Zehnte Verordnung zur Änderung der Bezirksgrenzen Vom 9. September 2008

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bezirksgrenzen

Vom 9. September 2008

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes

in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Oktober 2007 (GVBl. S. 549) geändert worden ist, wird mit Zustimmung der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg verordnet:

§ 1

(1) Die Grenze des Bezirks Mitte gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird wie folgt geändert:

Die neue Grenze verläuft

vom Schnittpunkt der alten Bezirksgrenze Spree Südwestufer mit dem westlichen Grenzpunkt des Flurstücks 442, Flur 19 der Gemarkung Friedrichshain, weiter entlang der nördlichen Begrenzung dieses Flurstücks bis zum Schnittpunkt mit der alten Bezirksgrenze.

(2) Die Grenze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Bezirk Lichtenberg wird wie folgt geändert:

Die neue Grenze verläuft

von der Kynaststraße Ostseite bis einschließlich Kynaststraße 18, Südseite der Flurstücke 8056 und 8059, vormals Flurstück 8011, 8061, vormals Flurstück 8051, 8053 (Flur 514, alle Gemarkung Lichtenberg) bis zum Rummelsburger See, weiter in östlicher Richtung (identisch mit der Südseite des Flurstücks 8054, Flur 514, Gemarkung Lichtenberg) bis Rummelsburger See Mitte, weiter in der Mitte des Rummelsburger Sees in südöstlicher Richtung bis Spree Mitte, Spree Mitte in südlicher Richtung bis Spree Südufer (Spreepark Berlin).

(3) Die Grenze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Bezirk Treptow-Köpenick wird wie folgt geändert:

a)

In einem Teilbereich der Spree an der Elsenbrücke werden aus der Gemarkung Friedrichshain aus der Flur 32 die Flurstücke 9003, 9004, 9005, 9006 und 9007 sowie aus der Flur 33 die Flurstücke 316, 317, 314, 407 und 408 dem Bezirk Treptow-Köpenick zugeordnet.

b)

In einem Teilbereich des Flutgrabens wird aus der Gemarkung Kreuzberg das Flurstück 3810/102 der Flur 1 dem Bezirk Treptow-Köpenick zugeordnet.

(4) Die Grenze des Bezirks Pankow gegen den Bezirk Lichtenberg wird wie folgt geändert:

Die neue Grenze verläuft

vom Fließgraben Nordseite bis Dorfstraße Malchow/Malchower Chaussee Ostseite, Ostseite des Flurstücks 68 (Flur 283, Gemarkung Weißensee, identisch mit der Ostseite der Malchower Chaussee) bis Hohenschönhauser Weg Südseite, Hohenschönhauser Weg Südseite bis Südostgrenze des Flurstücks 3.

§ 2

Die Vermessungsämter der von den Grenzänderungen betroffenen Bezirke haben die in

§ 1 bezeichneten Grenzen kartenmäßig dargestellt. Diese Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Sie sind beim Landesarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann niedergelegt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 9. September 2008

Der Senat von Berlin