Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) und dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) Vom 17. März 2010

Gesetz zu dem Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und

dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der

Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) und

dem Staatsvertrag

zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein

über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL)

Vom 17. März 2010

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) und dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) vom 17. März 2010	30.04.2010
Eingangsformel	30.04.2010
§ 1 - Zustimmung zu den Verträgen	30.04.2010
§ 2 - Inkrafttreten	30.04.2010

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zu den Verträgen

(1) Dem am 30. November 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) wird zugestimmt.

(2) Dem am 30. November 2009 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) wird zugestimmt.

(3) Das Abkommen und der Staatsvertrag werden nachstehend veröffentlicht.

(4) Der Tag, an dem

das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) nach seinem § 9 in Kraft tritt und

der Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL) nach seinem § 5 in Kraft tritt,

ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu machen.

Fußnoten

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 21. März 2014 (GVOBl. S. 68) sind das

Abkommen gemäß seinem

§ 9 am 4. Februar 2012 und der

Staatsvertrag gemäß seinem

§ 5 am 1. Februar 2012 in Kraft getreten.]

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 17. März 2010

Peter Harry Carstensen	Jost de Jager
Ministerpräsident	Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr