Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 20. April 2010

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009

über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur

Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter

und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Vom 20. April 2010

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 65 LVO v. 04.04.2013, GVOBl. S. 143)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 20. April 2010	27.05.2010
Eingangsformel	27.05.2010
§ 1	26.04.2013
§ 2	27.05.2010

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland am 25. Juni 2009 unterzeichneten Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Den Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 11 in Kraft tritt, macht das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt.

Fußnoten

Entsprechend der Bekanntmachung vom 1. April 2011 (GVOBl. S. 121) tritt der Staatsvertrag nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 20. April 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 434), Ressortbezeichnung ersetzt durch Artikel 61 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575) am 01. September 2010 in Kraft.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 20. April 2010

Peter Harry Carstensen Ministerpräsident

Emil Schmalfuß Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration