Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Schulaufsicht in besonderen Fällen Vom 2. November 2020

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Schulaufsicht in besonderen Fällen vom 2. November 2020	01.01.2021
Eingangsformel	01.01.2021
§ 1 - Lehrkräfte an Justizvollzugsanstalten	01.01.2021
§ 2 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	01.01.2021

Aufgrund des § 137 Absatz 1 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 399), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Lehrkräfte an Justizvollzugsanstalten

Das für Justiz zuständige Ministerium ist zuständig für die Aufgaben der Schulaufsicht nach § 125 Absatz 3 Nummer 3 SchulG im Rahmen der Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde oder als Vertreter des Arbeitsgebers für die Lehrkräfte an den Justizvollzugsanstalten.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Schulaufsicht in besonderen Fällen vom 23. Oktober 2019 (NBl. MBWK. Schl.-H. S. 306)

außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 2. November 2020
Daniel Günther	Karin Prien
Ministerpräsident	Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Dr. Bernd Buchholz	Claus Christian Claussen
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus	Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Fußnoten

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 223-9-239