Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin (14. ÄndSchulG) Vom 5. Dezember 1978

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin

(14. ÄndSchulG)

Vom 5. Dezember 1978

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I Änderung des Schulgesetzes für Berlin

[Änderungsanweisungen zum

Schulgesetz für Berlin in der Fassung vom 19. März 1975 (GVBl. S. 1041), geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1976 (GVBl. S. 1377).]

Artikel II Bekanntmachungsermächtigung

Artikel III Übergangsvorschriften für Oberstufenzentren

(1) - aufgehoben -

(2) Liegen Einrichtungen eines Oberstufenzentrums im Amtsbezirk mehrerer Bezirksverwaltungen, so ist in Angelegenheiten des äußeren Schulbetriebes und in personalrechtlichen Angelegenheiten das Bezirksamt zuständig, in dessen Amtsbezirk sich die Mehrzahl der Unterrichtsräume befindet; im Zweifel entscheidet über die örtliche Zuständigkeit das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats.

(3) - aufgehoben -

Artikel IV

- aufgehoben -

Artikel V

- aufgehoben -

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Artikel VI Aufhebung von Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.

die Zweite Durchführungsverordnung zum Schulgesetz für Berlin in der Fassung vom 1. Januar 1963 (GVBl. S. 790),

2.

die Sechste Durchführungsverordnung zum Schulgesetz für Berlin vom 13. November 1952 (GVBl. S. 1032),

3.

die §§ 5 und 6 der Achten Durchführungsverordnung (Schulpflichtverordnung) zum Schulgesetz für Berlin vom 7. November 1958 (GVBl. S. 1075).

Artikel VII Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

W. Lüder Bürgermeister