Landesverordnung über Benutzungsgebühren für die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek (Benutzungsgebührenverordnung SHLB - SHLBBenGebVO) Vom 11. Januar 2021

Landesverordnung über Benutzungsgebühren für die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek (Benutzungsgebührenverordnung SHLB - SHLBBenGebVO) Vom 11. Januar 2021

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 23 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 sowie des § 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Zuständigkeit für den Erlass und die Änderung von Verordnungen über Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Bereich der Kulturverwaltung vom 25. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 713) verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Benutzung der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist, erhoben.

§ 2 Pauschgebühren

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Benutzungen nach den Tarifstellen, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner betreffen, können die Benutzungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

§ 3 Gebühr nach dem Zeitaufwand

Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnen sich pro angefangene halbe Stunde, sofern nicht in der Anlage eine abweichende Berechnungsgrundlage ausgewiesen ist.

§ 4 Erinnerung, Mahngebühren

(1) Vor Ablauf der Leihfrist kann die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek schriftlich oder in Textform an die Rückgabe entliehener Medien oder Leihgaben erinnern. Die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek ist berechtigt, die Erinnerung oder Information zu verweigern oder auszusetzen, wenn technische, organisatorische oder dienstliche Gründe vorliegen.

(2) Die Rückgabe entliehener Medien oder entliehener Gegenstände ist mit Ablauf der vereinbarten Leihfrist fällig. Eine Mahngebühr wird erhoben, wenn ein aus der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek entliehener Gegenstand oder ein entliehenes Medium nicht rechtzeitig zurückgegeben wurde. Die Mahngebühren werden für jeden entliehenen Gegenstand beziehungsweise jedes entliehene Medium gesondert nach den Absätzen 3 und 4 erhoben. Zusätzliche Säumniszuschläge nach § 18 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein fallen hierbei nicht an.

(3) Bei einer Normalausleihe wird die erste Mahnstufe bei einem Verzug von sieben Kalendertagen, die zweite Mahnstufe bei einem Verzug von 21 Kalendertagen und die dritte Mahnstufe bei einem Verzug von 35 Kalendertagen erreicht. Bei einem Verzug von zwei Monaten werden über die bis dahin zu erhebenden Mahngebühren der Wiederbeschaffungswert und eine Einarbeitungsgebühr für jeden entliehenen Gegenstand beziehungsweise jedes entliehene Medium zusätzlich erhoben. Im Einzelfall werden die notwendigen außerordentlichen Personalkosten im Zusammenhang mit der aus der erfolglosen Mahnung folgenden Wiederbeschaffung zusätzlich erhoben. Ist eine Wiederbeschaffung nicht möglich, bleiben an Stelle der Erhebung des Wiederbeschaffungswertes und der Einarbeitungsgebühr Schadensersatzansprüche vorbehalten.

(4) Bei einer Kurzausleihe von Präsenzbestand wird die erste Mahnstufe unmittelbar nach Ablauf der Ausleihfrist, die zweite Mahnstufe bei einem Verzug von sieben Kalendertagen und die dritte Mahnstufe bei einem Verzug von 14 Kalendertagen erreicht. Bei einem Verzug von 21 Kalendertagen werden über die bis dahin zu erhebenden Mahngebühren der Wiederbeschaffungswert und eine Einarbeitungsgebühr für jeden entliehenen Gegenstandbeziehungsweise jedes entliehene Medium zusätzlich erhoben. Im Einzelfall werden die notwendigen außerordentlichen Personalkosten im Zusammenhang mit der aus der erfolglosen Mahnung folgenden Wiederbeschaffung zusätzlich erhoben. Ist eine Wiederbeschaffung nicht möglich, bleiben an Stelle der Erhebung des Wiederbeschaffungswertes und der Einarbeitungsgebühr Schadensersatzansprüche vorbehalten.

§ 5 Auslagen

(1) Auslagen, die der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek entstehen, sind von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner, soweit in dieser Gebührenordnung nicht besonders geregelt, in Höhe des entstandenen Betrages zu erstatten. Hierzu gehören insbesondere Auslagen, die der Landesbibliothek

1.

im deutschen und internationalen Leihverkehr,

2.

im Direktleihverkehr mit auswärtigen Benutzerinnen und Benutzern,

3.

durch Herstellung von Fotokopien oder Ausdrucken für Ortsbenutzerinnen und Ortsbenutzer,

4.

durch Erstellen und Versand elektronischer Kopien,

5.

durch Abgaben aufgrund des Urheberrechtsgesetzes,

6.

durch Abgaben aufgrund von Verträgen mit oder Tarifen von Verwertungsgesellschaften,

7.

durch Wiederherstellung beschädigter Medien oder Wiederbeschaffung verloren gegangener oder zerstörter Medien oder sonstiger Gegenstände oder

8.

durch die Beauftragung Dritter im Zusammenhang mit der Benutzung von Einrichtungen der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek

entstehen.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn die Auslagen im Zusammenhang mit einer gebührenfreien Benutzung entstanden sind oder wenn von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

§ 6 Umsatzsteuer

Unterliegt eine Gebühr der Umsatzsteuer, ist diese von der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek bei der Berechnung der Kosten zusätzlich anzusetzen und besonders auszuweisen.

§ 7 Ermäßigung und Befreiung

(1) Gebühren werden nicht erhoben für

1.

die Benutzung des Lesesaals und zusätzlicher Arbeitsräume mit den technischen Einrichtungen zur Einsichtnahme in Kataloge, Findmittel, Medien, Mikrofilme der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek, soweit diese Gebührenordnung nichts Anderes bestimmt,

2.

die Berechtigung zur Ausleihe durch Anlegen eines Benutzerkontos,

3.

die Änderung oder Sperrung des Benutzerkontos,

4.

mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte ohne besonderen Rechercheaufwand,

5.

die in der Anlage als kostenfrei ausgewiesenen Tarifstellen.

(2) Auf Antrag wird für

1.

Schülerinnen und Schüler und

2.

Studierende

die Gebühr für Tarifstellen 2.2, 2.3 sowie die Tarifstellen des Abschnitts 3, mit Ausnahme der Tarifstellen 3.2, 3.7.1 und 3.8.2 (Anlage) um 30 % ermäßigt. Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn mit Entstehung der Kostenschuld ein gültiger Nachweis über die Berechtigung im Original vorgelegt wird.

(3) Für bestimmte Arten von Benutzungen können darüber hinaus aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung durch den Direktor der Schleswig-Holsteinigen Landesbibliothek zugelassen werden.

§ 8 Vorauszahlung

Die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek ist berechtigt, eine Vorauszahlung der Gebühren und Auslagen zu verlangen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 11. Januar 2021

Karin Prien

Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anlage

zur Benutzungsgebührenverordnung SHLB

Gebührentarif