Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land

Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt

Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der

Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds

*)

Vom 27. März 2012

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Ändert Anl. zum Ges. vom 18. April 2006, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 707-7

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds

(1) Dem von den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 19. Januar 2012 unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 3 in Kraft tritt, ist vom Innenministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekanntzumachen.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 27. März 2012

Anlage

Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds

Die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Ersten Bürgermeister,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

das Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachfolgenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Änderungsanweisungen

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Niedersächsischen Staatskanzlei hinterlegt, die den übrigen Beteiligten die Hinterlegung der letzten Urkunde mitteilt. Dieser Vertrag tritt am Ersten des auf die Hinterlegung der letzten Urkunde folgenden Monats in Kraft.

Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Der Erste Bürgermeister

Hamburg, 10. Januar 2012

Olaf Scholz

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, 17. Januar 2012

Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Hannover, 3. Januar 2012

David McAllister

Für das Land Schleswig-Holstein

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Kiel, 19. Januar 2012

Peter Harry Carstensen