Landesverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage der Stadtwerke Bad Bramstedt (Wasserschutzgebietsverordnung Bad Bramstedt) Vom 27. Januar 2010

Landesverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage

der Stadtwerke Bad Bramstedt (Wasserschutzgebietsverordnung Bad Bramstedt)

Vom 27. Januar 2010

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 4 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG)

verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Bad Bramstedt das Wasserschutzgebiet Bad Bramstedt festgesetzt.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III), die in die Zonen III A und III B aufgeteilt ist, und in den Fassungsbereich (Zone I).

(3) Das Wasserschutzgebiet und seine Zonen werden wie folgt umgrenzt:

1.

Zone III B äußere Grenze, zugleich (teilweise) äußere Grenze des Wasserschutzgebietes. Die Grenze der Zone III B verläuft

a)

im Norden entlang eines Feldweges in nordöstlicher Richtung bis zu dessen Einmündung in den „Lentföhrdener Weg“,

b)

im Osten westlich der Bundesstraße „B 4“ entlang an Wegen und Feldern südsüdwestwärts auf die Kreisstraße „K 90“ treffend, dieser 220 m in westlicher Richtung folgend und weiter generell in südlicher Richtung: am Westrand der Bebauung der Gemeinde Lentföhrden entlang die „Weddelbrooker Straße“ kreuzend, über Felder und stückweise entlang der Straßen „Kreuzweg“, „Mönkloher Weg“, „Heidmoorstraße“ dann (geschnittenes Flurstück 58/23 der Flur 21 Gemarkung Lentföhrden, Grenzverlauf zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 53/1 und einem Punkt 55 m von der südwestlichen Ecke des Flurstückes 62/1 auf dessen südlicher Flurstücksgrenze) auf die Kreisstraße „K 29“ treffend, hiervon östlich abzweigend über Felder an einem langgestreckten, schmalen Waldstück entlang und über Felder und Wege westlich des „Hockenseemoor“ bis zur „Nützener Heide“,

c)

im Süden entlang der nördlichen Grenze des ausgewiesenen Wasserschutzgebietes „Barmstedt“,

d)

im Westen zunächst an einem Feldweg am Waldrand entlang der Grenze des Wasserschutzgebietes Barmstedt und weiter in nordnordwestlicher Richtung die „K 29“ kreuzend über Wege und durch die Feldmark (geschnittene Flurstücke 130/1 und 140 der Flur 6 Gemarkung Heidmoor, Grenzverlauf als direkte Verbindungslinie von der südwestlichen Ecke des Flurstückes 114/1 zu einem Punkt 200 m von dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 130/1 auf dessen südöstlicher Flurstücksgrenze) zum „Grootmoor“, dieses in nördlicher Richtung auf Wirtschaftswegen und durch den „Staatsforst Rantzau“ hindurch auf die „K 90“ stoßend und dieser ca. 350 m ostwärts folgend, weiter am Rand eines Waldstückes in nördlicher und dann östlich abknickender Richtung, weiter nordwärts über Wiesen (geschnittenes Flurstück 8 der Flur 2 Gemarkung Lentföhrden, Grenzverlauf im nördlichen Flurstücksteil entlang eines westwärts fließenden Grabens) auf einen Feldweg treffend.

2.

Zone III B innere Grenze, zugleich (teilweise) äußere Grenze der Zone III A. Die Grenze zwischen den Zonen III A und III B verläuft zunächst in westlicher Richtung teilweise entlang eines Wirtschaftsweges, dieser ausgehend von der „B 4“ in Höhe Straßenkilometer 31,9, und bei dessen Einmündung in einen weiteren, nordnordwestwärts verlaufenden Wirtschaftsweg, diesem folgend bis Höhe „Zigeunerweg“/„Lentföhrdener Weg“.

3.

Zone III A äußere Grenze, zugleich (teilweise) äußere Grenze des Wasserschutzgebiets und innere Grenze der Zone III B. Die Grenze der Zone III A verläuft

a)

im Norden von dem östlich der Bebauung des Ortsteiles „Bissenmoor“ belegenen Wald durch eine Grünzugfläche (geschnittenes Flurstück 6/7 der Flur 29 Gemarkung Bad Bramstedt, Grenzverlauf vom nordöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 19/9 zum südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 6/5) östlich eines Regenrückhaltebeckens ostwärts zur Bundesstraße „B 4“, diese, einen Golfplatz und die „Ohlau“ kreuzend bis zu einem Waldstück südlich einer Klinik,

b)

im Osten zunächst weiter im Wald östlich der „Ohlau“, dann am westlichen Waldrand annähernd einem Wanderweg folgend bis an die Bahnstrecke der „AKN“, an dieser südlich entlang, südwestlich abzweigend entlang eines Grabens bis über die Bundesstraße „B 4“ und dieser 425 m im Verlauf südwärts folgend bis Straßenkilometer 31,9,

c)

im Süden von der „B 4“ bei Straßenkilometer 31,9 westwärts abknickend auf 100 m Länge entlang eines Wirtschaftsweges,

d)

im Westen nordwärts entlang des „Lentföhrdener Weg“ unter Einbeziehung eines derzeit noch landwirtschaftlichen Anwesens und der „Golfparkallee“, dann ostwärts in den „Europa-Ring“ und kurz darauf in den „Brüsseler Ring“ abzweigend, von dem nordöstlichen Grenzpunkt des dort belegenen Flurstückes 13/35 in gerader Flucht zur südwestlichen Ecke des Flurstückes 26/38 (über das Flurstück 13/34 der Flur 29, Gemarkung Bad Bramstedt hinweg) verlaufend und im weiteren Verlauf nordwärts dem westlichen Rand der Bebauung der Ringstraße „Am Wald“ folgend, die „K 76“ („Weddelbrooker Straße“) querend und am östlichen Bebauungsrand entlang.

4.

Zone I äußere Grenze, zugleich innere Grenze der Zone III A. Die Zone I umfasst die Fläche in einem Radius von 10 m um jeden Brunnen. Die Brunnen sind auf folgenden Flurstücken belegen:

a)

Flurstück 94/2, Flur 17, Gemarkung Bad Bramstedt

b)

Flurstück 19/14, Flur 29, Gemarkung Bad Bramstedt

c)

Flurstück 19/6, Flur 29, Gemarkung Bad Bramstedt

In der dieser Verordnung als Anlage 1

beigefügten Karte ist das Wasserschutzgebiet schwarz umrandet dargestellt.

(4) Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen ergibt sich aus einer Karte im Maßstab 1:5.000. Die Karte liegt vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an bei

1.

der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Segeberg,

2.

der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt

3.

sowie den Amtsvorsteherinnen oder den Amtsvorstehern der Ämter Bad Bramstedt-Land und Kaltenkirchen-Land

aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 2 Begriffe

(1) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehört die Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Hilfe der Naturkräfte im Erwerbsgartenbau.

(2) Stickstoffhaltige Düngemittel sind flüssige und feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sowie flüssige und feste stickstoffhaltige Mineraldünger einschließlich Mischungen aus diesen. Flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Gülle, Jauche, Geflügelkot einschließlich Geflügeltrockenkot, Silagesickersaft und flüssige Sekundärrohstoffdünger. Feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind insbesondere Festmist, fester Geflügelkot mit Einstreu und feste Sekundärrohstoffdünger, wie Klärschlamm und Kompost.

(3) Moorböden sind Böden mit einem Humusgehalt von mindestens 30 Gewichtsprozenten in einer Mächtigkeit von mindestens 30 cm in der obersten Bodenschicht.

(4) Landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzte Acker- und Grünlandflächen sind Schläge mit einer Größe von mindestens 0,3 ha.

(5) Dauergrünland ist ein Grünland-Bestand aus einer Artenkombination von ausdauernden Gräsern, Kräutern und Leguminosen, der länger als fünf Hauptnutzungsjahre ohne Umbruch auf demselben Schlag steht. Bei einer Standzeit von mehr als zwei und bis zu fünf Hauptnutzungsjahren handelt es sich um Wechselgrünland. Ackergras ist ein Gräserbestand mit einer Nutzungsdauer von bis zu zwei Hauptnutzungsjahren.

(6) Dauerbrachen sind Ackerflächen, die länger als fünf Jahre nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind.

(7) Umbruch ist jede mechanische, flächenhafte Zerstörung der Grünlandnarbe. Hierunter fallen nicht die Nachsaat- und Direktsaatverfahren.

(8) Tiefenumbruch ist das Unterfahren eines mindestens 60 cm tiefen Bodenbereiches.

§ 3 Anlagen

Die Anlagen 1

bis 3 sind Bestandteile dieser Verordnung.

§ 4 Schutz der Zone III B

(1) In der Zone III B ist es genehmigungspflichtig,

1.

Kohle-, Öl- oder Kernkraftwerke zu errichten oder wesentlich zu ändern,

2.

Güterumschlagplätze für wassergefährdende Stoffe im Sinne von

§ 19 g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

, die der Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 und 3 im Sinne von Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98 a vom 29. Mai 1999), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2005 (BAnz. Nr. 142 a vom 30. Juli 2005) angehören, sowie Flugplätze anzulegen oder wesentlich zu ändern,

3.

Anlagen zur unterirdischen behälterlosen Lagerung (Tiefspeicherung) wassergefährdender Stoffe anzulegen oder wesentlich zu ändern,

4.

Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme zu errichten oder wesentlich zu ändern,

5.

Schießplätze und Golfplätze einzurichten oder wesentlich zu ändern,

6.

Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen zu errichten oder wesentlich zu ändern,

7.

Erdaufschlüsse, durch die die Grundwasserüberdeckung wesentlich vermindert wird, vorzunehmen,

8.

Dauergrünland umzubrechen; ein Umbruch ist zu genehmigen, wenn andere Verfahren zur Wiederherstellung einer leistungsfähigen Grünlandnarbe ausscheiden; der Umbruch darf nur in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. April vorgenommen werden; die umgebrochene Fläche gilt abweichend von

§ 2 Abs. 5 Satz 1 als Dauergrünland,

9.

an Dauergrünland eine Nutzungsänderung vorzunehmen; dies gilt nicht bei Aussaat einer Ganzpflanzensilage mit Grasuntersaat, wenn die Wiederherstellung von Dauergrünland beabsichtigt ist; eine Nutzungsänderung ist zu genehmigen, wenn sie durch zwingende Gründe geboten ist; zwingende Gründe liegen insbesondere vor, wenn den Nutzungsberechtigten der Fläche eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung nicht zuzumuten ist,

10.

einen Tiefenumbruch vorzunehmen.

(2) In der Zone III B ist es verboten,

1.

Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen (

§ 19 a WHG ) der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern,

2.

Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten oder wesentlich zu ändern,

3.

auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien beim Bau von Anlagen des Straßen-, Wasser-, Schienen- und Luftverkehrs und von Lärmschutzdämmen zu verwenden,

4.

Rückstände aus Wärmekraftwerken und Abfallverbrennungsanlagen, Hochofenschlacken und Gießereisande außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern oder abzulagern,

5.

Abwasser in den Untergrund einzuleiten, zu versickern, verrieseln oder zu verregnen; dies gilt nicht für Niederschlagswasser, für die Untergrundverrieselung von gereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen, sofern eine Ableitung in ein Oberflächengewässer nicht möglich ist, sowie für Abwasser, das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigt ist und dazu bestimmt ist, zu Zwecken der Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden,

6.

feste oder flüssige Dünge-, Futter- oder Pflanzenschutzmittel sowie Sekundärrohstoffdünger, insbesondere Klärschlamm oder Kompost außerhalb von Gebäuden, flüssigkeitsdichten Anlagen oder Silagewickelballen zu lagern; ausgenommen davon ist Kompost aus der Gehölzproduktion, die Kompostierung in Hausgärten, die Lagerung von Kalk sowie die Lagerung von Futtermitteln, bei denen keine Sickersäfte anfallen,

7.

in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar des folgenden Jahres stickstoffhaltige Düngemittel auszubringen, einzuarbeiten oder abzulagern; bei Winterraps und Wintergerste sowie bei Frühsaaten (Sätermin bis 20. September) von Winterweizen, Wintertriticale und Winterroggen ist die Ausbringung von stickstoffhaltigem Mineraldünger noch bis zum 15. Oktober zulässig; feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger, ausgenommen Geflügelmist, dürfen bereits ab dem 1. Dezember wieder ausgebracht werden.

(3) Für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß

§ 6 Abs. 3 der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)

vom 29. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 448, ber. S. 592), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 499), hat die Betreiberin oder der Betreiber ein Anlagenkataster zu erstellen.

§ 11 VAwS gilt entsprechend.

§ 5 Schutz der Zone III A

(1) In der Zone III A ist es genehmigungspflichtig,

1.

die in § 4 Abs. 1

genannten Handlungen vorzunehmen,

2.

Zwischenlager für Abfälle, ausgenommen die Sammlung und Bereitstellung von Abfällen zur Entsorgung, sowie Anlagen zur Verwertung von Abfällen zu errichten oder wesentlich zu ändern,

3.

Kleingartenanlagen einzurichten oder wesentlich zu ändern,

4.

Erwerbsgartenbaubetriebe, ausgenommen der Feldgemüseanbau, einzurichten oder ihre Betriebsweise wesentlich zu ändern,

5.

Transformatoren und Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln der WGK 2 und 3 zu errichten oder wesentlich zu ändern, sowie stillgelegte Anlagen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bestehen zu lassen,

6.

Friedhöfe zu erweitern oder neu anzulegen,

7.

Motorsportanlagen anzulegen oder wesentlich zu ändern sowie Motorsportveranstaltungen außerhalb bestehender Motorsportanlagen durchzuführen,

8.

auswasch- oder auslaugbare wassergefährdende Materialien außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen zu lagern,

9.

Steine, Erden oder andere oberflächennahe Rohstoffe zu gewinnen,

10.

Fischteiche herzustellen oder wesentlich zu ändern.

(2) In der Zone III A ist es verboten,

1.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der WGK 2 mit mehr als 100 m

³ Inhalt und der WGK 3 mit mehr als 10 m

³ Inhalt zu errichten oder zu erweitern,

2.

die in § 4 Abs. 2

genannten Handlungen vorzunehmen.

(3) § 4 Abs. 3

gilt entsprechend.

§ 6 Schutz der Zone I

(1) In der Zone I ist es verboten,

1.

die in den §§ 4

und 5 genannten Handlungen vorzunehmen,

2.

Fahr- und Fußgängerverkehr zuzulassen,

3.

land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung durchzuführen,

4.

Dünge- und Pflanzenschutzmittel anzuwenden,

5.

Anlagen zu errichten oder zu betreiben, die nicht der Errichtung, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen dienen.

(2) Alle für den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Maßnahmen sind so durchzuführen, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Zulässig sind geringfügige nachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Grundwassers, sofern dieses unverzüglich nach Abschluss der Wartungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Grundwasserleiter entfernt wird.

§ 7 Allgemeine Regelungen für die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau

(1) Der Einsatz von Düngemitteln hat sich am Nährstoffbedarf der angebauten Pflanzen sowie am Nährstoffgehalt des Bodens zu orientieren. Bei der Bemessung der Stickstoffdüngung ist vom Gesamtstickstoffgehalt der Düngemittel auszugehen. Es gelten die Regelungen der

Düngeverordnung (DüV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153), soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen zusätzliche Anforderungen ergeben.

(2) Bei Ermittlung der Stickstoffnachlieferung aus der Vorkultur sind nach

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a DüV die in

Anlage 2 Tabelle 1 der Düngeverordnung angegebenen Werte heranzuziehen. Anstelle dieser Werte sind aus dem Umbruch von Dauergrünland für die Folgekulturen:

anzurechnen.

Für den Umbruch von Wechselgrünland und von Dauerbrachen gelten die Werte der

Anlage 2 Tabelle 1 der Düngeverordnung . Zusätzlich ist eine zum Umbruch von Dauer- und Wechselgrünland sowie Dauerbrachen ausgebrachte Stickstoffdüngemenge anzurechnen (

§ 9 Abs. 2 ).

(3) Anstelle der Werte der

Anlage 2 Tabelle 2 der Düngeverordnung ist die pflanzennutzbare Stickstofflieferung aus mineralischen Stickstoffgaben nach der Ernte der letzten Hauptfrucht auf die zulässige Stickstoffdüngemenge der Kulturart oder bei Stickstoffgaben zu Zwischenfrüchten auf die nachfolgende Kulturart vollständig anzurechnen. Für organische Stickstoffgaben findet Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 entsprechende Anwendung.

(4) In der Zone III A ist eine Begrenzung der Anrechnung der Stickstoffnachlieferung aus Ernteresten der Vorfrucht und aus Zwischenfrüchten sowie aus organischer und mineralischer Düngung nach der Ernte der letzten Hauptfrucht nach

Anlage 2 Tabelle 1 und 2 der Düngeverordnung

auf in der Summe höchstens 40 kg N/ha nicht zulässig.

(5) Für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen Düngemitteln gelten für flüssige stickstoffhaltige organische Nährstoffträger im Ausbringungsjahr die Werte der Anlage 3 der Düngeverordnung. Im Folgejahr sind, mit Ausnahme von Jauche, weitere 20 % des Gesamtstickstoffgehaltes bei der Düngung anzurechnen. Für feste stickstoffhaltige organische Nährstoffträger sind im Ausbringungsjahr einmalig 50 % des Gesamtstickstoffgehaltes anzurechnen. Ergeben sich nach Satz 1 bis 3 niedrigere Anrechnungswerte als nach

Anlage 2 Tabelle 2 der Düngeverordnung , sind mindestens die dort genannten Stickstofflieferungen anzurechnen.

(6) Moorböden dürfen nur als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt werden. Auf ihnen dürfen stickstoffhaltige Düngemittel nur bis zum 30. Juni ausgebracht werden.

(7) Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen sind unter Verwendung des als

Anlage 2 beigefügten Formblattes schlagbezogene Aufzeichnungen zu fertigen. Die Landrätin oder der Landrat des Kreises Segeberg als untere Wasserbehörde kann andere Formen der Aufzeichnung, insbesondere in automatisierten Dateien, zulassen. Die Angaben sind unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen oder nach dem Vorliegen der notwendigen Informationen in die Kartei aufzunehmen. Die Unterlagen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Segeberg als untere Wasserbehörde vorzulegen.

§ 8 Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Ackerflächen

(1) Zu Winterraps, Wintergerste, Frühsaaten von Winterweizen, Winterroggen und Wintertriticale sowie zur Strohrotte ist nach der Ernte der letzten Hauptfrucht eine Stickstoffdüngung von höchstens 40 kg N/ha zulässig. Stickstoffgaben zur Strohrotte sind darüber hinaus nur zulässig, sofern danach eine Herbstaussaat erfolgt.

(2) Der Zwischenfruchtanbau ist anzustreben. Zu Zwischenfrüchten sind mineralische Stickstoffgaben in Höhe von maximal 40 kg N/ha zulässig. Organische Stickstoffgaben zu Zwischenfrüchten ohne Futternutzung sind im Herbst nicht zulässig.

(3) Erfolgt nach der Ernte der Hauptfrucht keine Herbstbestellung mit einer Haupt- oder Zwischenfrucht, ist in der Zone III A ausschließlich eine flache Stoppelbearbeitung bis zum 15. September zulässig. In der Zone III A ist in dem Zeitraum vom 15. September bis 30. November eine Bodenbearbeitung ohne nachfolgende Herbstbestellung unzulässig. Jegliche Bodenbearbeitung ohne unmittelbar nachfolgende Herbstbestellung ist in der Zone III A erst ab dem 1. Dezember wieder zulässig.

§ 9 Bewirtschaftung und Stickstoffdüngung von Grünland und Dauerbrache

(1) Die Ermittlung des Stickstoffbedarfs für die verschiedenen Nutzungsformen des Grünlandes (Grünland mit reiner Schnittnutzung, Mähweiden und Weiden) richtet sich nach

§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und Anlage 1 der Düngeverordnung

. Die hierzu ergangenen konkretisierenden „Richtwerte für die Düngung“, 20. Auflage 2009, der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Am Kamp 15-17, 24768 Rendsburg, sind der Ermittlung verbindlich zu Grunde zu legen.

(2) Zum Umbruch von Dauer - und Wechselgrünland sowie Dauerbrachen dürfen mit stickstoffhaltigen organischen Nährstoffträgern nur bis zu 60 kg N/ha ausgebracht werden.

(3) Der Umbruch von Dauerbrachen ist nur vom 1. Dezember bis zum 30. April zulässig.

§ 10 Erwerbsgartenbau

Auf Flächen, die für den Anbau von Zierpflanzenbau-, Baumschul- und Staudengärtnereikulturen genutzt werden, ist

§ 7 Abs. 7 Satz 1 nicht anzuwenden. Über die Bewirtschaftung der Nutzflächen ist unter Verwendung des als

Anlage 3 beigefügten Formblattes eine Quartier-Datei zu fertigen;

§ 7 Abs. 7 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 11 Genehmigung

Über die Genehmigung nach

§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1

entscheidet auf Antrag die Landrätin oder der Landrat des Kreises Segeberg als untere Wasserbehörde. Ist ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich, entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Segeberg. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Nebenbestimmungen im Sinne von

§ 107 des Landesverwaltungsgesetzes vermieden oder ausgeglichen werden kann.

§ 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 bleibt unberührt.

§ 12 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 12 Ausnahmen

Die Landrätin oder der Landrat des Kreises Segeberg als untere Wasserbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der

§ 4 Abs. 2 , § 5 Abs. 2

, § 6 Abs. 1 sowie

§§ 7 bis 9 zulassen, wenn

1.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

2.

das Ge- oder Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht

und eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder durch Schutzvorkehrungen verhindert werden kann.

§ 11 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ausnahme kann widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieser Verordnung vor einer schädlichen Verunreinigung oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Ausnahme nicht voraussehbar war.

§ 13 Duldungspflichten

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Maßnahmen der Wasserbehörde zu dulden (

§ 83 , § 110 Abs. 1 LWG

und § 19 Abs. 2 Nr. 2 WHG ) und insbesondere zuzulassen, dass

1.

der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens getroffen werden,

2.

bestehende Anlagen und sonstige Einrichtungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder daraufhin überprüft werden, ob Auflagen erfüllt und Verbote beachtet werden,

3.

Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.

Wenn Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich der Überwachung des Zustandes und der Nutzung des Wasserschutzgebietes oder nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen der Selbstüberwachung durch das Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden, haben die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach

§ 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

eine gemäß § 4 Abs. 1

oder § 5 Abs. 1 genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung gemäß

§ 11 vornimmt,

2.

eine gemäß § 4 Abs. 2

, § 5 Abs. 2 ,

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 ,

§ 7 Abs. 6 , § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3

oder § 9 Abs. 3 verbotene oder nur für beschränkt zulässig erklärte Handlung ohne die Ausnahme gemäß

§ 12 vornimmt oder

3.

die gemäß § 7 Abs. 2 bis 5

, § 8 Abs. 1, 2 Satz 2

und § 9 Abs. 1 und 2

einzuhaltenden Grenz- und Anrechnungswerte bei der Stickstoffdüngung landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht berücksichtigt oder überschreitet.

(2) Ordnungswidrig nach

§ 144 Abs. 1 Nr. 1 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 3

oder § 5 Abs. 3 kein Anlagenkataster erstellt oder

2.

der Vorschrift des § 7 Abs. 7

oder § 10 über die Führung einer Schlagkartei oder Quartier-Datei zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden.

§ 15 Ausgleich

Soweit diese Verordnung Handlungspflichten begründet oder erhöhte Anforderungen festsetzt, gilt für den Ausgleich der dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile (

§ 19 Abs. 4 WHG , § 104 Abs. 5 LWG

) die Ausgleichsverordnung vom 4. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 412), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 309).

§ 16 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserschutzgebietsverordnung Bad Bramstedt vom 1. März 2005 (GVOBl.-Schl.-H. S. 186)

*)

außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 27. Januar 2010

D r. J u l i a n e R u m p f

Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 753-2-98

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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