Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873 Vom 9. Dezember 2005

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten

in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873

Vom 9. Dezember 2005

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 7816-9

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Reallast entgegen den §§ 1 und 54 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873 (GS. S. 3), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 1922 (GS. S. 7), bestellt und in das Grundbuch eingetragen worden ist, sind die Bestellung und die Eintragung nicht deshalb unwirksam und inhaltlich unzulässig, weil die Reallast andere Lasten als feste Geldrenten zum Gegenstand hat.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht, soweit eine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 9. Dezember 2005