Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung Vom 27. August 1970

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung

nach § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung

Vom 27. August 1970

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 66 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung

in der Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805 / GVBl. S. 1078), wird verordnet:

§ 1

Die in § 66 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung

der Landesregierung gegebene Ermächtigung, zur Anpassung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher über Absatz 1 hinaus für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß diese auf allen oder bestimmten Wochenmärkten zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören, wird auf das für das Marktwesen zuständige Mitglied des Senats übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 27. August 1970

Der Senat von Berlin