Landesverordnung zur Errichtung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt als untere Landesbehörde (AHE Errichtungsverordnung) Vom 7. September 2022

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung zur Änderung der Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sowie die Errichtung und den Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt vom 7. September 2022 (GVOBl. S. 845)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung zur Errichtung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt als untere Landesbehörde (AHE Errichtungsverordnung) vom 7. September 2022	01.10.2022
§ 1 - Errichtung, Organisationsform, Sitz	01.10.2022
§ 2 - Sachliche Zuständigkeit	01.10.2022
§ 3 - Dienstaufsicht und Fachaufsicht	01.10.2022
§ 4 - Subdelegation	01.10.2022

§ 1 Errichtung, Organisationsform, Sitz

Im Geschäftsbereich der für Justiz zuständigen obersten Landesbehörde ist die Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt mit Sitz in Glückstadt als untere Landesbehörde errichtet.

§ 2 Sachliche Zuständigkeit

Die Abschiebungshafteinrichtung ist eine Einrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft nach den §§ 62 und 62a des Aufenthaltsgesetzes (Abschiebungshafteinrichtung) und zuständig für den Vollzug der Abschiebungshaft, Zurückweisungshaft, Zurückschiebungshaft und freiheitsentziehende Maßnahmen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes sowie nach dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein.

§ 3 Dienstaufsicht und Fachaufsicht

Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über die Abschiebungshafteinrichtung übt nach § 25 Absatz 2 des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein die für Justiz zuständige oberste Landesbehörde aus.

§ 4 Subdelegation

Die für Justiz zuständige oberste Landesbehörde wird gemäß § 25 Absatz 1 Satz 2 des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 15 der Landesverordnung über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Durchführungsverordnung Abschiebungshaftvollzugsgesetz - DVO AHaftVollzG) vom 3. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 310) ermächtigt, durch Verordnung Einzelheiten zur Ausgestaltung des Vollzugsverfahrens, zur Aufnahme und Unterbringung sowie zum Beirat, insbesondere zu dessen Zusammensetzung und Aufgaben, zu regeln.