Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) Vom 25. März 1996 (Stand 1. April 2023) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 )

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März

1994

2 ) über die Krankenversicherung (KVG) und der sich darauf stützenden Bundeserlasse.

2 ... *

§ 2 Vollzug durch Dritte

1 Der Regierungsrat kann Dritte, zum Beispiel die Versicherer und/oder die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, mit dem Vollzug von Abschnitt D dieses Gesetzes betrauen.

2 Die Übertragung des Vollzugs an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft be - darf der Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung.

2 Versicherungsobligatorium Krankenpflegeversicherung

§ 3 Kontrolle der Versicherungspflicht

1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer an - meldepflichtigen Einwohner und Einwohnerinnen.

2 Für diese Kontrolle haben die Versicherten auf Verlangen eine Kopie ihres Versicherungsausweises vorzulegen.

§ 4 Zuweisung an einen Versicherer durch die Gemeinde

1 Personen, die ihrer Versicherungspflicht auf Hinweis der Gemeinde nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der Gemeinde einem Versicherer zuge - wiesen.

1) In der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommen.

2) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

§ 5 * ...

2 bis Zahlungsverzug der Versicherten *

§ 6 * Zahlungsverzug der Versicherten

1 Die Krankenversicherer melden der zuständigen Behörde unverzüglich und unaufgefordert diejenigen Versicherten, die wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrie - ben werden. Die Meldung umfasst die im Bundesrecht vorgesehenen Daten. *

2 Die Behörde informiert das kantonale Sozialamt über den Eingang der Mel - dung nach Absatz 1. Sie kann diesem die gemeldeten Daten weitergeben. Das kantonale Sozialamt informiert die kommunale Sozialhilfebehörde. *

3 Die Sozialhilfebehörde berät die ihr gemeldeten Versicherten und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung. *

§ 6a * ...

§ 6b * ...

§ 6c * Zuständige kantonale Behörde und Revisionsstelle

1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Behörde für die Übernahme von Forderungen aufgrund von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die entsprechende Revisionsstelle.

2 Er kann ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen.

§ 6d * Verlustscheine

1 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern gegen Entschädigung Verlustscheine abtreten lassen. Die zuständige Behörde gemäss § 6c kann mit den Krankenversicherern entsprechende Verträge abschliessen.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3 Gesundheitsförderung

1 Der Kanton beteiligt sich mit den Versicherern und den anderen Kantonen an der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankhei - ten gemäss Art. 19 KVG. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

2 Der Regierungsrat beschliesst den Beitritt und legt den Beitrag an den Betrieb dieser Institution abschliessend fest.

4 Prämienverbilligung

§ 8 * Anspruch

1 Obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit unteren und mittleren Einkommen haben Anspruch auf Prämienverbilligung.

1bis Junge Erwachsene bis 25 Jahre haben keinen Anspruch auf Prämienverbil - ligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Famili - enzulagen

3 ) ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. *

2 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der Jahresrichtprämie und einem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkom - men.

2bis Der ausbezahlte Betrag darf die tatsächlich bezahlte Prämie nicht überstei - gen. *

3 Für anspruchsberechtigte Kinder werden mindestens 80 % und für an - spruchsberechtigte junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens 50 % der ent - sprechenden kantonalen Jahresrichtprämie ausgerichtet. *

§ 8a * Einkommensobergrenzen, Prozentanteil, Jahresrichtprämie

und günstige wirtschaftliche Verhältnisse *

1 Der Landrat legt fest: *

a. für verschiedene Berechnungseinheiten die anspruchsabschliessenden Obergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens,

b. den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen.

2 Der Regierungsrat legt fest: *

a. * die Jahresrichtprämien für jede bundesrechtliche Prämienkategorie, wo - bei diejenige für Erwachsene mindestens 20% unter dem kantonalen Prä - miendurchschnitt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung liegt;

b. * die Untergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens für günstige, wirtschaftliche Verhältnisse von Eltern junger Erwachsener, wobei diese mindestens um den Faktor 2,75 grösser sind als die anspruchsabschlies - senden Obergrenzen des massgebenden Jahreinkommens der jeweiligen Berechnungseinheiten.

3) SR 836.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

§ 9 * Massgebendes Jahreseinkommen

1 Das massgebende Jahreseinkommen entspricht dem Zwischentotal der steu - erbaren Einkünfte (ohne Einkünfte aus Liegenschaften) vermehrt um *

a. das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften,

b. 20 Prozent des steuerbaren Vermögens, sowie vermindert um

c. geleistete Unterhaltsbeiträge, für die bei der Staatsteuer ein Abzug gewährt wird,

d. 5'000 Franken für jedes Kind, für welches bei der Staatssteuer ein Kin - derabzug gewährt wird.

2 Das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften gemäss Absatz 1 Buchstabe a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Lie - genschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhaltskos - ten. *

3 Massgebend ist die rechtskräftige Steuerveranlagung für das Vor-Vorjahr.

4 Die Personen, die durch die Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 als Steuer - subjekte erfasst sind, werden zur Berechnung der Prämienverbilligung zusam - mengefasst (Berechnungseinheit).

5 Für Personen, die keine Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 haben

a. und die die Volljährigkeit erreichen, richten sich das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen des Vorjahres,

b. bestimmt in den übrigen Fällen der Regierungsrat das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit.

§ 9a * Veränderte Verhältnisse

1 Hat sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung gemäss § 9 Absatz 3 das massgebende Jahreseinkommen um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungseinheit verändert, wird die Prämienverbilli - gung auf Gesuch hin entsprechend angepasst.

2 Wirkt sich das Gesuch auf die Prämienverbilligung einer anderen Person aus, ist deren Prämienverbilligung von Amtes wegen und unter Wahrung deren Ver - fahrensrechte anzupassen.

§ 9b * Beginn und Ende des Anspruchs

1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt und endet mit dem Kalender - jahr.

2 Er endet während des Kalenderjahres

a. bei Wegzug ins Ausland,

b. bei Tod einer Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

§ 9c * Verwirkung

1 Gesuche um Prämienverbilligung sind bis Ende des Anspruchsjahres einzu - reichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.

2 Antragsformulare für Prämienverbilligung, die von Amtes wegen oder auf Ge - such hin zugestellt worden sind, sind innerhalb eines Jahres seit Zustellung einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.

§ 10 * ...

§ 11 * Ausrichtung

1 Die Prämienverbilligung wird den Krankenversicherern ausgerichtet. *

2 Bei verspäteter Ausrichtung besteht kein Anspruch auf Verzugszins.

3 Kleinbeträge werden nicht ausgerichtet. Der Regierungsrat legt die Grenze fest.

§ 11a * ...

§ 11b * ...

§ 12 Mitwirkung der Betroffenen

1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, haben den Vollzugsbehörden alle zur Abklärung der Anspruchsberechtigung erforderli - chen Angaben wahrheitsgetreu zu vermitteln. Dies gilt auch für Angaben zur Vermeidung von Mehrfachsubventionen.

2 Bei der Bearbeitung von Gesuchen von jungen Erwachsenen können zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Eltern deren Steuerdaten beigezogen werden, wenn diese im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz ha - ben. *

§ 12a * ...

§ 12b * Mitwirkung der Krankenversicherer

1 Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer erteilen der Aus - gleichskasse auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einer Person mit Anspruch auf Prämienverbilligung.

2 Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer melden der Aus - gleichskasse auf Anfrage den gesamten Versichertenbestand nach KVG für den Abgleich der Datenbestände gemäss Verordnung des EDI über den Da - tenaustausch für die Prämienverbilligung

4 )

4) SR 832.102.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

3 Die Ausgleichskasse meldet einem im Kanton Basel-Landschaft tätigen Kran - kenversicherer auf Anfrage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem Krankenversicherer nach KVG versicherten Personen für den Abgleich der Da - tenbestände.

§ 12c * Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung

1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der Ausgleichskasse kostenlos die für die Durchführung der Prämienverbilligung und für das Erstellen von Prognosen über deren Entwicklung notwendigen Daten zur Verfügung. Die Daten werden der Ausgleichskasse elektronisch übermittelt oder von dieser bei der kantona - len Steuerverwaltung abgerufen.

2 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterliegen dem Amtsgeheimnis.

§ 13 Rückerstattungen

1 Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind zurückzuerstatten. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober

2000

5 ) über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). *

2 Kleinbeträge werden nicht zurückerstattet. Der Regierungsrat legt die Grenze fest. *

§ 13a * Verrechnung

1 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen gemäss § 13 kön - nen mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden.

§ 14 * ...

§ 15 Rechtspflege

1 Der Regierungsrat hat ein Einspracheverfahren für die Prämienverbilligung vorzusehen.

2 Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde beim Kantonsgericht (Abtei - lung Sozialversicherungsrecht) erhoben werden. *

3 Die Fristen für Einsprache und Beschwerde betragen 30 Tage. *

5) SR 830.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

5 Finanzierung von Pflegeleistungen *

§ 15a * Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Gemeinde

1 Bei Pflegeleistungen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung, ausge - nommen bei Leistungen der Akut- und Übergangspflege, übernimmt die Gemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleis - tungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person. *

1bis Zuständig ist unter Vorbehalt von § 32 des Altersbetreuungs- und Pflegege - setzes

6 ) : *

a. bei ambulanten Pflegeleistungen die Gemeinde, in welcher die versicher - te Person ihren Wohnsitz hat;

b. bei stationären Pflegeleistungen die Gemeinde, in welcher die versicherte Person vor dem Heimeintritt ihren Wohnsitz hatte.

2 Die Beiträge der Gemeinde werden an den Leistungserbringer ausgerichtet und können pauschaliert werden.

§ 15b * Finanzierung von Pflegeleistungen durch den Kanton *

1 ... *

2 ... *

3 Bei Personen, die in Heimen leben, welche über eine Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz verfügen, werden die Beiträge nach § 15a durch den Kanton übernommen. *

§ 15b bis * Pflegerischer Mehrbedarf

1 Übersteigt der Pflegebedarf einer Bewohnerin oder eines Bewohners eines Pflegeheims in medizinisch begründeten Einzelfällen denjenigen der höchsten Pflegestufe, wird der Mehrbedarf durch den Kanton abgegolten.

2 Der Pflegebedarf ist vorgängig durch die zuständige Direktion überprüfen zu lassen.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 15c * Anrechenbare Kosten von ambulanten Pflegeleistungen *

1 Der Regierungsrat legt periodisch, mindestens alle 4 Jahre, nach Anhörung der Gemeinden und der Leistungserbringer die anrechenbaren Kosten für am - bulante Pflegeleistungen pro Leistungskategorie kantonsweit einheitlich fest (Normkosten). *

2 Die Normkosten decken die Kosten der ambulanten Pflegeleistungen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung unter Berücksichtigung einer wirksa - men, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. *

6) SGS 941 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

3 Die zuständige Direktion kann zum Zweck der Ermittlung der Normkosten bei den Leistungserbringern Daten erheben und Betriebsvergleiche durchführen. *

§ 15c bis * Anrechenbare Kosten von stationären Pflegeleistungen

1 Die Versorgungsregionen gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz legen periodisch, mindestens alle 2 Jahre, nach Anhörung der Leistungserbringer die anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen für diejenigen stationären Pflege - einrichtungen fest, mit denen sie eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.

2 Für die Festlegung der anrechenbaren Kosten von Leistungserbringern, wel - che mit mehreren Versorgungsregionen eine Leistungsvereinbarung abge - schlossen haben, ist diejenige Versorgungsregion zuständig, in welcher der Leistungserbringer seinen Betriebsstandort hat.

3 Die anrechenbaren Kosten decken die Kosten der stationären Pflegeleistun - gen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung unter Berücksichtigung ei - ner wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung.

4 Zum Zweck der Ermittlung der anrechenbaren Kosten stellt der Kanton den Versorgungsregionen jeweils die Daten zur Verfügung, die er gestützt auf §§ 13 und 14 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes

7 ) erhoben hat.

5 Eine Neufestlegung der anrechenbaren Kosten erfolgt mindestens 3 Monate im Voraus auf den Beginn eines Kalenderjahres.

§ 15c ter * Finanzierung von Pflegeleistungen in ausserkantonalen Pflege -

heimen

1 Bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Pflegeheim leistet die Gemeinde einen Beitrag gemäss § 15a nach der Regelung des Standortkan - tons des Pflegeheims, jedoch höchstens zu demjenigen Betrag, den sie bei ei - nem Aufenthalt im Pflegeheim mit den höchsten anrechenbaren Kosten im Kanton übernehmen würde.

2 Sofern die Gemeinde der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimein - tritts keinen Pflegeheimplatz im Kanton zur Verfügung stellen kann, leistet sie einen Beitrag gemäss § 15a nach der Regelung des Standortkantons des Pfle - geheims.

§ 15d * Kostenanteil der versicherten Person

1 Der Kostenanteil der versicherten Person entspricht

a. bei stationären Pflegeleistungen dem höchsten Anteil nach der Bundes - gesetzgebung;

b. bei ambulanten Pflegeleistungen der Hälfte des höchsten Anteils nach der Bundesgesetzgebung.

7) SGS 941 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

2 Der Kostenanteil der versicherten Person darf im Einzelfall die anrechenba - ren Kosten abzüglich des Beitrags der obligatorischen Krankenpflegeversiche - rung nicht übersteigen. *

3 Bei Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird kein Kostenanteil erho - ben.

§ 15e * Leistungen der Akut- und Übergangspflege

1 Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege erfolgen im Anschluss an einen Akutspitalaufenthalt während längstens 2 Wochen unter folgenden Vor - aussetzungen:

a. medizinische Notwendigkeit begründet durch einen vorübergehend er - höhten Pflegebedarf;

b. keine Notwendigkeit eines Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik oder einer geriatrischen Abteilung eines Spitals;

c. Überweisung durch einen Spitalarzt mit einem Zeugnis, aus dem der Pfle - gebedarf und die erforderlichen Pflegemassnahmen hervorgehen.

2 Der Kanton stellt das Angebot für Leistungen der ambulanten und stationären Akut- und Übergangspflege sicher und übernimmt die daraus entstehenden Kosten anteilmässig nach der Krankenversicherungsgesetzgebung. Er kann mit entsprechenden Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen abschlies - sen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993

8 ) wird wie folgt ge - ändert: ...

9 )

2 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976

10 ) wird wie folgt geändert: ...

11 )

3 Das Schulgesetz vom 26. April 1979

12 ) wird wie folgt geändert: ...

13 )

§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 18. Mai 1989

14 ) über die Krankenpflegeversicherung (GKV) wird aufgehoben.

8) GS 31.847, SGS 271

9) GS 32.477

10) GS 26.187, SGS 930

11) GS 32.477

12) GS 27.169, SGS 640

13) GS 32.478

14) GS 30.160, SGS 362 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

2 Das Dekret vom 5. Juni 1989

15 ) über die Krankenpflegeversicherung (DKV) wird aufgehoben.

§ 17a * ...

§ 17b * Übergangsbestimmung betreffend Wegkauf des Leistungsauf -

schubes bei unterstützten Personen

1 Für Forderungen der Versicherer, für welche gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom

19. März 2010 der Leistungsaufschub bestehen bleibt, gilt § 6b während 6 Mo - naten ab dem Inkrafttreten weiter, sofern die sozialhilferechtliche Unterstützung im Jahr 2011 entstanden ist.

§ 17c * Übergangsbestimmung betreffend Mehrkosten in der Pflege in -

folge der Covid-19-Epidemie

1 Bei der erstmaligen Festlegung der anrechenbaren Kosten der Pflegeleistun - gen gemäss § 15c bis berücksichtigen die Versorgungsregionen die Mehrkosten, die den einzelnen stationären Pflegeeinrichtungen in den Jahren 2020 und

2021 infolge der Covid-19-Epidemie entstanden sind. Diese Mehrkosten wer - den in Form eines zeitlich befristeten Zuschlags zu den anrechenbaren Kosten abgegolten.

§ 18 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Es untersteht der nachträgli - chen Volksabstimmung innert 6 Monaten gemäss § 63 Absatz 4 der Kantons - verfassung vom 17. Mai 1984

16 )

15) GS 30.166, SGS 362.1

16) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

25.03.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.474

06.06.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 5 aufgehoben GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 8a eingefügt GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 9 totalrevidiert GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 9a eingefügt GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 9b eingefügt GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 10 aufgehoben GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 11 totalrevidiert GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 eingefügt GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 14 aufgehoben GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 2 geändert GS 34.598

06.06.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 3 geändert GS 34.598

14.10.2004 01.01.2004 § 9c eingefügt GS 35.428

21.09.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert GS 35.1057

21.09.2006 01.01.2007 § 8a Titel geändert GS 35.1057

21.09.2006 01.01.2007 § 8a Abs. 1 geändert GS 35.1057

21.09.2006 01.01.2007 § 11b aufgehoben GS 35.1057

21.09.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1 geändert GS 35.1057

09.12.2010 01.01.2011 Titel 5 eingefügt GS 37.481

09.12.2010 01.01.2011 § 15a eingefügt GS 37.481

09.12.2010 01.01.2011 § 15b eingefügt GS 37.481

09.12.2010 01.01.2011 § 15c eingefügt GS 37.481

09.12.2010 01.01.2011 § 15d eingefügt GS 37.481

09.12.2010 01.01.2011 § 15e eingefügt GS 37.481

01.12.2011 01.07.2011 § 6 totalrevidiert GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 6a aufgehoben GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 6b aufgehoben GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 6c eingefügt GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 6d eingefügt GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 8 Abs. 2 bis eingefügt GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 11a aufgehoben GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 12a aufgehoben GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 13a eingefügt GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 17a aufgehoben GS 37.823

01.12.2011 01.07.2011 § 17b totalrevidiert GS 37.823

31.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.001 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

31.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.001

14.11.2013 01.01.2014 § 12b eingefügt GS 2014.013

14.11.2013 01.01.2014 § 12c eingefügt GS 2014.013

08.05.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 bis eingefügt GS 2014.078

08.05.2014 01.01.2015 § 8a Titel geändert GS 2014.078

08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2 geändert GS 2014.078

08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.078

08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.078

08.05.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2014.078

08.05.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.078

23.10.2014 16.03.2015 Titel 2 bis eingefügt GS 2015.016

23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015.016

23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015.016

23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2015.016

23.10.2014 16.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.016

16.11.2017 01.01.2018 § 15a Abs. 1 geändert GS 2018.005

16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.005

16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 2, lit. a. bis eingefügt GS 2018.005

16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 3 eingefügt GS 2018.005

16.11.2017 01.01.2018 § 15b bis eingefügt GS 2018.005

16.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.005

31.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 3 geändert GS 2020.001

31.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.001

16.03.2023 01.04.2023 § 15a Abs. 1 geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15a Abs. 1 bis eingefügt GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15b Titel geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15b Abs. 1 aufgehoben GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15b Abs. 2 aufgehoben GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15c Titel geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15c Abs. 1 geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15c Abs. 2 geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15c Abs. 3 geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15c bis eingefügt GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15c ter eingefügt GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 15d Abs. 2 geändert GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 § 17c eingefügt GS 2023.036

16.03.2023 01.04.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.036 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 25.03.1996 01.01.1996 Erstfassung GS 32.474

§ 1 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598

§ 5 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598

Titel 2 bis 23.10.2014 16.03.2015 eingefügt GS 2015.016

§ 6 01.12.2011 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.823

§ 6 Abs. 1 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016

§ 6 Abs. 2 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016

§ 6 Abs. 3 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016

§ 6a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823

§ 6b 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823

§ 6c 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823

§ 6d 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823

§ 8 21.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1057

§ 8 Abs. 1 bis

08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078

§ 8 Abs. 2 bis 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823

§ 8 Abs. 3 31.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2020.001

§ 8a 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598

§ 8a 21.09.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 35.1057

§ 8a 08.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.078

§ 8a Abs. 1 21.09.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1057

§ 8a Abs. 2 08.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.078

§ 8a Abs. 2, lit. a. 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078

§ 8a Abs. 2, lit. b. 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078

§ 9 06.06.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.598

§ 9 Abs. 1 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.001

§ 9 Abs. 2 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.001

§ 9a 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598

§ 9b 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598

§ 9c 14.10.2004 01.01.2004 eingefügt GS 35.428

§ 10 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598

§ 11 06.06.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.598

§ 11 Abs. 1 01.12.2011 01.07.2011 geändert GS 37.823

§ 11a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823

§ 11b 21.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1057

§ 12 Abs. 2 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078

§ 12a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823

§ 12b 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2014.013

§ 12c 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2014.013

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 13 Abs. 1 21.09.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1057

§ 13 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598

§ 13a 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823

§ 14 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598

§ 15 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 geändert GS 34.598

§ 15 Abs. 3 06.06.2002 01.01.2003 geändert GS 34.598

Titel 5 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481

§ 15a 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481

§ 15a Abs. 1 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005

§ 15a Abs. 1 16.03.2023 01.04.2023 geändert GS 2023.036

§ 15a Abs. 1 bis 16.03.2023 01.04.2023 eingefügt GS 2023.036

§ 15b 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481

§ 15b 16.03.2023 01.04.2023 Titel geändert GS 2023.036

§ 15b Abs. 1 16.03.2023 01.04.2023 aufgehoben GS 2023.036

§ 15b Abs. 2 16.03.2023 01.04.2023 aufgehoben GS 2023.036

§ 15b Abs. 2, lit. a. 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005

§ 15b Abs. 2, lit. a. bis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005

§ 15b Abs. 3 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005

§ 15b bis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005

§ 15c 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481

§ 15c 16.03.2023 01.04.2023 Titel geändert GS 2023.036

§ 15c Abs. 1 16.03.2023 01.04.2023 geändert GS 2023.036

§ 15c Abs. 2 16.03.2023 01.04.2023 geändert GS 2023.036

§ 15c Abs. 3 16.03.2023 01.04.2023 geändert GS 2023.036

§ 15c bis 16.03.2023 01.04.2023 eingefügt GS 2023.036

§ 15c ter 16.03.2023 01.04.2023 eingefügt GS 2023.036

§ 15d 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481

§ 15d Abs. 2 16.03.2023 01.04.2023 geändert GS 2023.036

§ 15e 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481

§ 17a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823

§ 17b 01.12.2011 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.823

§ 17c 16.03.2023 01.04.2023 eingefügt GS 2023.036

Anhang 1 08.05.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.078 Anhang 1 23.10.2014 16.03.2015 Inhalt geändert GS 2015.016 Anhang 1 16.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2018.005 Anhang 1 31.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.001 Anhang 1 16.03.2023 01.04.2023 Inhalt geändert GS 2023.036 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474

1/2 Erlasstitel Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche- rung (EG KVG) SGS -Nr. 362 GS -Nr. 32.474 Erlassdatum 25. 03. 1996 (1995/1 92 , Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) ) In Kraft seit 01.01.1996 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kr aft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

16.03.2023 2023. 036 01.04.2023 2022/656, Neuregelung Kompetenzen Restfi- nanzierung Pflege stationär

31.10.2019 2020.001 01.01.2020 2019/458, Erhöhung Mindestanspruch für Kin- der auf Prämienverbilligung

16.11.2017 2018.005 01.01.2018 2017/139, Erlass Altersbetreuungs - und Pfle- gegesetz

23.10.2014 2015.016 16.03.2015 2014/090 , Liste mit säumigen Versicherten und Leistungsaufschub

08.05.2014 2014.078 01.01.2015 2013/066, Neuregelung Anspruch Prämien- verbilligung für junge Erwachsene

14.11.2013 2014.013 01.01.2014 2013/280, Regelung Datentransfer

31.10.2013 2014.001 01.01.2014 2013/137 , Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage

01.12.2011 37.823 01.07.2011 2011/148 , Regelung des Zahlungsverzugs und des Leistungsaufschubs

09.12.2010 37.481 01.01.2011 2010/293, Umsetzung der neuen Pflegefinan- zierung

21.09.2006 35.1057 01.01.2007 2006/162, Prämienverbilligung und Leistungs- aufschub für säumige Versicherte

2/2

14.10.2004 35.428 01.01.2004 2004/150, Umsetzung des Kantonsgerichtsur- teil s betr. Verwirkungsfrist in der Prämienver- billigung

06.06.2002 34.598 01.01.2003 2002/027 , Neuordnung wg. rev. S teuergesetz und geänderten Vorschriften KVG