Landesjustizgesetz (LJG) Vom 17. April 2018

Landesjustizgesetz (LJG) Vom 17. April 2018

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Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz vom 17. April 2018 (GVOBl. S. 231)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie für das Finanzgericht und die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein. Auf das Landesverfassungsgericht findet es keine Anwendung. Für die Gerichte in Anwaltssachen gilt allein § 71.

§ 2 Bezeichnung der Gerichte

Die Gerichte führen in ihrer Bezeichnung den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

§ 3 Bezirke der Gerichte

(1) Gemeinden und Kreise gehören dem Gerichtsbezirk, dem sie zugeordnet sind, mit ihrem gesamten Gebiet an.

(2) Wird eine neue Gemeinde aus Gemeinden oder Teilen von Gemeinden gebildet, die verschiedenen Amtsgerichtsbezirken angehören, so wird die neue Gemeinde dem Amtsgerichtsbezirk zugeordnet, in dessen Bezirk zur Zeit der Gebietsänderung die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der neuen Gemeinde ihren Wohnsitz hat; bei gleicher Einwohnerzahl ist die größere Fläche maßgebend.

(3) Bei der Neubildung von Kreisen gilt Absatz 2 für die Zuordnung des neuen Kreises zu den Arbeits- und Sozialgerichtsbezirken entsprechend.

(4) Wird durch eine Gebiets- oder Namensänderung von Gemeinden oder Kreisen oder durch eine Änderung der Gerichtsbezirke der Wortlaut dieses Gesetzes oder einer Anlage zu diesem Gesetz unrichtig, so ist das für Justiz zuständige Ministerium ermächtigt, die betreffende Vorschrift durch Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein zu berichtigen.

§ 4 Aufhebung eines Gerichts

(1) Wird bei Aufhebung eines Gerichts der Bezirk dieses Gerichts geteilt und werden diese Teile zwei oder mehr Gerichten zugeordnet, so hat das für Justiz zuständige Ministerium durch Verordnung die Regeln zu bestimmen, nach denen die am Tage der Aufhebung bei dem aufzuhebenden Gericht noch anhängigen Verfahren auf die aufnehmenden Gerichte zu verteilen sind.

(2) Wird ein Gericht aufgehoben, so kann das für Justiz zuständige Ministerium durch Verordnung bestimmen, dass die bei dem aufzuhebenden Gericht tätigen Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richter einem aufnehmenden Gericht oder den aufnehmenden Gerichten entsprechend der Zugehörigkeit ihres Wohnorts zum Bezirk des aufnehmenden Gerichts zugewiesen werden.

§ 5 Gerichtstage

Das für Justiz zuständige Ministerium kann durch Verordnung bestimmen, dass außerhalb des Sitzes eines Gerichts Gerichtstage abgehalten werden. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit richtet sich das Abhalten von Gerichtstagen nach § 14 Absatz 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes.

§ 6 Amtstracht

(1) Berufsrichterinnen und Berufsrichter, Handelsrichterinnen und Handelsrichter, Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft und Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet. In Sitzungsterminen, die außerhalb des Sitzungssaales abgehalten werden, und bei anderen Amtshandlungen ist die Amtstracht nur dann zu tragen, wenn dies mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen erscheint; die Entscheidung hierüber trifft das Gericht.

(2) Die näheren Ausführungsbestimmungen erlässt das für Justiz zuständige Ministerium.

§ 7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Teil 2 Justizverwaltung

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 8 Leitung der Gerichte und Staatsanwaltschaften

(1) Die Leitung der Amts-, Arbeits- und Sozialgerichte, mit Ausnahme der Amtsgerichte Kiel und Lübeck, erfolgt durch die Direktorin oder den Direktor. Die Leitung der übrigen Gerichte erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten (Präsidialgerichte). Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wird durch die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt geleitet, die Leitung der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten erfolgt jeweils durch die Leitende Oberstaatsanwältin oder den Leitenden Oberstaatsanwalt.

(2) Die Leiterinnen und Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften können Richterinnen, Richtern, Beamtinnen, Beamten und weiteren Beschäftigten die Erledigung von Aufgaben der Justizverwaltung übertragen. Sofern sie nicht selbst die Dienstaufsicht ausüben, ist dafür die Zustimmung der die Dienstaufsicht ausübenden Stelle erforderlich.

§ 9 Vertretung der Leitung von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Ist die Leiterin oder der Leiter eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft verhindert, so nimmt die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter deren oder dessen Vertretung wahr; bei Präsidialgerichten ist dies die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder selbst verhindert, richtet sich die weitere Vertretung nach dem höchsten Endgrundgehalt, bei gleichem Endgrundgehalt nach dem höchsten allgemeinen Dienstalter und bei gleichem Dienstalter nach dem höchsten Lebensalter der Angehörigen des richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienstes. Das für Justiz zuständige Ministerium kann abweichende Regelungen treffen.

§ 10 Dienstaufsicht

(1) Oberste Dienstaufsichtsbehörde für alle Gerichte des Landes ist das für Justiz zuständige Ministerium.

(2) Die Dienstaufsicht üben weiterhin aus:

1.

in der ordentlichen Gerichtsbarkeit:

a)

die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts über das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und die Land- und Amtsgerichte,

b)

die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts über das Landgericht und die Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks mit Ausnahme der mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichte,

c)

die Präsidentin oder der Präsident oder die Direktorin oder der Direktor des Amtsgerichts über das Gericht,

2.

in der Arbeitsgerichtsbarkeit:

a)

die Präsidentin oder der Präsident des Landesarbeitsgerichts über das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und die Arbeitsgerichte,

b)

die Direktorin oder der Direktor des Arbeitsgerichts über das Gericht,

3.

in der Sozialgerichtsbarkeit:

a)

die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts über das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht und die Sozialgerichte,

b)

die Direktorin oder der Direktor des Sozialgerichts über das Gericht.

Die Dienstaufsicht über ein Gericht erstreckt sich auf alle dort tätigen Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten und weiteren Beschäftigten. Der Dienstaufsicht einer Direktorin oder eines Direktors unterliegen nicht die Richterinnen und Richter.

(3) Die weitere Dienstaufsicht über die Finanzgerichtsbarkeit richtet sich nach § 31 der Finanzgerichtsordnung, über die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 38 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

(4) Die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften richtet sich auch für die nicht-beamteten Beschäftigten nach § 147 Nummer 2 und Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).

§ 11 Fachaufsicht

Die Zuständigkeit für die Fachaufsicht über die Gerichte in Angelegenheiten der Justizverwaltung folgt der Zuständigkeit für die Dienstaufsicht. Das für Justiz zuständige Ministerium kann hiervon abweichende Regelungen treffen.

§ 12 Zahl der Spruchkörper

Die Präsidentin oder der Präsident oder die Direktorin oder der Direktor bestimmt nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Senate oder Kammern des von ihr oder ihm geleiteten Gerichts, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. §§ 10 und § 11 bleiben unberührt.

Kapitel 2 Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse

§ 13 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Vorschriften regeln die Befugnisse der Leiterinnen und Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften oder von ihnen beauftragter Beschäftigter der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Ausübung des Hausrechts sowie des Justizwachtmeisterdienstes bei dem Vollzug sitzungspolizeilicher Maßnahmen sowie bei der Sicherung des Gewahrsams.

(2) Die Befugnisse der Justizbediensteten aufgrund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei und des Justizvollzugsdienstes bleiben unberührt.

§ 14 Hausrecht

(1) Die Leiterinnen und Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die von ihnen beauftragten Beschäftigten können zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Behörden- oder Gerichtsgebäude und dem dazugehörigen Außenbereich erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere

1.

generelle Einlasskontrollen durchführen, auch unter Einsatz technischer Hilfsmittel, die zum Auffinden von zur Störung der Sicherheit und Ordnung verwendbarer Gegenstände geeignet sind,

2.

eine Person und mitgeführte Sachen durchsuchen und unter Einsatz technischer Mittel absuchen, insbesondere wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die nach Nummer 3 sichergestellt werden dürfen,

3.

Waffen, gefährliche Gegenstände und sonstige Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung zu stören, sicherstellen,

4.

die Identität einer Person feststellen,

5.

zur Abwehr einer nicht nur unerheblichen Gefahr für die Sicherheit und Ordnung eine Person vom Grundstück verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten des Grundstücks verbieten.

(2) Gegenüber Organen der Rechtspflege sind Kontrollmaßnahmen, die über eine Identitätsfeststellung im Rahmen genereller Einlasskontrollen hinausgehen, regelmäßig nur bei besonderem Anlass zulässig. Ihre Rechtsstellung ist dabei zu berücksichtigen und nicht unangemessen zu beeinträchtigen.

(3) Mit dem Vollzug der getroffenen Maßnahmen soll der Justizwachtmeisterdienst beauftragt werden.

§ 15 Vollzug sitzungspolizeilicher Maßnahmen

Der Justizwachmeisterdienst darf die gemäß den §§ 176 bis 180 GVG erlassenen Anordnungen im Wege des Vollzuges gemäß § 22 durchsetzen, soweit Bundesrecht keine Regelungen enthält.

§ 16 Sicherung des Gewahrsams

Der Justizwachtmeisterdienst ist befugt, Personen aufgrund richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnung oder auf Ersuchen einer Justizvollzugsanstalt in Gewahrsam zu nehmen.

§ 17 Anwendbarkeit des Landesverwaltungsgesetzes

In Ergänzung der §§ 14 bis 16 sind je nach getroffener Maßnahme folgende Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) entsprechend anzuwenden:

1.

§ 181 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 bis 4 (Identitätsfeststellung);

2.

§ 182 (Prüfung von Berechtigungsscheinen);

3.

§ 200 Absatz 2 bis 4 (Verfahren bei Vorführung);

4.

§ 202 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 in Verbindung mit § 203 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 (Durchsuchung von Personen);

5.

§ 206 Nummer 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 207 (Durchsuchung von Sachen);

6.

§ 210 in Verbindung mit § 211 Absatz 1 und 2 (Sicherstellung von Sachen) mit der Maßgabe, dass eine sichergestellte Sache unverzüglich dem Polizeivollzugsdienst zu übergeben ist, sofern nicht die Sicherstellung vor Ablauf des Tages, an dem sie vorgenommen worden ist, aufgehoben werden soll.

§ 18 Anwendbarkeit der Vollzugsgesetze

Gegenüber Personen, die einer Freiheitsentziehung im Sinne der folgenden Vorschriften unterworfen sind, sind auch entsprechend anzuwenden:

1.

bei Freiheitsentziehungen nach § 1 des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG) vom 16. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 322), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 618), oder nach § 1 Absatz 2 des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) vom 19. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 106, ber. S. 318): § 44 Absatz 1 und 2, § 48 Absatz 1, §§ 49, 51, 54 Absatz 1 und 2, §§ 55, 56 und 58 UVollzG, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 UVollzG;

2.

bei Freiheitsentziehungen nach § 1 des Landesstrafvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein (LStVollzG SH) vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 618): § 102 Absatz 1, 2 und 4, § 107 Absatz 1, § 112 Absatz 1 und 2, §§ 108, 113, 114 und 115 LStVollzG SH;

3.

bei Freiheitsentziehungen nach § 1 des Jugendstrafvollzugsgesetzes (JStVollzG) vom 19. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 563), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 618): § 64 Absatz 1 und 2, §§ 69, 70, 72, 76 Absatz 1 und 2, §§ 77, 78 und 80 JStVollzG;

4.

bei Freiheitsentziehungen nach § 1 des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (SVVollzG SH) vom 15. Mai 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 618), oder nach § 1 Absatz 1 MVollzG: § 83 Absatz 1 und 2, § 86 Satz 1, §§ 87, 90 Absatz 1 und 2, §§ 91, 92 und 93 SVVollzG SH.

Der Rechtsschutz der in Satz 1 genannten Personen gegen Maßnahmen des Justizwachtmeisterdienstes richtet sich nach § 119a der Strafprozessordnung (StPO), §§ 109 bis 121 und 130 des Strafvollzugsgesetzes oder § 92 des Jugendgerichtsgesetzes.

§ 19 Auswahl der Maßnahme; Verhältnismäßigkeit

(1) Im Einzelfall sind zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 14 bis 16 diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

(2) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme unterbleibt, wenn

1.

ein durch sie zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht oder

2.

sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht.

§ 20 Betroffene; Entschädigungsansprüche

(1) Maßnahmen können, soweit nichts anderes bestimmt ist, gegenüber den in §§ 218 bis 220 LVwG bezeichneten Personen getroffen werden.

(2) §§ 221 bis 224, 226 LVwG sind entsprechend anzuwenden.

§ 21 Aufschiebende Wirkung; Widerspruchsbescheid

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen im Sinne dieses Kapitels haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, die oder der den Verwaltungsakt erlassen hat.

§ 22 Vollzug von Anordnungen und Maßnahmen

Soweit nichts anderes bestimmt ist, richtet sich der Vollzug von Anordnungen und Maßnahmen nach den §§ 14 bis 16 nach dem LVwG.

§ 23 Zwangsmittel

Als Zwangsmittel werden Ersatzvornahme (§ 238 LVwG) und unmittelbarer Zwang (§§ 239, 250 bis 259 LVwG) angewandt.

§ 24 Unmittelbarer Zwang

(1) Unmittelbarer Zwang im Sinne des § 251 Absatz 1 LVwG darf nur angewendet werden, wenn der damit verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint.

(2) Die Zulassung von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen regelt das für Justiz zuständige Ministerium. Als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt können insbesondere Fesseln, technische Sperren und Reizstoffe zugelassen werden. Als Waffen können insbesondere Schlagstöcke zugelassen werden.

§ 25 Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Kapitels können das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

Kapitel 3 Aufbewahrung von Schriftgut

§ 26 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsbehörden und der Justizverwaltung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Schriftgut im Sinne des Absatzes 1 sind unabhängig von ihrer Speicherungsform insbesondere Akten, Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namensverzeichnisse, Karteien, Urkunden und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Kalender, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Bild-, Ton- und Datenträger und sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.

§ 27 Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen

(1) Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung das Nähere über das aufzubewahrende Schriftgut und die hierbei zu beachtenden Aufbewahrungsfristen.

(2) Die Regelungen zur Aufbewahrung des Schriftguts haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Aufbewahrungsfristen auf das Erforderliche, Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der Aufbewahrungsfristen sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

das Interesse der Betroffenen daran, dass die zu ihrer Person erhobenen Daten nicht länger als erforderlich gespeichert werden,

2.

ein Interesse der Verfahrensbeteiligten, auch nach Beendigung des Verfahrens Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften aus den Akten erhalten zu können,

3.

ein rechtliches Interesse nicht am Verfahren Beteiligter, Auskünfte aus den Akten erhalten zu können,

4.

das Interesse von Verfahrensbeteiligten, Gerichten und Justizbehörden, dass die Akten nach Beendigung des Verfahrens noch für Wiederaufnahmeverfahren, zur Wahrung der Rechtseinheit, zur Fortbildung des Rechts oder für sonstige verfahrensübergreifende Zwecke der Rechtspflege zur Verfügung stehen.

(3) Die Aufbewahrungsfristen beginnen, soweit in der gemäß Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, mit dem Ablauf des Jahres, in dem nach Beendigung des Verfahrens die Weglegung der Akten angeordnet wurde.

Kapitel 4 Sonstige Geschäfte der Justizverwaltung

§ 28 Abgabe von Stellungnahmen

Gerichte und Staatsanwaltschaften haben dem für Justiz zuständigen Ministerium auf Verlangen über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Stellungnahmen abzugeben.

§ 29 Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation

Die Beglaubigung amtlicher Unterschriften in gerichtlichen, notariellen oder staatsanwaltlichen Urkunden zum Zwecke der Legalisation erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts. Die amtlichen Unterschriften in anderen Urkunden kann die Präsidentin oder der Präsident zum Zweck der Legalisation beglaubigen, wenn die Vertretung eines ausländischen Staates eine Beglaubigung durch ein Gericht verlangt. Das für Justiz zuständige Ministerium kann die näheren Einzelheiten des Verfahrens regeln, insbesondere die vorgenannten Aufgaben auch der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Direktorin oder dem Direktor eines Amtsgerichts übertragen.

Teil 3 Ordentliche Gerichtsbarkeit

Kapitel 1 Sitz und Bezirksgrenzen der Gerichte

§ 30 Amtsgerichte

(1) Die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte ergeben sich aus der Anlage 1. Die Anlage ist Bestandteil dieses Gesetzes.

(2) Die dem Lande Schleswig-Holstein vorgelagerten gemeindefreien Küstengewässer werden den Bezirken folgender Amtsgerichte zugelegt:

1.

dem Amtsgericht Pinneberg

die Küstengewässer um Helgoland, die begrenzt werden durch die geradlinige Verbindung der Punkte mit den Koordinaten

54° 09‘00“ N - 7° 53‘36“ O

54° 10‘36“ N - 7° 48‘12“ O

54° 13‘24“ N - 7° 49‘00“ O

54° 14‘24“ N - 7° 49‘48“ O

54° 13‘30“ N - 7° 56‘00“ O

54° 10‘54“ N - 7° 56‘12“ O

54° 09‘30“ N - 7° 56‘00“ O,

2.

dem Amtsgericht Husum

mit Ausnahme der vorstehend beschriebenen die Küstengewässer der Nordsee, die begrenzt werden

a)

im Norden

durch die Grenze zu Dänemark,

b)

im Westen

durch die 12-Seemeilen-Grenze in südlicher Richtung bis zu dem Punkt mit den Koordinaten

53° 59‘38,5“ N - 7° 43 45,1“ O,

c)

im Süden

durch eine Linie, die verläuft in östlicher Richtung geradlinig durch die Punkte mit den Koordinaten

53° 59‘38,5“ N - 7° 43‘45,1“ O

54° 01‘23“ N - 7° 52‘02“ O

54° 01‘42,043“ N - 8° 23‘44,192“ O

54° 01‘39“ N - 8° 30‘00“ O

53° 58‘00“ N - 8° 46‘00“ O

und von dort entlang der nördlichen Begrenzung des Klotzenlochs und der Wattgrenze des Neufelder Watts, weiter entlang der elbseitigen Grenze der Gemeinde Neufelder Koog bis zu der in der Elbe verlaufenden westlichen Grenze der Gemeinde Brunsbüttel,

3.

dem Amtsgericht Kiel

unbeschadet des Absatzes 3 die Küstengewässer der Ostsee zwischen der Grenze zu Dänemark und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern.

(3) Der Fehmarnbelttunnel zwischen der Grenze zur Gemeinde Fehmarn und der Grenze zur ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks gehört ab Inbetriebnahme zum Bezirk des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein.

§ 31 Landgerichte

(1) Die Landgerichte haben ihren Sitz in Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck.

(2) Die Bezirke der Landgerichte umfassen die Bezirke der zugeordneten Amtsgerichte. Es werden zugeordnet

1.

dem Bezirk des Landgerichts Flensburg die Amtsgerichte

a)

Flensburg,

b)

Husum,

c)

Niebüll,

d)

Schleswig;

2.

dem Bezirk des Landgerichts Itzehoe die Amtsgerichte

a)

Elmshorn,

b)

Itzehoe,

c)

Meldorf,

d)

Pinneberg;

3.

dem Bezirk des Landgerichts Kiel die Amtsgerichte

a)

Bad Segeberg,

b)

Eckernförde,

c)

Kiel,

d)

Neumünster,

e)

Norderstedt,

f)

Plön,

g)

Rendsburg;

4.

dem Bezirk des Landgerichts Lübeck die Amtsgerichte

a)

Ahrensburg,

b)

Eutin,

c)

Lübeck,

d)

Oldenburg in Holstein,

e)

Ratzeburg,

f)

Reinbek,

g)

Schwarzenbek.

§ 32 Oberlandesgericht

(1) Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Schleswig. Es führt die Bezeichnung „Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht“.

(2) Der Bezirk des Oberlandesgerichts umfasst die Bezirke der Landgerichte.

Kapitel 2 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 33 Aufgabenübertragung auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

(1) Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind zuständig:

1.

zur Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten,

2.

zur Vornahme freiwilliger Versteigerungen von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halm und von Holz auf dem Stamme,

3.

zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Auftrag des Gerichts,

4.

zur Beurkundung des tatsächlichen Angebots einer Leistung.

(2) § 155 GVG gilt entsprechend.

Kapitel 3 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 34 Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Gerichtsverfassungsgesetzes

Auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind, finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung. Sie gelten als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne des § 23a Absatz 2 GVG.

§ 35 Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

(1) Handlungen einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einer oder einem örtlich unzuständigen oder von der Ausübung ihres oder seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamtin oder Urkundsbeamten vorgenommen worden sind.

(2) Die Zuziehung einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann in den Fällen, in welchen das Gesetz sie nicht vorschreibt, erfolgen, wenn sie zur sachgemäßen Erledigung des Geschäfts zweckmäßig ist.

§ 36 Ausfertigung gerichtlicher Entscheidungen und Zeugnisse

Die Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen und Zeugnisse sind von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

§ 37 Beeidigung von Sachverständigen in einzelnen Angelegenheiten

Das Amtsgericht kann für eine einzelne Angelegenheit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine Sachverständige oder einen Sachverständigen auch dann beeidigen, wenn alle bei dieser Angelegenheit beteiligten Personen dies beantragen und die Beeidigung nach dem Ermessen des Gerichts angemessen erscheint.

§ 38 Siegelungen und Entsiegelungen durch Notarinnen und Notare

Die Notarinnen und Notare sind im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zur Anlegung und Abnahme von Siegeln zuständig.

Abschnitt 2 Grundbuchsachen

§ 39 Selbständige Gerechtigkeiten

Auf selbständige Gerechtigkeiten finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung (GBO) sowie die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 20 und des § 22 Absatz 2 GBO entsprechende Anwendung. Ein Grundbuchblatt wird nur auf Antrag der oder des Berechtigten angelegt, soweit sich nicht aus den für die Anlegung der Grundbücher geltenden Vorschriften ein anderes ergibt.

Abschnitt 3 Nachlasssachen

§ 40 Mitteilungspflicht der örtlichen Ordnungsbehörden

Erhalten die örtlichen Ordnungsbehörden von einem Todesfall Kenntnis, bei welchem gerichtliche Maßregeln zur Sicherung des Nachlasses angezeigt erscheinen können, so sollen sie dies dem Amtsgericht, in dessen Bezirke der Todesfall eingetreten ist, mitteilen.

§ 41 Tod von Bediensteten einer öffentlichen Behörde

(1) Nach dem Tode einer oder eines Bediensteten einer öffentlichen Behörde hat, unbeschadet der Zuständigkeit des Nachlassgerichts, die Behörde, welcher die oder der Verstorbene angehörte, oder die Aufsichtsbehörde für die Sicherung der amtlichen Akten und der sonstigen Sachen, deren Herausgabe aufgrund des Dienstverhältnisses verlangt werden kann, zu sorgen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht.

(2) Werden bei der Ausführung einer Maßregel, die das Gericht zur Sicherung eines Nachlasses angeordnet hat, Sachen der im Absatz 1 bezeichneten Art vorgefunden, so hat das Gericht die Behörde, welcher die oder der Verstorbene angehörte, oder die Aufsichtsbehörde hiervon zu benachrichtigen und ihr zugleich von den Sicherungsmaßregeln, die in Ansehung dieser Sachen vorgenommen worden sind, Mitteilung zu machen.

Abschnitt 4 Aufgebotsverfahren

§ 42 Bekanntmachung des Aufgebots

(1) Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezeichneten Art, so erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots und der in § 478 Absatz 2, 3 sowie in § 480 Absatz 1 und § 482 Absatz 1 FamFG vorgeschriebenen Bekanntmachungen, unbeschadet der Vorschriften des § 470 FamFG, durch einmalige Veröffentlichung in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen, Teil B. Diese Veröffentlichung unterbleibt, soweit sie aufgrund der Vorschriften des § 470 FamFG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen muss. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt außerdem durch Aushang an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Das Gericht kann anordnen, dass die Veröffentlichung noch in anderen Blättern und zu mehreren Malen erfolgen oder dass die Veröffentlichung in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen, Teil B, abgesehen von dem Falle des Satzes 2, durch Maßnahmen nach Satz 3 ersetzt wird.

(2) Unterbleibt die Bekanntmachung des Aufgebots im Bundesanzeiger, so beginnt die Aufgebotsfrist mit der ersten Veröffentlichung in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen, Teil B. Diese Veröffentlichung tritt in dem bezeichneten Falle bei Anwendung des § 475 FamFG an die Stelle der Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

§ 43 Aufgebote aufgrund besonderer Bestimmungen

(1) Bei Aufgeboten aufgrund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1170, 1171 BGB, des § 110 des Binnenschiffahrtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 868), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578), sowie der §§ 66 und 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. S. 1499), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91), erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschließungsbeschlusses in der in § 42 bestimmten Art.

(2) Bei Aufgeboten aufgrund des § 1162 BGB oder des § 136 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 713), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217), erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschließungsbeschlusses und des in § 478 Absatz 3 FamFG bezeichneten Beschlusses in der in § 42 bestimmten Art.

(3) Die Vorschriften des FamFG über das Aufgebotsverfahren finden auf Aufgebote, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, nur Anwendung, wenn nach den bestehenden Vorschriften der Eintritt von Rechtsnachteilen durch besonderen Beschluss des Gerichts festgestellt werden muss.

Kapitel 4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

§ 44 Öffentliche Lasten

Öffentliche Lasten eines Grundstücks im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 und des § 156 Absatz 1 ZVG sind Abgaben und Leistungen, die nach Gesetz oder Verfassung auf dem Grundstück lasten und nicht auf einer privatrechtlichen Verpflichtung beruhen.

§ 45 Bestehen bleibende Rechte

(1) Die Rechte an einem Grundstück, die nach landesgesetzlichen Vorschriften zur Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben, wenn sie nicht in einer Hypothek bestehen, auch dann bestehen, wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt sind.

(2) Das gleiche gilt von den im Grundbuch als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragenen Dienstbarkeiten und Reallasten sowie von Grunddienstbarkeiten, die zur Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.

§ 46 Befreiung von der Sicherheitsleistung

Eine Sicherheitsleistung kann nicht verlangt werden bei einem Gebot einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt oder Sparkasse.

§ 47 Zwangsverwaltung-Verteilung

Ist bei der Verteilung eines im Zwangsverwaltungsverfahren erzielten Überschusses ein Anspruch aus einem eingetragenen Recht zu berücksichtigen, wegen dessen die oder der Berechtigte Befriedigung aus dem Grundstück lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann, so ist in den Teilungsplan der ganze Betrag des Anspruchs aufzunehmen.

§ 48 Aufgebotsverfahren

(1) In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung einer oder eines unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus einem zugeteilten Betrag erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots nach den für die öffentliche Bekanntmachung eines Versteigerungstermins geltenden Vorschriften. Die Befugnis des Gerichts zu einer Anordnung gemäß § 39 Absatz 2 ZVG besteht ohne Rücksicht auf den Wert des Grundstücks.

(2) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate betragen.

Kapitel 5 Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern

§ 49 Berufung der Handelsrichterinnen und Handelsrichter und der Beisitzerinnen und Beisitzer in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ernennt die Handelsrichterinnen und Handelsrichter sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer in dem Senat und der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und trifft alle im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen.

Kapitel 6 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

§ 50 Vorschlagslisten

(1) Die Vorschlagslisten für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen sind von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein aufzustellen.

(2) Für jede zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter vorgeschlagene Person sind insbesondere anzugeben:

1.

Name und Vorname,

2.

Wohnort,

3.

Geburtsdatum,

4.

Stellung im Beruf, insbesondere ob und wie viel Land sie oder er als selbstwirtschaftende Eigentümerin oder als selbstwirtschaftender Eigentümer oder als Verpächterin oder Verpächter oder als Pächterin oder Pächter innehat oder zuletzt innegehabt hat, und

5.

frühere Vorschläge und Berufungen zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen unter Angabe des Gerichts.

(3) Reicht für ein Gericht die Zahl der vorgeschlagenen Personen nicht aus, um die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern zu bestimmen, so kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts für dieses Gericht eine Ergänzungsliste anfordern. Sie oder er bestimmt, wie viele Personen ergänzend vorzuschlagen sind.

§ 51 Erbscheinsverfahren

(1) In den Verfahren über die Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, wenn nicht die Zuziehung wegen der Besonderheit des Falles geboten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Wirtschaftsfähigkeit der Hoferbin oder des Hoferben in Frage steht.

(2) In den in Absatz 1 genannten Verfahren finden die Vorschriften der § 14 Absatz 2 und § 30des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295), sowie die §§ 58, 66 FamFG, im ersten Rechtszug auch die Vorschriften der §§ 39, 41 Absatz 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung; der in § 38 Absatz 3 FamFG vorgeschriebenen Begründung des Beschlusses bedarf es nicht, wenn ein Erbschein erteilt oder für kraftlos erklärt wird.

Kapitel 7 Verfahren nach notariellem Berufsrecht

§ 52 Verfahren nach notariellem Berufsrecht

(1) Vor Erhebung der Klage gegen Verwaltungsakte der Justizbehörden und der Notarkammer in Angelegenheiten des notariellen Berufsrechts findet ein Vorverfahren im Sinne von § 68 VwGO nicht statt.

(2) In Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare findet ein Widerspruchsverfahren nach § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362), nicht statt.

Teil 4 Arbeitsgerichtsbarkeit

Kapitel 1 Sitz und Bezirksgrenzen

§ 53 Arbeitsgerichte

(1) Die Arbeitsgerichte haben ihren Sitz in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster.

(2) Bezirke der Arbeitsgerichte sind

1.

für das Arbeitsgericht Elmshorn die Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Steinburg,

2.

für das Arbeitsgericht Flensburg die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg,

3.

für das Arbeitsgericht Kiel die Stadt Kiel sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde,

4.

für das Arbeitsgericht Lübeck die Stadt Lübeck sowie die Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Stormarn,

5.

für das Arbeitsgericht Neumünster die Stadt Neumünster sowie der Kreis Segeberg.

§ 54 Landesarbeitsgericht

(1) Das Landesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Kiel. Es führt die Bezeichnung „Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein“.

(2) Der Bezirk des Landesarbeitsgerichts umfasst das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein.

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zum Arbeitsgerichtsgesetz

§ 55 Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Die Präsidentin oder der Präsident des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein beruft die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und legt ihre Anzahl fest.

Teil 5 Finanzgerichtsbarkeit

Kapitel 1 Sitz und Bezirksgrenzen

§ 56 Finanzgericht

(1) Das Finanzgericht hat seinen Sitz in Kiel. Es führt die Bezeichnung „Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht“.

(2) Der Bezirk des Finanzgerichts umfasst das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein.

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zur Finanzgerichtsordnung

§ 57 Finanzrechtsweg

Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Steuern und andere öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Landesgesetzgebung unterliegen und die von Landesfinanzbehörden im Sinne des § 2 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, ber. 1202), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), verwaltet werden.

Teil 6 Sozialgerichtsbarkeit

Kapitel 1 Sitz und Bezirksgrenzen

§ 58 Sozialgerichte

(1) Die Sozialgerichte haben ihren Sitz in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig.

(2) Bezirke der Sozialgerichte sind

1.

für das Sozialgericht Itzehoe die Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Steinburg,

2.

für das Sozialgericht Kiel die Städte Kiel und Neumünster sowie der Kreis Plön,

3.

für das Sozialgericht Lübeck die Stadt Lübeck sowie die Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Segeberg und Stormarn,

4.

für das Sozialgericht Schleswig die Stadt Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Nordfriesland.

§ 59 Landessozialgericht

(1) Das Landessozialgerichtgericht hat seinen Sitz in Schleswig. Es führt die Bezeichnung „Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht“.

(2) Der Bezirk des Landessozialgerichts umfasst das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein.

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zum Sozialgerichtsgesetz

§ 60 Zuständigkeitskonzentration

Für Angelegenheiten des Kassenarztrechts werden Kammern bei dem Sozialgericht in Kiel gebildet, die auch für die Bezirke der Sozialgerichte Lübeck, Itzehoe und Schleswig zuständig sind.

§ 61 Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts beruft die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und legt ihre Anzahl fest.

§ 62 Beteiligtenfähigkeit von Behörden

Behörden sind fähig, am Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Sinne des § 70 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beteiligt zu sein.

§ 63 Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 200 Absatz 2 Satz 2 SGG sind die nach den Vorschriften des LVwG über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen zuständigen Stellen.

Teil 7 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kapitel 1 Sitz und Bezirksgrenzen

§ 64 Verwaltungsgericht

(1) Das Verwaltungsgericht hat seinen Sitz in Schleswig. Es führt die Bezeichnung „Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht“.

(2) Der Bezirk des Verwaltungsgerichts umfasst das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein.

§ 65 Oberverwaltungsgericht

(1) Das Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Schleswig. Es führt die Bezeichnung „Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht“.

(2) Der Bezirk des Oberverwaltungsgerichts umfasst das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein.

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zur Verwaltungsgerichtsordnung

§ 66 Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts

(1) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

(2) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit. Dies gilt nicht für Beschlüsse in Verfahren nach § 67.

§ 67 Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften (§ 47 Absatz 1 Nummer 2 VwGO).

§ 68 Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

(1) Der Landtag oder ein von ihm bestimmter Landtagsausschuss wählt die Vertrauensleute für den bei dem Oberverwaltungsgericht zu bildenden Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Dauer von fünf Jahren. Sie sind für denselben Zeitraum zugleich für den beim Verwaltungsgericht zu bildenden Wahlausschuss gewählt und bleiben nach Ablauf ihrer Amtsperiode bis zur Neuwahl im Amt. Wird während der Amtsperiode die Wahl einer neuen Vertrauensperson, einer neuen Vertreterin oder eines neuen Vertreters erforderlich, so erfolgt die Wahl für den Rest der Amtsperiode.

(2) Um eine angemessene Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner des Gerichtsbezirks für die Vertrauensleute zu gewährleisten, wird je eine Vertrauensperson gewählt aus

1.

dem Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg,

2.

den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland,

3.

den Kreisen Pinneberg und Steinburg,

4.

dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Kiel,

5.

den Kreisen Segeberg und Stormarn sowie der Stadt Neumünster,

6.

den Kreisen Ostholstein und Plön,

7.

dem Kreis Herzogtum Lauenburg und der Stadt Lübeck.

(3) Die Berufung in das Amt einer Vertrauensperson dürfen nur ablehnen

1.

Geistliche und Religionsdienerinnen und Religionsdiener,

2.

Personen, die in einem öffentlichen Amt ehrenamtlich tätig sind oder die acht Jahre lang ein öffentliches Amt ehrenamtlich ausgeübt haben,

3.

Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger,

4.

Apothekerinnen und Apotheker, die keine Gehilfinnen oder Gehilfen haben,

5.

Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Im Übrigen kann in besonderen Härtefällen von der Übernahme oder weiteren Ausübung des Amtes Befreiung gewährt werden.

(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften über die Wahl der Vertrauensleute zu erlassen. Sie kann die Ermächtigung durch Verordnung auf das für Justiz zuständige Ministerium übertragen.

§ 69 Landesbehörden

(1) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind auch Landesbehörden (§ 61 Nummer 3 VwGO).

(2) Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind gegen die Landesbehörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat (§ 78 Absatz 1 Nummer 2 VwGO).

§ 70 Kirchensteuer

(1) Wer zur Kirchensteuer herangezogen ist, kann gegen die letztinstanzliche kirchliche Entscheidung binnen eines Monats nach deren Zustellung das Verwaltungsgericht unmittelbar anrufen.

(2) Soweit sich die Klage darauf stützt, dass die der Kirchensteuer zugrundeliegende Maßstabsteuer unrichtig festgesetzt ist, wird in dem für die Maßstabsteuer geltenden Verfahren entschieden.

Teil 8 Gerichte in Anwaltssachen

§ 71 Verfahren nach anwaltlichem Berufsrecht

Vor Erhebung der Klage gegen Verwaltungsakte der Rechtsanwaltskammer in Angelegenheiten des anwaltlichen Berufsrechts findet ein Vorverfahren im Sinne von § 68 VwGO nicht statt.

Teil 9 Staatsanwaltschaften

§ 72 Staatsanwaltschaften

(1) Die Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie am Sitz der Landgerichte. Sie führen die Bezeichnung „Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht“ oder „Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht (Ortsbezeichnung)“. Im Schriftverkehr dürfen sie die Kurzbezeichnung „Staatsanwaltschaft (Ortsbezeichnung)“ führen.

(2) Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten nehmen auch die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte bei den Amtsgerichten ihres Bezirks wahr.

(3) Das für Justiz zuständige Ministerium regelt die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften.

§ 73 Dienstliche Weisung im Einzelfall

Hat das für Justiz zuständige Ministerium nach § 147 Nummer 2 GVG eine dienstliche Anweisung erteilt, welche die Sachbehandlung oder Rechtsanwendung in einem Einzelfall betrifft, so teilt es dies der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten mit, sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dienstliche Anweisungen im Sinne von Satz 1 sind schriftlich zu dokumentieren.

Teil 10 Übersetzerinnen und Übersetzer; Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher

§ 74 Übersetzerinnen und Übersetzer

(1) Zur schriftlichen Sprachübertragung für gerichtliche und staatsanwaltliche Zwecke können Übersetzerinnen oder Übersetzer ermächtigt werden.

(2) Die Übersetzerermächtigung umfasst das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen aus und in die Sprache oder die Sprachen zu bescheinigen, für deren Übersetzung die Übersetzerin oder der Übersetzer persönlich ermächtigt ist. Dies gilt auch für bereits vorgenommene Übersetzungen, die zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegt werden. Die allgemeinen Vorschriften über personenbezogene Daten finden auf Daten ohne Personenbezug, die zur Übersetzung überlassen worden sind, entsprechende Anwendung.

(3) Auf die Ermächtigung finden §§ 3, 4, 5 Absatz 3 und 4 und §§ 7 bis 10 des Gerichtsdolmetschergesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121), geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099), entsprechende Anwendung. An die Stelle der Dolmetscherprüfung und der Prüfung für den Dolmetscherberuf tritt die entsprechende Prüfung für Übersetzerinnen und Übersetzer.

(4) Übersetzerinnen und Übersetzer sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), gilt entsprechend.

(5) Die Bezeichnung „Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein ermächtigte Übersetzerin für ... (Angabe der Sprache/n)“ oder „Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein ermächtigter Übersetzer für ... (Angabe der Sprache/n)“ darf führen, wer nach Absatz 1 bis 3 ermächtigt ist.

§ 75 Bestätigung der Übersetzung

(1) Die Richtigkeit und Vollständigkeit von schriftlichen Sprachübertragungen ist durch die Übersetzerin oder den Übersetzer zu bestätigen. Der Bestätigungsvermerk lautet:

„Die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Übersetzung aus der ... Sprache wird bescheinigt.

Ort, Datum, Unterschrift

Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein ermächtigte Übersetzerin / ermächtigter Übersetzer für ... (Angabe der Sprache/n).“

(2) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen und zu unterschreiben. Sie hat kenntlich zu machen, wenn das übersetzte Dokument offensichtlich kein Original ist oder nur ein Teil des Dokuments übersetzt wurde. Sie soll auf Auffälligkeiten des übersetzten Dokuments, insbesondere unleserliche Worte, Änderungen oder Auslassungen hinweisen, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt. Die Bestätigung kann auch in elektronischer Form nach § 126a BGB erteilt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegte Übersetzung als richtig und vollständig bestätigt wird.

§ 76 Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher

(1) Zur Übertragung zwischen mündlicher Sprache und Gebärdensprache für gerichtliche und staatsanwaltliche Zwecke können Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher allgemein beeidigt werden.

(2) Auf die allgemeine Beeidigung finden §§ 3 bis 5 und §§ 7 bis 10 des Gerichtsdolmetschergesetzes entsprechende Anwendung.

(3) Die Bezeichnung „Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein allgemein beeidigte Dolmetscherin für die ... Gebärdensprache“ oder „Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein allgemein beeidigter Dolmetscher für die ... Gebärdensprache“ darf führen, wer entsprechend § 5 des Gerichtsdolmetschergesetzes allgemein beeidigt ist.

§ 77 Zuständigkeiten; Verfahren

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist für die Aufgaben nach diesem Teil zuständig. Die Landesregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeiten durch Rechtsverordnung abweichend zu regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf das für Justiz zuständige Ministerium übertragen.

(2) Verfahren nach diesem Teil des Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den §§ 138a bis 138e LVwG abgewickelt werden.

§ 78 Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich unbefugt als „ermächtige Übersetzerin“, „ermächtigter Übersetzer“, „allgemein beeidigte Dolmetscherin für die ... Gebärdensprache“ oder „allgemein beeidigter Dolmetscher für die ... Gebärdensprache“ bezeichnet oder eine Bezeichnung führt, die damit verwechselt werden kann.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht.

§ 79 Übergangsbestimmung

Für Übersetzerinnen, Übersetzer, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher, die vor dem 1. Januar 2023 in Schleswig-Holstein ermächtigt oder beeidigt worden sind, tritt die Ermächtigung oder Beeidigung mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.

§§ 80 - 83 (weggefallen)

Teil 11 Justizkostenrecht

Kapitel 1 Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten

§ 84 Gebührenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen erheben, sind Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen befreit, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

(2) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208), und dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424), sowie der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

(3) Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 gilt auch für die Gebühren der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

(4) Sonstige landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

§ 85 Stundung und Erlass von Kosten

(1) Gerichtskosten, nach § 59 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S.2739), auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 bis 9 des Justizbeitreibungsgesetzes (JBeitrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094), können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn

1.

es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;

2.

die Einziehung mit besonderen Härten für die oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;

3.

es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.

(3) Für die Entscheidung ist das für Justiz zuständige Ministerium zuständig. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.

Kapitel 2 Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung; Einziehung justizieller Forderungen

§ 86 Allgemeines

(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732). Hiervon ausgenommen sind Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG sowie Nummer 2000 Nummer 2 und Nummer 2002 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG in den Fällen der Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG.

(2) Ergänzend gelten die nachfolgenden Vorschriften dieses Kapitels und das anliegende Gebührenverzeichnis (Anlage 2). Die Anlage ist Bestandteil dieses Gesetzes.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 werden Kosten für die Gewährung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89, ber. S. 279), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 279, ber. S. 509), nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), erhoben.

§ 87 Geltung des Justizbeitreibungsgesetzes

Das JBeitrG gilt für die Einziehung der dort in § 1 Absatz 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

§ 88 Geltung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Soweit Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte der Justizverwaltung im Verwaltungszwangsverfahren für andere als Justizbehörden tätig werden, sind die Vorschriften des Gerichtsvollzieherkostengesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591), anzuwenden.

§ 89 Kosten in Hinterlegungssachen

(1) In Hinterlegungssachen setzt bei den Rahmengebühren nach Nummer 3.1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage 2) Hinterlegungsstelle, bei den Rahmengebühren nach den Nummern 3.3 und 3.4 des Gebührenverzeichnisses die Stelle, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, die Höhe der Gebühr fest.

(2) In Hinterlegungssachen werden als Auslagen erhoben

1.

die Auslagen nach Teil 2 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG mit Ausnahme von Nummer 2001,

2.

die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 11 Absatz 2 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes vom 3. November 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 685), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 17. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 301), oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 des Hinterlegungsgesetzes an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,

3.

die Dokumentenpauschale für Abschriften, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.

(3) Die Kosten in Hinterlegungssachen werden bei der Hinterlegungsstelle angesetzt.

(4) Zuständig für Entscheidungen nach § 22 Absatz 1 JVKostG ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 5 Nummer 2 und 3.

(5) Im Übrigen gilt für die Kosten in Hinterlegungssachen abweichend vom JVKostG Folgendes:

1.

Zur Zahlung der Kosten sind auch die empfangsberechtigte Person, an die oder für deren Rechnung die Herausgabe verfügt wurde, sowie diejenige oder derjenige verpflichtet, in deren oder dessen Interesse eine Behörde um die Hinterlegung ersucht hat.

2.

Die Kosten können der Masse entnommen werden, soweit es sich um Geld handelt, das in das Eigentum des Landes übergegangen ist.

3.

Die Herausgabe hinterlegter Sachen kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

4.

Die Nummern 1 bis 3 sind auf Kosten, die für das Verfahren über Beschwerden erhoben werden, nur anzuwenden, soweit diejenige Person, der die Kosten dieses Verfahrens auferlegt worden sind, empfangsberechtigt ist.

5.

Kosten sind nicht zu erheben oder sind, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn die Hinterlegung aufgrund § 116 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und § 116a StPO erfolgte, um eine beschuldigte Person von der Untersuchungshaft zu verschonen, und die beschuldigte Person rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird; ist der Verfall der Sicherheit rechtskräftig ausgesprochen worden, so werden bereits erhobene Kosten nicht erstattet.

6.

Ist bei Vormundschaften, Betreuungen, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 BGB aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Familiengerichts hinterlegt worden, gelten Absatz 1 der Vorbemerkung 1.1 und Absatz 2 Satz 1 der Vorbemerkung 3.1 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG entsprechend.

7.

Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Kosten hindert das Land nicht, nach den Nummern 2 und 3 zu verfahren.

8.

§ 4 Absatz 3 JVKostG findet keine Anwendung.

Anlage 1

(zu § 30 Absatz 1)

I. Landgerichtsbezirk Flensburg

1.

Amtsgericht Flensburg

Gemeinden Ahneby, Ausacker, Böxlund, Dollerup, Eggebek, Esgrus, Flensburg, Freienwill, Gelting, Glücksburg (Ostsee), Großenwiehe, Großsolt, Grundhof, Handewitt, Harrislee, Hasselberg, Hörup, Holt, Hürup, Husby, Janneby, Jardelund, Jerrishoe, Jörl, Kronsgaard, Langballig, Langstedt, Lindewitt, Maasbüll, Maasholm, Medelby, Meyn, Munkbrarup, Nieby, Niesgrau, Nordhackstedt, Oeversee, Osterby, Pommerby, Rabel, Rabenholz, Ringsberg, Schafflund, Sieverstedt, Sörup, Sollerup, Stangheck, Steinberg, Steinbergkirche, Sterup, Stoltebüll, Süderhackstedt, Tarp, Tastrup, Wallsbüll, Wanderup, Wees, Weesby, Westerholz.

2.

Amtsgericht Husum

Gemeinden Ahrenshöft, Ahrenviöl, Ahrenviölfeld, Almdorf, Arlewatt, Bargum, Behrendorf, Bohmstedt, Bondelum, Bordelum, Bredstedt, Breklum, Drage, Drelsdorf, Elisabeth-Sophien-Koog, Fresendelf, Friedrichstadt, Garding (Stadt), Garding (Kirchspiel), Goldebek, Goldelund, Grothusenkoog, Haselund, Hattstedt, Hattstedtermarsch, Högel, Hallig Hooge, Horstedt, Hude, Husum, Immenstedt, Joldelund, Katharinenheerd, Koldenbüttel, Kolkerheide, Kotzenbüll, Langenhorn, Löwenstedt, Lütjenholm, Mildstedt, Norderfriedrichskoog, Nordstrand, Norstedt, Ockholm, Oldenswort, Oldersbek, Olderup, Ostenfeld (Husum), Osterhever, Oster-Ohrstedt, Pellworm, Poppenbüll, Ramstedt, Rantrum, Reußenköge, Sankt Peter-Ording, Schwabstedt, Schwesing, Seeth, Simonsberg, Sönnebüll, Sollwitt, Struckum, Süderhöft, Südermarsch, Tating, Tetenbüll, Tönning, Tümlauer Koog, Uelvesbüll, Viöl, Vollerwiek, Vollstedt, Welt, Westerhever, Wester-Ohrstedt, Winnert, Wisch, Wittbek, Witzwort, Wobbenbüll.

3.

Amtsgericht Niebüll

Gemeinden Achtrup, Alkersum, Aventoft, Borgsum, Bosbüll, Braderup, Bramstedtlund, Dagebüll, Dunsum, Ellhöft, Emmelsbüll-Horsbüll, Enge-Sande, Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog, Galmsbüll, Gröde, Hörnum, Holm, Humptrup, Kampen, Karlum, Klanxbüll, Klixbüll, Ladelund, Langeneß, Leck, Lexgaard, List auf Sylt, Midlum, Nebel, Neukirchen, Nieblum, Niebüll, Norddorf, Oevenum, Oldsum, Risum-Lindholm, Rodenäs, Sprakebüll, Stadum, Stedesand, Süderende, Süderlügum, Sylt, Tinningstedt, Uphusum, Utersum, Wenningstedt-Braderup, Westre, Witsum, Wittdün, Wrixum, Wyk auf Föhr.

4.

Amtsgericht Schleswig

Gemeinden Alt Bennebek, Arnis, Bergenhusen, Böel, Böklund, Börm, Bollingstedt, Boren, Borgwedel, Brodersby-Goltoft, Busdorf, Dannewerk, Dörpstedt, Ellingstedt, Erfde, Fahrdorf, Geltorf, Grödersby, Groß Rheide, Havetoft, Hollingstedt, Hüsby, Idstedt, Jagel, Jübek, Kappeln, Klappholz, Klein Bennebek, Klein Rheide, Kropp, Loit, Lottorf, Lürschau, Meggerdorf, Mittelangeln, Mohrkirch, Neuberend, Norderbrarup, Nottfeld, Nübel, Oersberg, Rabenkirchen-Faulück, Rügge, Saustrup, Schaalby, Scheggerott, Schleswig, Schnarup-Thumby, Schuby, Selk, Silberstedt, Stapel, Steinfeld, Stolk, Struxdorf, Süderbrarup, Süderfahrenstedt, Taarstedt, Tetenhusen, Tielen, Tolk, Treia, Twedt, Ülsby, Ulsnis, Wagersrott, Wohlde.

II. Landgerichtsbezirk Itzehoe

1.

Amtsgericht Elmshorn

Gemeinden Barmstedt, Bevern, Bilsen, Bokel, Bokholt-Hanredder, Brande-Hörnerkirchen, Bullenkuhlen, Ellerhoop, Elmshorn, Groß Nordende, Groß Offenseth-Aspern, Haselau, Haseldorf, Heede, Heidgraben, Heist, Hemdingen, Klein Nordende, Klein Offenseth-Sparrieshoop, Kölln-Reisiek, Langeln, Lutzhorn, Moorrege, Neuendeich, Osterhorn, Raa-Besenbek, Seester, Seestermühe, Seeth-Ekholt, Tornesch, Uetersen, Westerhorn.

2.

Amtsgericht Itzehoe

Gemeinden Aasbüttel, Aebtissinwisch, Agethorst, Altenmoor, Auufer, Bahrenfleth, Beidenfleth, Bekdorf, Bekmünde, Besdorf, Blomesche Wildnis, Bokelrehm, Bokhorst, Borsfleth, Breitenberg, Breitenburg, Brokdorf, Brokstedt, Büttel, Christinenthal, Dägeling, Dammfleth, Drage, Ecklak, Elskop, Engelbrechtsche Wildnis, Fitzbek, Glückstadt, Grevenkop, Gribbohm, Hadenfeld, Heiligenstedten, Heiligenstedtenerkamp, Hennstedt, Herzhorn, Hingstheide, Hodorf, Hohenaspe, Hohenfelde, Hohenlockstedt, Holstenniendorf, Horst (Holstein), Huje, Itzehoe, Kaaks, Kaisborstel, Kellinghusen, Kiebitzreihe, Kleve, Kollmar, Kollmoor, Krempdorf, Krempe, Kremperheide, Krempermoor, Kronsmoor, Krummendiek, Kudensee, Lägerdorf, Landrecht, Landscheide, Lockstedt, Lohbarbek, Looft, Mehlbek, Moordiek, Moorhusen, Mühlenbarbek, Münsterdorf, Neuenbrook, Neuendorf bei Elmshorn, Neuendorf-Sachsenbande, Nienbüttel, Nortorf, Nutteln, Oelixdorf, Oeschebüttel, Oldenborstel, Oldendorf, Ottenbüttel, Peissen, Pöschendorf, Poyenberg, Puls, Quarnstedt, Rade, Reher, Rethwisch, Rosdorf, St. Margarethen, Sarlhusen, Schenefeld, Schlotfeld, Silzen, Sommerland, Stördorf, Störkathen, Süderau, Vaale, Vaalermoor, Wacken, Warringholz, Westermoor, Wewelsfleth, Wiedenborstel, Willenscharen, Wilster, Winseldorf, Wittenbergen, Wrist, Wulfsmoor.

3.

Amtsgericht Meldorf

Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Averlak, Bargenstedt, Barkenholm, Barlt, Bergewöhrden, Brickeln, Brunsbüttel, Buchholz, Büsum, Büsumer Deichhausen, Bunsoh, Burg (Dithmarschen), Busenwurth, Dellstedt, Delve, Diekhusen-Fahrstedt, Dingen, Dörpling, Eddelak, Eggstedt, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Fedderingen, Frestedt, Friedrichsgabekoog, Friedrichskoog, Gaushorn, Glüsing, Großenrade, Groven, Gudendorf, Hedwigenkoog, Heide, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Helse, Hemme, Hemmingstedt, Hennstedt, Hillgroven, Hochdonn, Hövede, Hollingstedt, Immenstedt, Kaiser-Wilhelm-Koog, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Kronprinzenkoog, Krumstedt, Kuden, Lehe, Lieth, Linden, Lohe-Rickelshof, Lunden, Marne, Marnerdeich, Meldorf, Neuenkirchen, Neufeld, Neufelderkoog, Nindorf, Norddeich, Norderheistedt, Nordermeldorf, Norderwöhrden, Norderhastedt, Odderade, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Offenbüttel, Osterrade, Ostrohe, Pahlen, Quickborn, Ramhusen, Rehm-Flehde-Bargen, Reinsbüttel, St. Annen, St. Michaelisdonn, Sarzbüttel, Schafstedt, Schalkholz, Schlichting, Schmedeswurth, Schrum, Schülp, Stelle-Wittenwurth, Strübbel, Süderdeich, Süderdorf, Süderhastedt, Süderheistedt, Tellingstedt, Tensbüttel-Röst, Tielenhemme, Trennewurth, Volsemenhusen, Wallen, Warwerort, Weddingstedt, Welmbüttel, Wennbüttel, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Wesseln, Westerborstel, Westerdeichstrich, Wiemerstedt, Windbergen, Wöhrden, Wolmersdorf, Wrohm.

4.

Amtsgericht Pinneberg

Gemeinden Appen, Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Halstenbek, Hasloh, Helgoland, Hetlingen, Holm, Kummerfeld, Pinneberg, Prisdorf, Quickborn, Rellingen, Schenefeld, Tangstedt, Wedel.

III. Landgerichtsbezirk Kiel

1.

Amtsgericht Bad Segeberg

Gemeinden Bad Segeberg, Bahrenhof, Bark, Bebensee, Blunk, Bornhöved, Bühnsdorf, Daldorf, Damsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Fredesdorf, Geschendorf, Glasau, Gönnebek, Groß Kummerfeld, Groß Niendorf, Groß Rönnau, Hartenholm, Heidmühlen, Högersdorf, Hüttblek, Itzstedt, Kattendorf, Kayhude, Kisdorf, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Kükels, Latendorf, Leezen, Mözen, Nahe, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Neversdorf, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rickling, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Schmalensee, Schwissel, Seedorf, Seth, Sievershütten, Stipsdorf, Stocksee, Strukdorf, Struvenhütten, Stuvenborn, Sülfeld, Tarbek, Tensfeld, Todesfelde, Trappenkamp, Travenhorst, Traventhal, Wahlstedt, Wakendorf I, Wakendorf II, Weede, Wensin, Westerrade, Winsen, Wittenborn sowie das gemeindefreie Gebiet: Buchholz.

2.

Amtsgericht Eckernförde

Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Altenhof, Altenholz, Ascheffel, Barkelsby, Brekendorf, Brodersby, Bünsdorf, Dänischenhagen, Damendorf, Damp, Dörphof, Eckernförde, Felm, Fleckeby, Gammelby, Gettorf, Goosefeld, Groß Wittensee, Güby, Haby, Holtsee, Holzbunge, Holzdorf, Hütten, Hummelfeld, Karby, Klein Wittensee, Kosel, Lindau, Loose, Neudorf-Bornstein, Neu Duvenstedt, Neuwittenbek, Noer, Osdorf, Osterby, Owschlag, Rieseby, Schinkel, Schwedeneck, Sehestedt, Strande, Tüttendorf, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark.

3.

Amtsgericht Kiel

Gemeinden Achterwehr, Blumenthal, Bredenbek, Felde, Heikendorf, Kiel, Kronshagen, Krummwisch, Melsdorf, Mielkendorf, Molfsee, Mönkeberg, Ottendorf, Quarnbek, Rodenbek, Rumohr, Schierensee, Schönkirchen, Westensee.

4.

Amtsgericht Neumünster

Gemeinden Armstedt, Arpsdorf, Aukrug, Bad Bramstedt, Bimöhlen, Bönebüttel, Boostedt, Borstel, Ehndorf, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Großharrie, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Hasenmoor, Heidmoor, Hitzhusen, Lentföhrden, Mönkloh, Neumünster, Nützen, Padenstedt, Rendswühren, Schillsdorf, Schmalfeld, Tasdorf, Wasbek, Weddelbrook, Wiemersdorf.

5.

Amtsgericht Norderstedt

Gemeinden Alveslohe, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Tangstedt.

6.

Amtsgericht Plön

Gemeinden Ascheberg (Holstein), Barmissen, Barsbek, Behrensdorf, Belau, Bendfeld, Blekendorf, Bösdorf, Boksee, Bothkamp, Brodersdorf, Dannau, Dersau, Dobersdorf, Dörnick, Fahren, Fargau-Pratjau, Fiefbergen, Giekau, Grebin, Großbarkau, Helmstorf, Högsdorf, Höhndorf, Hohenfelde (Kreis Ostholstein), Hohwacht, Honigsee, Kalübbe, Kirchbarkau, Kirchnüchel, Klamp, Klein Barkau, Kletkamp, Köhn, Krokau, Krummbek, Kühren, Laboe, Lammershagen, Lebrade, Lehmkuhlen, Löptin, Lütjenburg, Lutterbek, Martensrade, Mucheln, Nehmten, Nettelsee, Panker, Passade, Plön, Pohnsdorf, Postfeld, Prasdorf, Preetz, Probsteierhagen, Rantzau, Rastorf, Rathjensdorf, Ruhwinkel, Schellhorn, Schlesen, Schönberg (Holstein), Schwartbuck, Schwentinental, Selent, Stakendorf, Stein, Stolpe, Stoltenberg, Tröndel, Wahlstorf, Wankendorf, Warnau, Wendtorf, Wisch, Wittmoldt.

7.

Amtsgericht Rendsburg

Gemeinden Alt Duvenstedt, Bargstall, Bargstedt, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bissee, Böhnhusen, Bokel, Bordesholm, Borgdorf-Seedorf, Borgstedt, Bornholt, Bovenau, Brammer, Breiholz, Brinjahe, Brügge, Büdelsdorf, Christiansholm, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Elsdorf-Westermühlen, Embühren, Emkendorf, Flintbek, Fockbek, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Gnutz, Gokels, Grauel, Grevenkrug, Groß Buchwald, Groß Vollstedt, Haale, Hamdorf, Hamweddel, Hauerau-Hademarschen, Haßmoor, Heinkenborstel, Hörsten, Hoffeld, Hohenwestedt, Hohn, Jahrsdorf, Jevenstedt, Königshügel, Krogaspe, Langwedel, Lohe-Föhrden, Loop, Lütjenwestedt, Luhnstedt, Meezen, Mörel, Mühbrook, Negenharrie, Nienborstel, Nindorf, Nortorf, Nübbel, Oldenbüttel, Oldenhütten, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Osterstedt, Prinzenmoor, Rade bei Hohenwestedt, Rade bei Rendsburg, Reesdorf, Remmels, Rendsburg, Rickert, Schacht-Audorf, Schmalstede, Schönbek, Schönhorst, Schülldorf, Schülp bei Nortorf, Schülp bei Rendsburg, Seefeld, Sören, Sophienhamm, Stafstedt, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Techelsdorf, Thaden, Timmaspe, Todenbüttel, Wapelfeld, Warder, Wattenbek, Westerrönfeld.

IV. Landgerichtsbezirk Lübeck

1.

Amtsgericht Ahrensburg

Gemeinden Ahrensburg, Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargfeld-Stegen, Bargteheide, Delingsdorf, Elmenhorst (Kreis Stormarn), Grabau (Kreis Stormarn), Grönwohld, Großhansdorf, Hamfelde (Kreis Stormarn), Hammoor, Hohenfelde (Kreis Stormarn), Hoisdorf, Jersbek, Köthel (Kreis Stormarn), Lasbek, Lütjensee, Meddewade, Neritz, Nienwohld, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Siek, Steinburg, Todendorf, Travenbrück, Tremsbüttel, Trittau.

2.

Amtsgericht Eutin

Gemeinden Ahrensbök, Bosau, Eutin, Kasseedorf, Malente, Ratekau, Scharbeutz, Schönwalde am Bungsberg, Süsel, Timmendorfer Strand.

3.

Amtsgericht Lübeck

Gemeinden Badendorf, Bad Schwartau, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Lübeck, Mönkhagen, Rehhorst, Reinfeld, Stockelsdorf, Wesenberg, Westerau, Zarpen.

4.

Amtsgericht Oldenburg in Holstein

Gemeinden Altenkrempe, Beschendorf, Dahme, Damlos, Fehmarn, Göhl, Gremersdorf, Grömitz, Großenbrode, Grube, Harmsdorf, Heiligenhafen, Heringsdorf, Kabelhorst, Kellenhusen (Ostsee), Lensahn, Manhagen, Neukirchen, Neustadt in Holstein, Oldenburg in Holstein, Riepsdorf, Schashagen, Sierksdorf, Wangels.

5.

Amtsgericht Ratzeburg

Gemeinden Albsfelde, Alt Mölln, Bäk, Bälau, Behlendorf, Berkenthin, Besenthal, Bliestorf, Borstorf, Breitenfelde, Brunsmark, Buchholz, Düchelsdorf, Duvensee, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Göldenitz, Göttin, Grambek, Grinau, Groß Boden, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Groß Schenkenberg, Gudow, Güster, Harmsdorf, Hollenbek, Hornbek, Horst, Kastorf, Kittlitz, Klein Zecher, Klempau, Klinkrade, Koberg, Krummesse, Kühsen, Kulpin, Labenz, Langenlehsten, Lankau, Lehmrade, Linau, Lüchow, Mechow, Mölln, Mustin, Niendorf bei Berkenthin, Niendorf/Stecknitz, Nusse, Panten, Pogeez, Poggensee, Ratzeburg, Ritzerau, Römnitz, Rondeshagen, Salem, Sandesneben, Schiphorst, Schmilau, Schönberg, Schürensöhlen, Seedorf, Siebenbäumen, Sierksrade, Sirksfelde, Steinhorst, Sterley, Stubben, Walksfelde, Wentorf (Amt Sandesneben), Woltersdorf, Ziethen.

6.

Amtsgericht Reinbek

Gemeinden Aumühle, Barsbüttel, Braak, Brunsbek, Glinde, Grande, Großensee, Oststeinbek, Rausdorf, Reinbek, Stapelfeld, Wentorf bei Hamburg, Witzhave, Wohltorf.

7.

Amtsgericht Schwarzenbek

Gemeinden Basedow, Basthorst, Börnsen, Bröthen, Brunstorf, Buchhorst, Büchen, Dahmker, Dalldorf, Dassendorf, Elmenhorst (Kreis Herzogtum Lauenburg), Escheburg, Fitzen, Fuhlenhagen, Geesthacht, Grabau (Kreis Herzogtum Lauenburg), Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Hamwarde, Havekost, Hohenhorn, Juliusburg, Kankelau, Kasseburg, Klein Pampau, Köthel (Kreis Herzogtum Lauenburg), Kollow, Kröppelshagen-Fahrendorf, Krüzen, Krukow, Kuddewörde, Lanze, Lauenburg/Elbe, Lütau, Möhnsen, Mühlenrade, Müssen, Roseburg, Sahms, Schnakenbek, Schretstaken, Schulendorf, Schwarzenbek, Siebeneichen, Talkau, Tramm, Wangelau, Witzeeze, Wiershop, Worth sowie das gemeindefreie Gebiet Forstgutsbezirk Sachsenwald.

Anlage 2

(zu § 86 Absatz 2)

Gebührenverzeichnis