Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStVG) Vom 15. Dezember 2007

Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

(GlüStVG) Vom 15. Dezember 2007

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel I des Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStVG) vom 15. Dezember 2007	23.12.2007
Eingangsformel	23.12.2007
§ 1 - Zustimmung	23.12.2007
§ 2 - Inkrafttreten	23.12.2007

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung

(1) Dem am 19. März 2007 vom Land Berlin unterzeichneten

Glücksspielstaatsvertrag wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem

§ 29 Abs. 1 Satz 1 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(2) Wird der Staatsvertrag nach seinem

§ 29 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, gelten seine Regelungen ab dem 1. Januar 2008 als Landesgesetz. Die Geltung als Landesgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(3) Tritt der Staatsvertrag nach seinem

§ 28 Abs. 1 Satz 1 mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten außer Kraft, gelten seine Regelungen als Landesgesetz fort. Die Fortgeltung als Landesgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(4) Gilt der Staatsvertrag nach seinem

§ 28 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten in Berlin fort, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.