Landesverordnung über Benutzungsgebühren für das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein (Benutzungsgebührenverordnung LDSH - LDSHBenGebVO) Vom 11. November 2022

Landesverordnung über Benutzungsgebühren für das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein (Benutzungsgebührenverordnung LDSH - LDSHBenGebVO) Vom 11. November 2022

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der §§ 2, 5, 6, 23 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, 305) sowie des § 1 der Landesverordnung zur Zuständigkeit für den Erlass und die Änderung von Verordnungen über Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Bereich der Kulturverwaltung vom 25. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 713) verordnet das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur:

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Benutzung des Landesamtes für Denkmalpflege Schleswig-Holstein werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist, erhoben.

§ 2 Pauschgebühren

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Benutzungen nach den Tarifstellen, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner betreffen, können die Benutzungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

§ 3 Gebühren nach dem Zeitaufwand

Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnen sich je angefangene halbe Stunde, sofern nicht in der Anlage eine abweichende Berechnungsgrundlage ausgewiesen ist.

§ 4 Auslagen

(1) Auslagen, die dem Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein entstehen, sind von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner in Höhe des entstandenen Betrages zu erstatten.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn die Auslagen im Zusammenhang mit einer gebührenfreien Benutzung entstanden sind oder wenn von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

§ 5 Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist vom Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein bei der Berechnung der Kosten zusätzlich anzusetzen und besonders auszuweisen.

§ 6 Befreiung und Ermäßigung

(1) Gebühren werden nicht erhoben für

1.

die Benutzung der Archive und der Bibliothek für wissenschaftliche, heimatkundliche und denkmalpflegerische Zwecke,

2.

schriftliche und mündliche Auskünfte ohne besonderen Rechercheaufwand und

3.

Auskünfte im Sinne § 22 des Denkmalschutzgesetzes vom 30. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. 2015 S. 2), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508, 510),

soweit diese Gebührenverordnung nichts anderes bestimmt.

(2) Auf Antrag können Auskünfte

1.

an Schülerinnen und Schüler, deren Ergebnisse im Rahmen von Schulprojekten genutzt werden,

2.

für Studierende, deren Ergebnisse im Rahmen studienbezogener Arbeiten genutzt werden,

3.

für wissenschaftliche und für heimatkundliche Arbeiten, deren Ergebnisse allgemein verbreitet werden sowie

4.

für Projekte, die ein besonderes kulturelles Anliegen des Landes Schleswig-Holstein darstellen

von den Kosten der Tarifstellen 3 und 6 des Gebührentarifs befreit werden.

Das gilt auch für die Tarifstelle 1.1, wenn nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit aufgewendet werden muss.

(3) Für bestimmte Arten von Benutzungen können darüber hinaus aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung im Einzelfall durch die Amtsleitung zugelassen werden.

§ 7 Einschränkungen, Aufwandsentschädigungen und Ausnahmen

Die in dieser Gebührenverordnung genannten Leistungen können eingeschränkt oder versagt werden, wenn dies aus

1.

konservatorischen Gründen,

2.

rechtlichen, unter anderem datenschutzrechtlichen, Gründen,

3.

Gründen der Billigkeit gegenüber anderen Nutzerinnen oder Nutzern oder

4.

Kapazitätsgründen

erforderlich ist.

§ 8 Vorauszahlung

Das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein ist berechtigt, eine Vorauszahlung der Gebühren und Auslagen zu verlangen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

zu § 1 der Benutzungsgebührenverordnung LDSH

Gebührentarif