Gesetz über die Umwandlung der Berliner Pfandbrief-Bank in eine Aktiengesellschaft Vom 17. September 1992
Gesetz über die Umwandlung der
Berliner Pfandbrief-Bank in eine Aktiengesellschaft
Vom 17. September 1992
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Gesetz über die Umwandlung der Berliner Pfandbrief-Bank in eine Aktiengesellschaft vom 17. September 1992 | 01.10.1992 |
| Eingangsformel | 01.10.1992 |
| § 1 - Umwandlung | 01.10.1992 |
| § 2 - Umwandlungsbeschluß | 01.10.1992 |
| § 3 - Gründer der Aktiengesellschaft | 01.10.1992 |
| § 4 - Satzungsfeststellung | 01.10.1992 |
| § 5 - Gewährleistung für Altverpflichtungen | 01.10.1992 |
| § 6 - Aufhebung von Vorschriften | 01.10.1992 |
| § 7 - Inkrafttreten | 01.10.1992 |
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 Umwandlung
Die Berliner Pfandbrief-Bank soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
§ 2 Umwandlungsbeschluß
(1) Über die Umwandlung beschließt der Verwaltungsrat der Berliner Pfandbrief-Bank. Bei der Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates vertreten sein. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen umfaßt.
(2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der für das Kreditwesen zuständigen Senatsverwaltung.
§ 3 Gründer der Aktiengesellschaft
Als Gründer der Aktiengesellschaft gilt das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Es übernimmt das Grundkapital der Gesellschaft und erhält die Aktien.
§ 4 Satzungsfeststellung
Die Satzung der Aktiengesellschaft wird durch Beschluß des Verwaltungsrates der Berliner Pfandbrief-Bank festgestellt.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3
ist anzuwenden.
§ 5 Gewährleistung für Altverpflichtungen
Das Land Berlin gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister nach
§ 10 des Handelsgesetzbuches
als bekanntgemacht gilt. Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können das Land Berlin nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können.
§ 6 Aufhebung von Vorschriften
Das Gesetz über die Berliner Pfandbrief-Bank vom 14. Dezember 1972 (GVBl. S. 2295) tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzumachen.
*
Fußnoten
*)
vgl. Bekanntmachung vom 16. Februar 1993: Die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank Aktiengesellschaft wurde am 4. Januar 1993 in das Handelsregister eingetragen. Das Gesetz über die Berliner Pfandbrief-Bank vom 14. Dezember 1972 (GVBl. S. 2295) ist damit am 4. Januar 1993 außer Kraft getreten.
§ 7 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Regierende Bürgermeister
Eberhard Diepgen
Feedback