Verordnung zu § 7 b des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen oder versorgungsberechtigt waren, in der Fassung vom 26. April 1958 Vom 20. Juni 1961

Verordnung zu § 7 b des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes

zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen,

die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen

oder versorgungsberechtigt waren, in der Fassung

vom 26. April 1958

Vom 20. Juni 1961

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 7 b Abs. 4 des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen oder versorgungsberechtigt waren, in der Fassung vom 26. April 1958 (GVBl. S. 452) wird folgendes verordnet:

§ 1

Als Zeitpunkt, von dem an § 7 b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen oder versorgungsberechtigt waren, in der Fassung vom 26. April 1958 auf die Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) - Eigenbetrieb von Berlin - Anwendung findet, wird der 1. Juli 1961 bestimmt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 20. Juni 1961

Der Senat von Berlin