Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz Vom 30. November 2006

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz

Vom 30. November 2006

*

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Artikel 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. S. 252)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund § 12 Abs. 5 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG)

vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) und aufgrund

§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 152), verordnet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr:

§ 1

Zuständige Behörde nach

§ 9 Abs. 1 LÖffZG ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.

§ 2

(1) Zuständige Behörden nach

§ 11 LÖffZG sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte.

(2) Zuständige Behörden nach

§ 12 Abs. 1 LÖffZG sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden über zehntausend Einwohner, im Übrigen die Landrätinnen und Landräte.

(3) Zuständige Behörden nach

§ 4 Abs. 1 , § 5 Abs. 1

, § 8 Abs. 2 und

§ 10 Abs. 1 LÖffZG sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Amtsdirektorin oder Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher.

(4) Die Behörden nach Absatz 1 bis 3 nehmen die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

§ 3

Zuständige Behörde nach

§ 6 Abs. 2 LÖffZG ist der Vorstand der Apothekerkammer Schleswig-Holstein.

§ 4

Zuständige Behörde nach

§ 13 Abs. 3 LÖffZG ist das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit Schleswig-Holstein.