Landesverordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage Vom 2. Dezember 2014

Landesverordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage Vom 2. Dezember 2014

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der §§ 2, 4 Absatz 2, §§ 5 und 6 Absatz 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030), in Verbindung mit dem Gesetz zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. 2012 S. 74), verordnet das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

Abschnitt 1 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

§ 1 Festsetzung des Schlüssels

Der auf die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein entfallende Anteil an der Einkommensteuer wird nach dem in der Anlage enthaltenen Schlüssel aufgeteilt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Änderung einzelner Schlüsselzahlen bei Gebietsänderungen

In Fällen von Gebietsänderungen ist bis zur Neufestsetzung der Schlüsselzahlen für die betroffenen Gemeinden

1.

bei der Umgemeindung, Eingemeindung, Vereinigung oder Neubildung von Gemeinden die Summe ihrer bisherigen Schlüsselzahlen,

2.

bei der Auflösung von Gemeinden die Schlüsselzahl der geteilten Gemeinde entsprechend der vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein auf den Zeitpunkt der Neugliederung fortgeschriebenen Bevölkerungszahl anteilig

den neu- oder umgebildeten Gemeinden zuzurechnen. Bei der Umgemeindung von Gebietsteilen unterbleibt eine Änderung der Schlüsselzahlen, wenn die Schlüsselzahl der abgebenden Gemeinde um weniger als 0,0000050 verändert würde.

§ 3 Zuweisungstermine

(1) Die Gemeinden erhalten die ihnen zustehenden Anteile an der Einkommensteuer bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November nach dem Istaufkommen in dem jeweilig vorangegangenen Kalendervierteljahr. Bis zum 20. Dezember erhalten die Gemeinden eine Vorauszahlung auf die Zahlung für das vierte Kalendervierteljahr, die vom für Inneres zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium festgesetzt wird und mindestens 100 Prozent der Zahlung zum 1. November beträgt; die Abrechnung für das vierte Kalendervierteljahr erfolgt bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahres.

(2) Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer werden nach den im Zeitpunkt des Aufkommens der Steuer geltenden Schlüsselzahlen berechnet.

§ 4 Berichtigung von Fehlern in einzelnen Schlüsselzahlen

(1) Die Ausgleichsbeträge im Sinne von § 4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem nach § 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Gemeinden des Landes entfallenden Steueraufkommen, um die die in der Anlage zu § 1 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf sieben Stellen hinter dem Komma zu runden. Sie werden von dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium festgesetzt und den Gemeinden mitgeteilt.

(2) Der Ausgleich findet jeweils zu den in § 3 genannten Terminen statt. Die in den Ausgleich einzubeziehenden Ausgleichsbeträge sind dem zu verteilenden Gesamtbetrag vorweg zu entnehmen oder zuzuführen.

(3) Der Ausgleich unterbleibt, wenn die Ergänzungsschlüsselzahl weniger als 0,0000050 beträgt.

§ 5 Errechnung, Feststellung und Auszahlung

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium ermittelt den an die Gemeinden jeweils zu zahlenden Vierteljahresbetrag und teilt diesen dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Statistischem Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein mit.

(2) Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile sowie die für den Ausgleich erforderlichen Beträge.

(3) Das Land überweist die den Gemeinden zustehenden Beträge an die Kreise und kreisfreien Städte. Die Kreise leiten die Beträge unverzüglich an die kreisangehörigen Gemeinden weiter.

Abschnitt 2 Abführung der Gewerbesteuerumlage

§ 6 Abführung, Meldung und Vorauszahlung der Gewerbesteuerumlage

(1) Die Gemeinden führen die Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (Gewerbesteuerumlage) zu den in § 6 Absatz 7 des Gemeindefinanzreformgesetzes festgelegten Terminen an die zuständige Landeskasse ab. Die kreisangehörigen Gemeinden leisten ihre Zahlungen an die Kreise, die sie unverzüglich weiterleiten.

(2) Die Gemeinden melden jährlich die Höhe der Gewerbesteuerumlage sowie die Berechnungsgrundlagen bis zum 5. Januar und die Höhe der Abschlagszahlungen sowie die Berechnungsgrundlagen jeweils bis zum 5. April, 5. Juli und 5. Oktober an das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein in einer vom für Inneres zuständigen Ministerium und vom für Finanzen zuständigen Ministerium zu bestimmenden Form. Die kreisangehörigen Gemeinden leiten ihre Meldungen an die Kreise, die sie unverzüglich weiterreichen.

(3) Die Gemeinden entrichten im Dezember eine Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung in Höhe der Abschlagszahlung zum 1. November, jedoch nicht mehr, als sie nach § 3 Absatz 1 Satz 2 als Vorauszahlung erhalten. Einer Meldung nach Absatz 2 bedarf es nicht.

§ 7 Errechnung der Gewerbesteuerumlage bei mehreren Hebesätzen

(1) Gelten mehrere Gewerbesteuerhebesätze in dem Gebiet einer Gemeinde, setzt sich die Gewerbesteuerumlage aus den für die jeweiligen Geltungsbereiche der Gewerbesteuerhebesätze gesondert zu ermittelnden Umlageteilbeträgen zusammen.

(2) Die Umlageteilbeträge werden in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital aus dem Geltungsbereich des jeweiligen Gewerbesteuerhebesatzes durch diesen geteilt und mit dem Umlagesatz nach § 6 Absatz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes vervielfältigt wird.

§ 8 Berichtigung von Fehlern

Ist eine Umlage fehlerhaft berechnet worden, ist der Erstattungs- oder Nachzahlungsbetrag dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein unter Angabe der Berechnungsgrundlagen unverzüglich zu melden und zu dem auf die Feststellung des Fehlers folgenden Zahlungstermin auszugleichen.

Abschnitt 3 Gemeindefreie Gutsbezirke, Aufrechnung, Verwaltungsvorschriften und Inkrafttreten

§ 9 Gemeindefreie Gutsbezirke

Gemeindefreie Gutsbezirke werden den Gemeinden bei der Beteiligung an der Einkommensteuer und bei der Abführung der Gewerbesteuerumlage gleichgestellt.

§ 10 Aufrechnung

Das Land und die Kreise können die Gewerbesteuerumlage mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufrechnen.

§ 11 Verwaltungsvorschriften

Das für Inneres zuständige Ministerium und das für Finanzen zuständige Ministerium erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Landesverordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage vom 8. Mai 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 364)

*)

, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. August 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 352), tritt mit Inkrafttreten dieser Landesverordnung außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 2. Dezember 2014

Stefan Studt

Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 611-0-6

Anlage

zu § 1

Schlüssel zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf die Gemeinden in Schleswig-Holstein