Gesetz zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin) Vom 6. Juli 2006

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Gesetz vom 14.03.2007 (GVBl. S. 123)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin) vom 6. Juli 2006	15.07.2006
Eingangsformel	15.07.2006
§ 1	22.03.2007
§ 2	15.07.2006
§ 3	15.07.2006

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin) vom 20. Februar 2006 wird zugestimmt. Der Evangelische Kirchenvertrag Berlin wird nachstehend veröffentlicht. Das am selben Tage von den Vertragsparteien unterzeichnete Schlussprotokoll zum Evangelischen Kirchenvertrag Berlin wird zusammen mit der Bekanntgabe des Inkrafttretens des Evangelischen Kirchenvertrages Berlin im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht.

§ 2

Zuständige Behörde für die Durchführung des Evangelischen Kirchenvertrages Berlin ist die für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Senatsverwaltung.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 6. Juli 2006

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit