Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Strahlenschutzverordnung (Ausführungsverordnung Strahlenschutzverordnung - AusfVO StrlSchV) Vom 29. Januar 2019
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Strahlenschutzverordnung
(Ausführungsverordnung Strahlenschutzverordnung - AusfVO StrlSchV)
Vom 29. Januar 2019
Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert (LVO v. 28.10.2019, GVOBl. S. 483) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Strahlenschutzverordnung (Ausführungsverordnung Strahlenschutzverordnung - AusfVO StrlSchV) vom 29. Januar 2019 | 31.12.2018 |
| Eingangsformel | 31.12.2018 |
| § 1 - Zuständigkeiten | 29.11.2019 |
| § 2 - Kostentragung | 31.12.2018 |
| § 3 - Subdelegation | 31.12.2018 |
| § 4 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 31.12.2018 |
Aufgrund des
§ 28 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes
1.
in Verbindung mit
§ 184 Absatz 1 Nummer 7 des Strahlenschutzgesetzes
vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), verordnet die Landesregierung die folgenden
§§ 1
,
2
,
3
und
§ 4
Absatz 1,
2.
in Verbindung mit
§ 3 Satz 1 der Ausführungsverordnung Strahlenschutzverordnung
vom 27. April 1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 351), verordnet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung den folgenden
§ 4
:
§ 1 Zuständigkeiten
(1) Die für Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde ist zuständig für die Ausführung der Aufgaben nach
§ 184 des Strahlenschutzgesetzes
vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), soweit nach dieser Vorschrift eine Zuständigkeit der Landesbehörden begründet und in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Clausthal-Zellerfeld ist nach
§ 1 Absatz 2 der Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung
vom 4. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 170), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 444), für die Ausführung der Aufgaben nach
§ 184 Strahlenschutzgesetz
die zuständige Behörde in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen.
(3) Die Landräte, Bürgermeister der kreisfreien Städte und die Polizei sind als zuständige Behörden für die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz die zuständigen Behörden nach
§ 106 Absatz 1 und 4
,
§§ 167
,
168 Absatz 1 und 2
und
§ 169 der Strahlenschutzverordnung
vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) sowie neben der für Strahlenschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Clausthal-Zellerfeld die zuständigen Behörden nach
§ 106 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung
.
(4) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde ist die zuständige Behörde für die Ermächtigung von Ärzten nach
§ 175 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung
und für die Anerkennung von Kursen nach
§ 51 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung
, soweit diese dem Fachkundeerwerb oder der Fachkundeerhaltung der ermächtigten Ärzte dienen.
(5) Der Vorstand der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist die zuständige Stelle für die Ausstellung der Bescheinigungen über die Fachkunde nach
§ 47 Absatz 1 und 4 der Strahlenschutzverordnung
und der Bescheinigungen über die Kenntnisse nach
§ 49 Absatz 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung
sowie für die Bestimmung von Auflagen für das Fortgelten einer Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse nach
§ 50 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung
, soweit der humanmedizinische Bereich betroffen ist.
(6) Der Vorstand der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ist die zuständige Stelle für die Ausstellung der Bescheinigungen über die Fachkunde nach
§ 47 Absatz 1 und 4 der Strahlenschutzverordnung
und der Bescheinigungen über die Kenntnisse nach
§ 49 Absatz 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung
sowie für die Bestimmung von Auflagen für das Fortgelten einer Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse nach
§ 50 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung
, soweit der zahnmedizinische Bereich betroffen ist.
(7) Der Vorstand der Tierärztekammer Schleswig-Holstein ist die zuständige Stelle für die Ausstellung der Bescheinigungen über die Fachkunde nach
§ 47 Absatz 1 und 4 der Strahlenschutzverordnung
und der Bescheinigungen über die Kenntnisse nach
§ 49 Absatz 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung
sowie für die Bestimmung von Auflagen für das Fortgelten einer Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse nach
§ 50 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung
, soweit der veterinärmedizinische Bereich betroffen ist.
(8) Die für Bildung zuständige oberste Landesbehörde ist die zuständige Stelle für die Ausstellungen der Bescheinigungen über die Fachkunde nach
§ 47 Absatz 1 und 4 der Strahlenschutzverordnung
sowie für deren Widerruf und die Bestimmung von Auflagen für das Fortgelten einer Bescheinigung nach
§ 50 der Strahlenschutzverordnung
, soweit es sich um den Betrieb von Röntgenanlagen oder die Verwendung von radioaktiven Stoffen in der Schule handelt.
(9) Die Gemeinden sind die zuständigen Behörden zur Planung von Brandschutzmaßnahmen nach
§ 54 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung
.
§ 2 Kostentragung
Die bei der Durchführung der Aufgaben nach
§ 1
Absatz 5 bis 7 entstehenden Kosten werden durch die Erhebung von Gebühren nach der
Verwaltungsgebührenverordnung
vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476) gedeckt.
§ 3 Subdelegation
Die für Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde wird zur Änderung und Aufhebung dieser Verordnung ermächtigt. Soweit hierdurch die fachliche Zuständigkeit anderer oberster Landesbehörden oder nachgeordneter Behörden in deren Geschäftsbereich berührt wird, erfolgt die Regelung im Benehmen mit den jeweiligen obersten Landesbehörden.
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Ausführungsverordnung Strahlenschutzverordnung vom 27. April 1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 351), außer Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Kiel, 29. Januar 2019
| Daniel Günther Ministerpräsident | ||
| Karin Prien Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Hans-Joachim Grote Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration | |
| Dr. Heiner Garg Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren | Jan Philipp Albrecht Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | |
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