterlagen, die die Vertragsparteien eingereicht haben, beizufügen. Die Ladungsfrist kann von der oder dem Vorsitzenden bis auf fünf Tage verkürzt werden, wenn beide Vertragsparteien eingewilligt haben.

§ 10 Mündliche Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung wird von der oder dem Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden kann mit Rede-, aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Die Schiedsstelle und die oder der Vorsitzende wirken in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen den Vertragsparteien hin.

(3) In Abwesenheit der Vertragsparteien kann verhandelt und entschieden werden, wenn sie auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben oder in der Ladung darauf hingewiesen wurden, dass bei ihrem Ausbleiben ohne sie verhandelt und entschieden werden kann.

(4) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Zuhörerinnen und Zuhörer können auf Beschluss zugelassen werden.

(5) Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen können auf Beschluss in der mündlichen Verhandlung hinzugezogen werden.

(6) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.

den Ort und den Tag der Verhandlung,

2.

die Namen der oder des Vorsitzenden, der anwesenden Mitglieder der Schiedsstelle, der erschienenen Vertragsparteien und deren Vertreterinnen oder Vertreter, der erschienenen Interessenvertretung nach

§ 14 sowie der erschienenen Sachverständigen und Zeuginnen und Zeugen,

3.

den Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,

4.

den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Sachverständigen und Zeugen und

5.

die gefassten Beschlüsse.

Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden der Schiedsstelle und, soweit eine Schriftführerin oder ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von dieser oder diesem zu unterzeichnen. Anlagen, auf die in der Verhandlungsniederschrift hingewiesen wird, sind Gegenstand der Niederschrift.

(7) Die Schiedsstelle kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ermächtigen, Nebenentscheidungen nach Abschluss der mündlichen Verhandlung zu treffen.

(8) Ist die Sache nach Abschluss des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht entscheidungsreif, entscheidet die Schiedsstelle über den weiteren Fortgang des Verfahrens.

§ 11 Entscheidung, Beschlussfähigkeit

(1) Die Schiedsstelle entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung aufgrund der mündlichen Verhandlung durch Beschluss. Die Frist nach Satz 1 kann im Falle des

§ 10 Absatz 7 oder mit Zustimmung der Antragstellerin oder des Antragstellers verlängert werden.

(2) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden mindestens je drei Vertreterinnen oder Vertreter der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe anwesend sind.

(3) Die Schiedsstelle berät und entscheidet in Abwesenheit der Vertragsparteien über die streitigen Gegenstände. Entschieden wird mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Der Beschluss ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Er ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Vertragsparteien zuzustellen.

§ 12 Entschädigung

(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält Reisekosten nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes Schleswig-Holstein geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. Für die sonstigen baren Auslagen und den Zeitaufwand erhält sie oder er Fallpauschale in Höhe von 300 Euro. Die Fallpauschale ermäßigt sich bei Antragsrücknahme oder sonstiger Erledigung, soweit die oder der Vorsitzende sich in der Sache noch nicht damit befasst hat, auf die Hälfte.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige bare Auslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben oder für die sie in Fällen des

§ 4 Absatz 5 bestellt worden sind, nach deren Regelungen.

(3) Sachverständige und von der Schiedsstelle hinzugezogene Zeugen erhalten eine Entschädigung in entsprechender Anwendung des

Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes

vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222).

(4) Entschädigungen nach Absatz 1 und 3 werden auf Antrag von der Geschäftsstelle festgesetzt.

§ 13 Gebühren, Kosten der Schiedsstelle

(1) Für das Verfahren bei der Schiedsstelle wird von der Geschäftsstelle eine Gebühr erhoben. Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrages bei der Schiedsstelle und wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag zurückgenommen wird, bevor er der anderen Vertragspartei nach

§ 9 Absatz 1 zugeleitet worden ist. Erledigt sich das Schiedsstellenverfahren ohne Entscheidung nach

§ 11 Absatz 1 Satz 1, ermäßigt sich die Gebühr um die Hälfte.

(2) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, im Falle

1.

der Antragsrücknahme die Antragstellerin oder der Antragsteller,

2.

einer sonstigen Erledigung die Vertragspartei, die die Kosten übernommen oder soweit sie für die Erledigung Anlass gegeben hat.

Wenn eine Vertragspartei teilweise obsiegt oder teilweise unterliegt, ist die Gebühr verhältnismäßig zu teilen.

(3) Die Gebühren richten sich nach der Bedeutung, der Schwierigkeit sowie dem Aufwand des Verfahrens. Der Gebührenrahmen beträgt 500,00 Euro bis 10.000,00 Euro.

(4) Die Schiedsstelle, im Falle des

§ 9 Absatz 3 die oder der Vorsitzende, setzt die Gebühren nach Ermessen fest und stellt die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nach Absatz 2 fest.

(5) Die durch Gebühreneinnahmen nicht gedeckten Kosten der Schiedsstelle einschließlich der Geschäftsstelle tragen die Vereinigungen der Leistungserbringer und die Träger der Eingliederungshilfe je zur Hälfte. Übersteigen die Gebühreneinnahmen die Kosten, werden die überschießenden Beträge im Folgejahr verrechnet.

(6) Die Geschäftsstelle legt jährlich bis Ende des zweiten Quartals im Folgejahr eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Schiedsstelle und über die Kosten der Geschäftsstelle des Vorjahres vor.

(7) Auf Grundlage der Aufstellung nach Absatz 6 treffen die beteiligten Organisationen eine Vereinbarung mit dem Landesamt für soziale Dienste, im Falle einer Vereinbarung über die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle gemäß

§ 1 Absatz 3 Satz 2 mit der die Geschäfte führenden Organisation, über die von ihnen nach Absatz 5 zu tragenden Kosten. Kommt keine Vereinbarung zustande, regelt das Ministerium die Kostenverteilung auf Grundlage eines Vorschlags der oder des Vorsitzenden.

(8) Der Geschäftsstelle obliegt das Abrechnungswesen mit den beteiligten Organisationen.

§ 14 Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

(1) Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren wird vom Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach

§ 14 Absatz 2 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes

in der Fassung vom 18. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 76), bestimmt.

(2) Der Landesbeirat nach Absatz 1 benennt dafür eine Hauptvertreterin oder einen Hauptvertreter und bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Zu jeder Benennung muss der Geschäftsstelle eine schriftliche Einverständniserklärung der benannten Person vorgelegt werden. Sie werden auf vier Jahre bestellt.

§ 5 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend. Für die Abberufung und Amtsniederlegung gilt

§ 6 Absatz 2 bis 6 entsprechend. Für die Rechte und Pflichten der Stellvertreterinnen und Stellvertreter gilt

§ 3 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(3) Die Hauptvertreterin oder der Hauptvertreter ist entsprechend

§ 9 Absatz 5 Satz 1 bis 4 und 6 zu laden. Ist eine Hauptvertreterin oder ein Hauptvertreter an der Teilnahme an der Sitzung der Schiedsstelle verhindert, soll sie oder er nach Bekanntgabe des Sitzungstermins seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter über die Sitzung informieren und seine Verhinderung der Geschäftsstelle mitteilen. Die Hauptvertreterin oder der Hauptvertreter kann sich von einer Assistenzkraft begleiten lassen. Die Hauptvertreterin oder der Hauptvertreter kann verlangen, Einsicht in die vollständigen von den Parteien eingereichten Unterlagen zu nehmen.

(4) Die Interessenvertretung hat in der Sitzung der Schiedsstelle eine beratende Funktion. Der wesentliche Inhalt ihrer Äußerungen ist in die Niederschrift nach

§ 10 Absatz 6 aufzunehmen.

(5) Die Hauptvertreterin oder der Hauptvertreter und die sie oder ihn begleitende Assistenzkraft haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 7 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Die Hauptvertreterin oder der Hauptvertreter erhält Reisekosten nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes Schleswig-Holstein geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 3. Juni 2019