Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970

FinAusglG1970DV 2

Ausfertigungsdatum: 24.04.1973

Vollzitat:

"Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 vom 24. April 1973 (BGBl. I S. 329)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 10. 5.1973 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1432), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 27. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2049), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 1970

Für das Ausgleichsjahr 1970 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1970

Für das Ausgleichsjahr 1970 werden festgestellt:

1.	als endgültige Ausgleichsbeiträge
	von Baden-Württemberg	314.427.000 DM,
	von Hamburg	293.948.000 DM,
	von Hessen	290.015.000 DM,
	von Nordrhein-Westfalen	316.946.000 DM;
2.	als endgültige Ausgleichszuweisungen
	an Bayern	148.199.000 DM,
	an Bremen	89.515.000 DM,
	an Niedersachsen	407.306.000 DM,
	an Rheinland-Pfalz	228.426.000 DM,
	an das Saarland	142.799.000 DM,
	an Schleswig-Holstein	199.091.000 DM.

§ 3

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1.	Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:
	Bayern	5.578.000 DM,
	Bremen	12.517.000 DM,
	Hessen	2.052.000 DM,
	Nordrhein-Westfalen	53.268.962 DM,
	Schleswig-Holstein	32.994.000 DM;
2.	Überweisungen an empfangsberechtigte Länder:
	Baden-Württemberg	22.679.000 DM,
	Berlin	3.584.000 DM,
	Hamburg	10.782.000 DM,
	Niedersachsen	49.935.000 DM,
	Rheinland-Pfalz	12.317.000 DM,
	Saarland	7.102.000 DM.

§ 4 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister der Finanzen