Landesverordnung über die Festsetzung der pauschalen Förderung nach § 20 Absatz 4 des Landeskrankenhausgesetzes Vom 27. Juni 2022

Landesverordnung über die Festsetzung der pauschalen Förderung nach § 20 Absatz 4 des Landeskrankenhausgesetzes Vom 27. Juni 2022

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Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Hinweis der Schriftleitung: In der Reinschrift dieser Verordnung erscheint das Datum der Ausfertigung nach § 28 Absatz 2 GeschO LReg i.V.m. Ziffer 6.2.1 Satz 4 der Richtlinien über Gesetz- und Verordnungsentwürfe unterhalb der Schlussformel, aber nicht - wie in Ziffer 6.2.1 Satz 7 vorgeschrieben - zusätzlich unterhalb der Überschrift. Für die Verkündung der Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist das Ausfertigungsdatum schriftleiterisch hinzugefügt worden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 20 Absatz 4 des Landeskrankenhausgesetzes vom 10. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 1004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Mai 2021 (GVOBl. Sch.-H. S. 567), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

Der Haushaltsansatz für die pauschale Förderung wird auf jährlich 44.709.430 € festgesetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Festsetzung der pauschalen Förderung nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 2. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 442)

1)

außer Kraft.

Fußnoten

1)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2120-6-16