Verordnung über Mitteilungen in Nachlasssachen an die die Testamentsverzeichnisse führenden Stellen und über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse (TestamentsverzeichnisV) Vom 3. Februar 2009
Verordnung über Mitteilungen in Nachlasssachen
an die die Testamentsverzeichnisse führenden Stellen
und über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse
(TestamentsverzeichnisV)
Vom 3. Februar 2009
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung über Mitteilungen in Nachlasssachen an die die Testamentsverzeichnisse führenden Stellen und über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse (TestamentsverzeichnisV) vom 3. Februar 2009 | 01.01.2009 |
| Eingangsformel | 01.01.2009 |
| § 1 - Art und Umfang der Mitteilungen | 01.01.2009 |
| § 2 - Inhalt der Testamentsverzeichnisse, Löschungsfristen | 01.01.2009 |
| § 3 - Inkrafttreten | 01.01.2009 |
Auf Grund des
§ 82a Absatz 6 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026), in Verbindung mit
§ 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 82a Absatz 8 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 13. Januar 2009 (GVBl. S. 19) wird verordnet:
§ 1 Art und Umfang der Mitteilungen
(1) Die Mitteilungen nach
§ 34a Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes
,
§ 82a Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5
,
§ 82b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
enthalten:
1.
den Geburtsnamen, die Vornamen und den Familiennamen der Erblasserin oder des Erblassers,
2.
den Geburtstag und den Geburtsort; zusätzlich - soweit nach Befragen möglich - die Postleitzahl, die Gemeinde und den Kreis des Geburtsortes, das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenregisternummer,
3.
die Art der letztwilligen Verfügung und
4.
das Datum der Inverwahrnahme und die Geschäftsnummer oder die Urkundsnummer der verwahrenden Stelle.
(2) Bei einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag sind für sämtliche Erblasserinnen und Erblasser getrennte Mitteilungen zu erstatten.
(3) Für die Mitteilungen sind die amtlichen Formulare zu verwenden.
§ 2 Inhalt der Testamentsverzeichnisse, Löschungsfristen
(1) Die Testamentsverzeichnisse umfassen:
1.
die Mitteilungen der Notare nach
§ 34a des Beurkundungsgesetzes
sowie der Gerichte nach
§ 82a Absatz 4 und 5
,
§ 82b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und
2.
die Mitteilungen der Geburtsstandesämter nach
§ 57 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Personenstandsverordnung
vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263).
(2) Die Eintragung ist nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers fünf Jahre zu speichern und anschließend zu löschen. Im Falle einer Todeserklärung oder der gerichtlichen Feststellung der Todeszeit ist die Eintragung 30 Jahre von dem festgestellten Zeitpunkt des Todes an zu speichern und anschließend zu löschen.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Berlin, den 3. Februar 2009
Senatsverwaltung für Justiz
Gisela von der Aue
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