Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Vom 15. Dezember 2005

Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land

Schleswig-Holstein über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem

Energiewirtschaftsgesetz durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vom 15. Dezember 2005

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Verwaltungsabkommen aufgehoben (Abkommen v. 07.09.2015, GVOBl. S. 342)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 15. Dezember 2005	23.12.2005
Eingangsformel	23.12.2005
§ 1	23.12.2005
§ 2	23.12.2005
Anlage - (aufgehoben)	30.10.2015

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 752-2

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 25. Oktober 2005 und am 28. November 2005 unterzeichneten Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz wird zugestimmt.

(2) Das Verwaltungsabkommen wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15. Dezember 2005

Peter Harry Carstensen	Dietrich Austermann
Ministerpräsident	Minister
	für Wissenschaft, Wirtschaft
	und Verkehr

Anlage

(aufgehoben)