Landesverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Heide GmbH in Heide/Dithmarschen (Wasserschutzgebietsverordnung Heide-Süderholm) Vom 2. Oktober 2009

Landesverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die

Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Heide GmbH in Heide/Dithmarschen

(Wasserschutzgebietsverordnung Heide-Süderholm)

Vom 2. Oktober 2009

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Heide GmbH in Heide/Dithmarschen (Wasserschutzgebietsverordnung Heide-Süderholm) vom 2. Oktober 2009	01.01.2010
Eingangsformel	01.01.2010
§ 1 - Geltungsbereich	01.01.2010
§ 2 - Begriffe	01.01.2010
§ 3 - Anlagen	01.01.2010
§ 4 - Schutz der Zone III B	01.01.2010
§ 5 - Schutz der Zone III A	01.01.2010
§ 6 - Schutz der Zone I	01.01.2010
§ 7 - Allgemeine Regelungen für die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau	01.01.2010
§ 8 - Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Ackerflächen	01.01.2010
§ 9 - Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von Grünland und Dauerbrache	01.01.2010
§ 10 - Erwerbsgartenbau	01.01.2010
§ 11 - Genehmigung	01.01.2010
§ 12 - Ausnahmen	01.01.2010
§ 13 - Duldungspflichten	01.01.2010
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten	01.01.2010
§ 15 - Ausgleich	01.01.2010
§ 16 - Inkrafttreten	01.01.2010
Anlage 1	01.01.2010
Anlage 2	01.01.2010
Anlage 3	01.01.2010

Aufgrund des § 4 Abs. 1des Landeswassergesetzes (LWG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Heide GmbH in Heide/Dithmarschen das Wasserschutzgebiet Heide-Süderholm festgesetzt.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III), die in die Zonen III A und III B aufgeteilt ist, und in den Fassungsbereich (Zone I).

(3) Das Wasserschutzgebiet und seine Zonen werden wie folgt umgrenzt:

Zone III B äußere Grenze, zugleich (teilweise) äußere Grenze des Wasserschutzgebietes. Die Grenze der Zone III B (östlich der Zone III A) verläuft

im Norden vom Südostrand des Forstes zwischen Süderholm und Bennewohld entlang von Flurstücksgrenzen in südöstlicher Richtung zur Straße „Lübschen“ und dem Forst nördlich von Nordhastedt, dann südlich des Freibades entlang der Nordgrenze des Forstes um Hohenhain zum „Meentblocksweg“ in der Ortschaft Osterwohld; westlich des „Meentblockswegs“ wird die Grenze durch eine konstruierte Verbindungslinie zwischen den Gauss-Krüger-Koordinaten mit Rechtswert: 3513838, Hochwert: 6004343 und Rechtswert: 3514075, Hochwert: 6004247 gebildet;

im Süden vom „Meentblocksweg“ in Osterwohld in westlicher Richtung entlang der Landesstraße L 316 und Flurstücksgrenzen nach Hohenhain-Nordhastedt bis ca. 500 m vor der Gemeindegrenze Nordhastedt-Heide die L 316 kreuzend;

im Westen von der L 316 in nördlicher Richtung entlang von Flurstücksgrenzen zum Südostrand des Forstes zwischen Süderholm und Bennewohld.

Zone III B äußere Grenze, zugleich (teilweise) äußere Grenze des Wasserschutzgebietes. Die Grenze der Zone III B (westlich der Zone III A) verläuft

im Norden vom DRK-Altenheim in Heide in östlicher Richtung entlang von Flurstücksgrenzen zum Fritz-Thiedemann-Ring/Süderdamm;

im Osten in südlicher Richtung entlang des Fritz-Thiedemann-Rings bis zur Einmündung zur Fachhochschule Westküste;

im Süden von der Einmündung zur Fachhochschule Westküste in westlicher Richtung durch die Bebauung zum DRK-Altenheim in Heide; westlich des Fritz-Thiedemann-Rings wird die Grenze durch eine konstruierte Verbindungslinie zwischen den Gauss-Krüger-Koordinaten mit Rechtswert: 3508103, Hochwert: 6007081 und Rechtswert: 3508000, Hochwert: 6007083 gebildet.

Zone III A äußere Grenze, zugleich (teilweise) äußere Grenze des Wasserschutzgebietes und teilweise innere Grenze der Zone III B. Die Grenze der Zone III A verläuft

im Norden vom Fritz-Thiedemann-Ring/Süderdamm in östlicher Richtung entlang von Flurstücksgrenzen nach Süderholm, dort zum östlichen Ortsausgang an der B 203, entlang der B 203 zum westlichen Forstrand des Forstes zwischen Süderholm und Bennewohld, von dort in östlicher Richtung zum Südostrand des Forstes zwischen Süderholm und Bennewohld (nördlicher Ausgangspunkt Zone III B - östlich der Zone III A);

im Osten vom Südostrand des Forstes zwischen Süderholm und Bennewohld in südlicher Richtung entlang von Flurstücksgrenzen bis zur Landesstraße L 316;

im Süden in westlicher Richtung ca. 650 m entlang der L 316, dann entlang von Flurstücksgrenzen zur Ansiedlung Duvenheide, dann zur Südgrenze der militärischen Anlage östlich Heide und westlich zum Fritz-Thiedemann-Ring;

im Westen etwa den Fritz-Thiedemann-Ring folgend in nördlicher Richtung bis zum Süderdamm.

Zone I äußere Grenze, zugleich innere Grenze der Zone III A. Die Zone I umfasst die Flächen in einem Radius von 10 m um jeden Brunnen. Die Brunnen sind auf folgenden Flurstücken gelegen:

Flurstück 52, Flur 5, Gemarkung Süderholm

Flurstück 78/1, Flur 5, Gemarkung Süderholm

In der dieser Verordnung als Anlage 1

beigefügten Karte ist das Wasserschutzgebiet schwarz umrandet dargestellt.

(4) Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen ergibt sich aus einer Karte im Maßstab 1:5.000. Die Karte liegt vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an bei

der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Dithmarschen,

der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt Heide und

der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher des Amtes Kirchspielslandgemeinde Heider Umland

aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 2 Begriffe

(1) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehört die Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Hilfe der Naturkräfte im Erwerbsgartenbau.

(2) Stickstoffhaltige Düngemittel sind flüssige und feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sowie flüssige und feste stickstoffhaltige Mineraldünger sowie Mischungen aus diesen. Flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Gülle, Jauche, Geflügelkot, Silagesickersaft und flüssige Sekundärrohstoffdünger. Feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Festmist, fester Geflügelkot und feste Sekundärrohstoffdünger, wie Klärschlamm und Kompost.

(3) Moorböden sind Böden mit einem Humusgehalt von mindestens 30 Gewichtsprozenten in einer Mächtigkeit von mindestens 30 cm in der obersten Bodenschicht.

(4) Landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzte Acker- und Grünlandflächen sind Schläge mit einer Größe von mindestens 0,3 ha.

(5) Dauergrünland ist ein Grünland-Bestand aus einer Artenkombination von ausdauernden Gräsern, Kräutern und Leguminosen, der länger als fünf Hauptnutzungsjahre ohne Umbruch auf demselben Schlag steht. Bei einer Standzeit von mehr als zwei und bis zu fünf Hauptnutzungsjahren handelt es sich um Wechselgrünland. Ackergras ist ein Gräserbestand mit einer Nutzungsdauer von bis zu zwei Hauptnutzungsjahren.

(6) Dauerbrachen sind Ackerflächen, die länger als fünf Jahre nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind.

(7) Umbruch ist jede mechanische, flächenhafte Zerstörung der Grünlandnarbe. Hierunter fallen nicht die Nachsaat- und Direktsaatverfahren.

(8) Tiefenumbruch ist das Unterfahren eines mindestens 60 cm tiefen Bodenbereiches.

§ 3 Anlagen

Die Anlagen 1

bis 3 sind Bestandteile dieser Verordnung.

§ 4 Schutz der Zone III B

(1) In der Zone III B ist es genehmigungspflichtig,

Kohle-, Öl- oder Kernkraftwerke zu errichten oder wesentlich zu ändern,

Güterumschlagplätze für wassergefährdende Stoffe im Sinne von

§ 19 g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

, die der Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 und 3 im Sinne von Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98 a vom 29. Mai 1999), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2005 (BAnz. Nr. 142 a vom 30. Juli 2005), angehören, sowie Flugplätze anzulegen oder wesentlich zu ändern,

Anlagen zur unterirdischen behälterlosen Lagerung (Tiefspeicherung) wassergefährdender Stoffe anzulegen oder wesentlich zu ändern,

Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme zu errichten oder wesentlich zu ändern,

Schießplätze und Golfplätze einzurichten oder wesentlich zu ändern,

Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen zu errichten oder wesentlich zu ändern,

Erdaufschlüsse, durch die die Grundwasserüberdeckung wesentlich vermindert wird, vorzunehmen,

Dauergrünland umzubrechen. Ein Umbruch ist zu genehmigen, wenn andere Verfahren zur Wiederherstellung einer leistungsfähigen Grünlandnarbe ausscheiden. Der Umbruch darf nur in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April vorgenommen werden. Die umgebrochene Fläche gilt abweichend von

§ 2 Abs. 5 Satz 1 als Dauergrünland,

an Dauergrünland eine Nutzungsänderung vorzunehmen. Dies gilt nicht bei Aussaat einer Ganzpflanzensilage mit Grasuntersaat, wenn die Wiederherstellung von Dauergrünland beabsichtigt ist. Eine Nutzungsänderung ist zu genehmigen, wenn sie durch zwingende Gründe geboten ist. Zwingende Gründe liegen insbesondere vor, wenn der oder dem Nutzungsberechtigten der Fläche eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung nicht zuzumuten ist,

10.

einen Tiefenumbruch vorzunehmen.

(2) In der Zone III B ist es verboten,

Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen (

§ 19 a WHG ) der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern,

Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern,

auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien beim Bau von Anlagen des Straßen-, Wasser-, Schienen- und Luftverkehrs und von Lärmschutzdämmen zu verwenden,

Rückstände aus Wärmekraftwerken und Abfallverbrennungsanlagen, Hochofenschlacken und Gießereisande außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern oder abzulagern,

Abwasser in den Untergrund einzuleiten, zu versickern, verrieseln oder zu verregnen. Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, für die Untergrundverrieselung von gereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen, sofern eine Ableitung in ein Oberflächengewässer nicht möglich ist, sowie für Abwasser, das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigt ist und dazu bestimmt ist, zu Zwecken der Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden,

feste oder flüssige Dünge-, Futter- oder Pflanzenschutzmittel sowie Sekundärrohstoffdünger, insbesondere Klärschlamm oder Kompost außerhalb von Gebäuden, flüssigkeitsdichten Anlagen oder Silagewickelballen zu lagern. Ausgenommen davon ist Kompost aus der Gehölzproduktion, die Kompostierung in Hausgärten, die Lagerung von Kalk sowie die Lagerung von Futtermitteln, bei denen keine Sickersäfte anfallen,

in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar des folgenden Jahres stickstoffhaltige Düngemittel auszubringen, einzuarbeiten oder abzulagern. Bei Winterraps und Wintergerste sowie bei Frühsaaten (Sätermin bis 20. September) von Winterweizen, Wintertriticale und Winterroggen ist die Ausbringung von stickstoffhaltigem Mineraldünger noch bis zum 15. Oktober zulässig. Feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger, ausgenommen Geflügelmist, dürfen bereits ab dem 1. Dezember wieder ausgebracht werden.

(3) Für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß

§ 6 Abs. 3 der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)

vom 29. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 448 ber. S. 592), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 499), hat die Betreiberin oder der Betreiber ein Anlagenkataster zu erstellen.

§ 11 VAwS gilt entsprechend.

§ 5 Schutz der Zone III A

(1) In der Zone III A ist es genehmigungspflichtig,

die in § 4 Abs. 1

genannten Handlungen vorzunehmen,

Zwischenlager für Abfälle, ausgenommen die Sammlung und Bereitstellung von Abfällen zur Entsorgung, sowie Anlagen zur Verwertung von Abfällen zu errichten oder wesentlich zu ändern,

Kleingartenanlagen einzurichten oder wesentlich zu ändern,

Erwerbsgartenbaubetriebe, ausgenommen der Feldgemüseanbau, einzurichten oder ihre Betriebsweise wesentlich zu ändern,

Transformatoren und Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern, sowie stillgelegte Anlagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bestehen zu lassen,

Friedhöfe zu erweitern oder neu anzulegen,

Motorsportanlagen anzulegen oder wesentlich zu ändern sowie Motorsportveranstaltungen außerhalb bestehender Motorsportanlagen durchzuführen,

auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern,

Steine, Erden oder andere oberflächennahe Rohstoffe zu gewinnen,

10.

Fischteiche herzustellen oder wesentlich zu ändern.

(2) In der Zone III A ist es verboten,

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der WGK 2 mit mehr als 100 m

³ Inhalt und der WGK 3 mit mehr als 10 m

³ Inhalt zu errichten oder zu erweitern,

die in § 4 Abs. 2

genannten Handlungen vorzunehmen.

(3) § 4 Abs. 3

gilt entsprechend.

§ 6 Schutz der Zone I

(1) In der Zone I ist es verboten,

die in den §§ 4

und 5 genannten Handlungen vorzunehmen,

Fahr- und Fußgängerverkehr zuzulassen,

land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung durchzuführen,

Dünge- und Pflanzenschutzmittel anzuwenden,

Anlagen zu errichten oder zu betreiben, die nicht der Errichtung, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen dienen.

(2) Alle für den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Maßnahmen sind so durchzuführen, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Zulässig sind geringfügige nachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Grundwassers, sofern dieses unverzüglich nach Abschluss der Wartungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Grundwasserleiter entfernt wird.

§ 7 Allgemeine Regelungen für die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau

(1) Der Einsatz von Düngemitteln hat sich am Nährstoffbedarf der angebauten Pflanzen sowie am Nährstoffgehalt des Bodens zu orientieren. Bei der Bemessung der Stickstoffdüngung ist vom Gesamtstickstoffgehalt der Düngemittel auszugehen. Es gelten die Regelungen der

Düngeverordnung (DüV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153), soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen zusätzliche Anforderungen ergeben.

(2) Bei Ermittlung der Stickstoffnachlieferung aus der Vorkultur sind nach

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a DüV

die in Anlage 2 Tabelle 1 der Düngeverordnung

angegebenen Werte heranzuziehen. Abweichend davon sind aus dem Umbruch von Dauergrünland für die Folgekulturen:

1.	im Jahr des Umbruchs	= 60 kg N/ha
2.	im Folgejahr	= 40 kg N/ha
3.	im zweiten Folgejahr	= 30 kg N/ha

anzurechnen.

Für den Umbruch von Wechselgrünland und von Dauerbrachen gelten die Werte der Anlage 2 Tabelle 1 der Düngeverordnung. Zusätzlich ist eine zum Umbruch von Dauer- und Wechselgrünland sowie Dauerbrachen ausgebrachte Stickstoffdüngemenge anzurechnen (

§ 9 Abs. 2 ).

(3) Abweichend von den Werten der

Anlage 2 Tabelle 2 der Düngeverordnung ist die pflanzennutzbare Stickstofflieferung aus organischen oder mineralischen Stickstoffgaben nach der Ernte der letzten Hauptfrucht auf die zulässige Stickstoffdüngemenge der Kulturart oder bei Stickstoffgaben zu Zwischenfrüchten auf die nachfolgende Kulturart vollständig anzurechnen (

§ 8 Abs. 1 und 2 Satz 2 ).

(4) Eine Begrenzung der Anrechnung der Stickstoffnachlieferung aus Ernteresten der Vorfrucht und aus Zwischenfrüchten sowie aus organischer und mineralischer Düngung nach der Ernte der letzten Hauptfrucht nach

Anlage 2 Tabelle 1 und 2 der Düngeverordnung

auf in der Summe höchstens 40 kg N/ha ist nicht zulässig.

(5) Für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen Düngemitteln gelten für flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger im Ausbringungsjahr die Werte der

Anlage 3 der Düngeverordnung . Im Folgejahr sind, mit Ausnahme von Jauche, weitere 20 % des Gesamtstickstoffgehaltes bei der Düngung anzurechnen. Für feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind im Ausbringungsjahr einmalig 50 % des Gesamtstickstoffgehaltes anzurechnen. Ergeben sich nach Satz 1 bis 3 niedrigere Anrechnungswerte als nach

Anlage 2 Tabelle 2 der Düngeverordnung , sind mindestens die dort genannten Stickstofflieferungen anzurechnen.

(6) Moorböden dürfen nur als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt werden. Auf ihnen dürfen stickstoffhaltige Düngemittel nur bis zum 30. Juni ausgebracht werden.

(7) Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen sind unter Verwendung des als

Anlage 2 beigefügten Formblattes schlagbezogene Aufzeichnungen zu fertigen. Die Landrätin oder der Landrat des Kreises Dithmarschen als untere Wasserbehörde kann andere Formen der Aufzeichnung, insbesondere in automatisierten Dateien, zulassen. Die Angaben sind unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen oder nach dem Vorliegen der notwendigen Informationen in die Kartei aufzunehmen. Die Unterlagen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Dithmarschen als untere Wasserbehörde vorzulegen.

§ 8 Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Ackerflächen

(1) Zu Winterraps, Wintergerste, Frühsaaten von Winterweizen, Winterroggen und Wintertriticale sowie zur Strohrotte ist nach der Ernte der letzten Hauptfrucht eine Stickstoffdüngung von höchstens 40 kg N/ha zulässig. Stickstoffgaben zur Strohrotte sind darüber hinaus nur zulässig, sofern danach eine Herbstaussaat erfolgt.

(2) Der Zwischenfruchtanbau ist anzustreben. Zu Zwischenfrüchten ist eine Stickstoffdüngung nur über Mineraldüngung in Höhe von maximal 40 kg N/ha zulässig.

(3) Erfolgt nach der Ernte der Hauptfrucht keine Herbstbestellung mit einer Haupt- oder Zwischenfrucht, ist ausschließlich eine flache Stoppelbearbeitung bis zum 15. September zulässig. In dem Zeitraum vom 15. September bis 30. November ist eine Bodenbearbeitung ohne nachfolgende Herbstbestellung unzulässig. Jegliche Bodenbearbeitung ohne unmittelbar nachfolgende Herbstbestellung ist erst ab dem 1. Dezember wieder zulässig.

§ 9 Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von Grünland und Dauerbrache

(1) Die Ermittlung des Stickstoffbedarfs für die verschiedenen Nutzungsformen des Grünlandes (Grünland mit reiner Schnittnutzung, Mähweiden und Weiden) richtet sich nach

§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und Anlage 1 der Düngeverordnung

. Die hierzu ergangenen konkretisierenden „Richtwerte für die Düngung“, 20. Auflage 2009, der nach Landesrecht für die landwirtschaftliche Beratung zuständigen Behörde sind der Ermittlung verbindlich zu Grunde zu legen.

(2) Zum Umbruch von Dauer- und Wechselgrünland sowie Dauerbrachen dürfen mit stickstoffhaltigen organischen Nährstoffträgern nur bis zu 60 kg N/ha ausgebracht werden.

(3) Der Umbruch von Dauerbrachen ist nur vom 1. Dezember bis zum 30. April zulässig.

§ 10 Erwerbsgartenbau

Auf Flächen, die für den Anbau von Zierpflanzenbau-, Baumschul- und Staudengärtnereikulturen genutzt werden, ist

§ 7 Abs. 7 Satz 1 nicht anzuwenden. Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen ist unter Verwendung des als

Anlage 3 beigefügten Formblattes eine Quartier-Datei zu fertigen;

§ 7 Abs. 7 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 11 Genehmigung

Über die Genehmigung nach

§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1

entscheidet auf Antrag die Landrätin oder der Landrat des Kreises Dithmarschen als untere Wasserbehörde. Ist ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich, entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Dithmarschen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Nebenbestimmungen im Sinne von

§ 107 des Landesverwaltungsgesetzes vermieden oder ausgeglichen werden kann.

§ 4 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 bleibt unberührt.

§ 12 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 12 Ausnahmen

Die Landrätin oder der Landrat des Kreises Dithmarschen als untere Wasserbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten des

§ 4 Abs. 2 , § 5 Abs. 2

, § 6 Abs. 1 ,

§ 7 , § 8 und

§ 9 zulassen, wenn

Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

das Ge- oder Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht

und eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Schutzvorkehrungen verhindert werden kann.

§ 11 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ausnahme kann widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieser Verordnung vor einer schädlichen Verunreinigung oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Ausnahme nicht voraussehbar war.

§ 13 Duldungspflichten

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Maßnahmen der Wasserbehörde zu dulden (

§ 83 , § 110 Abs. 1 LWG

und § 19 Abs. 2 Nr. 2 WHG ) und insbesondere zuzulassen, dass

der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens getroffen werden,

bestehende Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob Auflagen erfüllt und Verbote beachtet werden,

Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.

Wenn Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich der Überwachung des Zustandes und der Nutzung des Wasserschutzgebietes oder nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen der Selbstüberwachung durch das Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden, haben die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach

§ 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

eine gemäß § 4 Abs. 1

oder § 5 Abs. 1 genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung gemäß

§ 11 vornimmt,

eine gemäß § 4 Abs. 2

, § 5 Abs. 2 ,

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 ,

§ 7 Abs. 6 , § 8 Abs. 3

oder § 9 Abs. 3 verbotene oder für nur beschränkt zulässig erklärte Handlung ohne die Ausnahme gemäß

§ 12 vornimmt oder

die gemäß § 7 Abs. 2 bis 5

, § 8 Abs. 1, 2 Satz 2

und § 9 Abs. 1 und 2

einzuhaltenden Grenz- und Anrechnungswerte bei der Stickstoffdüngung landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht berücksichtigt oder überschreitet.

(2) Ordnungswidrig nach

§ 144 Abs. 1 Nr. 1 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 4 Abs. 3

oder § 5 Abs. 3 kein Anlagenkataster erstellt oder

der Vorschrift des § 7 Abs. 7

oder § 10 über die Führung einer Schlagkartei oder Quartier-Datei zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 15 Ausgleich

Soweit diese Verordnung Handlungspflichten begründet oder erhöhte Anforderungen festsetzt, gilt für den Ausgleich der dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile (

§ 19 Abs. 4 WHG , § 104 Abs. 5 LWG

) die Ausgleichsverordnung

vom 4. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 412), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 309).

§ 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 2. Oktober 2009

D r. C h r i s t i a n v o n B o e t t i c h e r

Minister für Landwirtschaft, Umwelt

und ländliche Räume

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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